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19.10.2010 | Von:
Henrik Uterwedde
Pascal Kauffmann

Verlorene Konvergenz? Deutschland, Frankreich und die Euro-Krise

Kontroverse um das deutsche "Exportmodell"

Als die französische Finanzministerin Christine Lagarde im März 2010 mit unmissverständlichen Worten das deutsche exportgetriebene Wachstumsmodell kritisierte, löste sie eine lebhafte, zuweilen polemische Kontroverse dies- und jenseits des Rheins aus. Die heftigen Reaktionen zeigen, wie sehr diese Debatte nicht nur einen sensiblen Punkt der europäischen Wirtschafts- und Währungsintegration berührt, sondern auch nationale Präferenzen in Frage stellt. So wird das deutsche "Exportmodell" in Frankreich als Ausdruck einer egoistischen Politik gesehen, die ihre nationale Wohlfahrt ohne Rücksicht auf die europäischen Partner verfolge. In Deutschland sieht man diese Kritik als massiven und direkten Angriff auf die Grundlagen eines erfolgreichen Wirtschaftsmodells, was gleichermaßen als absurd und nicht legitim zurückgewiesen wird.

Die Kritik am deutschen Exportmodell kann wie folgt zusammengefasst werden: Durch einen starken Druck auf die Löhne erhöht Deutschland seine internationale Wettbewerbsfähigkeit auf Kosten seiner europäischen Nachbarn; gleichzeitig und in Verbindung mit einer restriktiven Haushaltspolitik wird die Entwicklung der Binnennachfrage gebremst und damit die Möglichkeit der Partner, nach Deutschland zu exportieren. Diese unkooperative Politik vertieft das Ungleichgewicht der deutschen Wirtschaft zwischen dynamischen Exporten und stagnierendem Binnenmarkt, führt zu exzessiven Überschüssen in der deutschen Handelsbilanz und ist damit verantwortlich für die wachsenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den EU-Staaten. Eine solche Politik sei, so formuliert es der Ökonom Christian Saint-Etienne, "selbstmörderisch für die Europäische Union, aber auch für Deutschland".[5] Für Deutschland sei die Exportfixierung angesichts wachsender Unsicherheiten auf den Weltmärkten keine nachhaltige Strategie, und der Lohndruck vertiefe soziale Ungleichheiten; in der EU verschärften die deutschen Überschüsse die Leistungsbilanzdefizite einiger Partnerländer.

Vor diesem Hintergrund hat es besonders von französischer, aber auch amerikanischer Seite wiederholte Appelle an die Bundesregierung gegeben, ihre Wirtschaftspolitik zu ändern und das deutsche Wachstumsmodell durch eine Stimulierung der Binnennachfrage gleichgewichtiger zu gestalten: sei es durch eine expansivere Haushaltspolitik, sei es über Lohnsteigerungen.

Auf deutscher Seite wird zunächst darauf verwiesen, dass die deutsche Wettbewerbsfähigkeit weniger auf Lohnkostenvorteile als vielmehr auf qualitative, nicht kostengebundene Wettbewerbsvorteile zurückzuführen ist: auf eine attraktive Produktpalette, auf sektorale und geographische Spezialisierung der Exportwirtschaft, Innovationsfähigkeit, Reaktionsfähigkeit auf Veränderungen der weltweiten Nachfrage, diversifizierte Industriestruktur, leistungsstarker Mittelstand.[6] Die Industrieunternehmen setzen bei allen Versuchen, Lohnkosten zu begrenzen, im Kern auf eine Wettbewerbsfähigkeit, die über Qualitätsprodukte einer reinen Preis- bzw. Kostenkonkurrenz zu entgehen versucht.

Im Kern werden die deutschen Irritationen gegenüber der französischen Kritik dadurch genährt, dass Deutschland für eine bestimmte Politik (Lohn- und Haushaltspolitik) kritisiert wird, während es sich eigentlich um ein Wirtschaftsmodell handelt, das Ergebnis langfristiger historischer Entwicklungen ist, also eine komplexe, nicht durch Regierungshandeln einfach zu verändernde Struktur darstellt. Die kollektiven Entscheidungen und Präferenzen, die dieses Modell tragen, sind in der Gesellschaft verankert und sowohl von den Wählerinnen und Wählern als auch von den Sozialpartnern wiederholt legitimiert worden; ihre massive Infragestellung trägt zur Irritation auf deutscher Seite bei.[7]

Fußnoten

5.
In: Le Monde vom 8.4.2010, S. 4. Vgl. auch Patrick Artus, L'Allemagne pourra-t-elle conserver son modèle de croissance?, Natixis Flash Économie, Nr. 280, Paris 17.6.2009; ders., La politique économique de l'Allemagne est-elle un problème pour les autres pays européens?, Natixis Flash Économie, Nr. 538, Paris 8.12.2009.
6.
Vgl. u.a. Lionel Fontagné/Guillaume Gaulier, Performance à l'exportation de la France et de l'Allemagne. Conseil d'Analyse économique, Paris 2008.
7.
So z.B.: Globale Ungleichgewichte - Exportmodell Deutschland. Eckpunkte für eine BDI-Argumentationslinie, Köln 2009, online: www.bdi.eu/2114.htm (9.9.2010). Dass diese Auseinandersetzung auch eine gesellschaftspolitische ist, kann hier nur angedeutet werden. Vgl. Gustav Horn/Heike Joebkes/Rudolf Zwiener, Einseitige Exportorientierung belastet Wachstum - Frankreich besser als Deutschland, IMK Policy Brief, Düsseldorf 24.3.2010.