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19.10.2010 | Von:
Henrik Uterwedde
Pascal Kauffmann

Verlorene Konvergenz? Deutschland, Frankreich und die Euro-Krise

Währungsunion und Haushaltspolitik: zwischen Stabilität und Solidarität

Was sind die Konsequenzen einer Währungsunion für die nationalstaatliche Haushaltspolitik? Seit dem Vertrag von Maastricht (1992) ist diese Frage ein Stein des Anstoßes in der europäischen Politik.[8] Frankreich und Deutschland haben die Frage unterschiedlich beantwortet: Frankreich erwartete eine wirtschaftspolitische Koordinierung und einen gewissen Voluntarismus zugunsten des Wachstums, Deutschland wollte ein Regelwerk, das eine solide Finanzpolitik der Mitgliedsländer sichert.

Die jüngsten Krisen haben die Grenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts aufgezeigt, der 1997 in Amsterdam beschlossen wurde. Die aktuelle "Griechenlandkrise" ist das Musterbeispiel einer Krise, die durch den Pakt eigentlich hätte verhindert werden sollen; ferner sind andere Staaten von der Krise bedroht, die sich wie Spanien oder Irland immer eng an die Regeln des Stabilitätspaktes gehalten haben. Dieser Pakt ist also offensichtlich weder notwendig noch ausreichend, um öffentliche Finanzkrisen garantiert zu verhindern.

Zudem ist es aufgrund des willkürlichen Charakters der Defizitobergrenzen (diese sind eher politischer als ökonomischer Natur; es gibt für die festgelegten Obergrenzen keinerlei wirtschaftswissenschaftliche Begründung[9] ) wenig nützlich, sich sklavisch an die Buchstaben des Paktes zu klammern. Europa wird nicht umhin kommen, seine budgetpolitischen Regelwerke gründlich zu überarbeiten. Dies ist eine umso größere Herausforderung, als die ökonomische Theorie derzeit nicht in der Lage ist, irgendeine praktikable Regel vorzuschlagen, welche die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen garantieren könnte. Auf der anderen Seite wird der Nutzen eines Stabilitätspaktes von niemandem mehr bestritten. Die "Griechenlandkrise" hat die Risiken der Zahlungsunfähigkeit eines Staates sehr deutlich aufgezeigt, vor allem für die europäischen Banken, die in hohem Maße staatliche Anleihen und Schatzbriefe besitzen.

Auf französischer Seite wird der Akzent auf die Notwendigkeit gelegt, ein Krisenmanagement aufzubauen, dessen Kern eine Art "europäischer Währungsfonds" ist - erste Schritte in diese Richtung hat die EU bereits unternommen. Es gibt zwei ökonomisch plausible Argumente zugunsten dieses Ansatzes: zum einen die systemischen Auswirkungen einer eventuellen Zahlungsunfähigkeit eines Staates für die Währungsunion oder der EU als Ganzes, zum zweiten die Möglichkeit, mit der bloßen Existenz eines Rettungsfonds über ein Abschreckungsinstrument gegenüber spekulativem Druck zu verfügen.

Die "Griechenlandkrise" ist in der Tat nicht nur eine Krise der öffentlichen Finanzen, sondern auch eine Krise der europäischen Währungsunion, was sich auch daran zeigt, dass andere, finanziell mindestens ebenso problembeladene Länder wie Griechenland nicht betroffen waren: Diese (Großbritannien, Japan, USA usw.) verfügen alle über eine nationale Währung. Jenseits aller Diskussionen über das bail-out-Problem muss die Euro-Zone also ihre Stützungsmechanismen zugunsten von in Schwierigkeiten steckenden Mitgliedsländern verstärken.

Auch hier ergibt sich eine Divergenz mit Deutschland. Sie besteht darin, dass die Bundesrepublik grundsätzlich ablehnt, zur Solidarität verpflichtet sein zu müssen, wenn Partnerländer Haushaltsprobleme haben. Diese Position hat sich in den entsprechenden Artikeln des europäischen Verfassungsvertrages niedergeschlagen (Artikel 122 bis 125 in der Fassung des Vertrages von Lissabon). Allerdings erscheint diese Sicht der Dinge oberflächlich. Die bestehenden oder künftigen Mechanismen - wie auch die Interventionen des Internationalen Währungsfonds (IWF) - beruhen sämtlich auf Krediten, die zuweilen mit wenig attraktiven Zinsen für den Kreditnehmer versehen und immer an strikte makroökonomische Bedingungen geknüpft sind.

Die deutsche Position legt einen besonderen Akzent auf die verstärkte Prävention bezüglich möglicher Haushaltsprobleme innerhalb der Währungsunion. Konkret schlägt Deutschland vor, dass künftig die nationalen Haushaltsentwürfe einer vorherigen Prüfung durch die europäische Exekutive unterzogen werden. Es geht nicht darum, die Staaten und ihre Parlamente ihrer Vorrechte zu berauben; es soll vielmehr sichergestellt werden, dass die Haushaltsplanungen auf Einnahmen- wie auf Ausgabenseite kohärent und realistisch sind.[10]

Bleibt die Frage der Sanktionen. In dem Maße, wie eine Zahlungsunfähigkeit eines Landes systemische Auswirkungen auf die Währungsunion hat, ist es legitim, dass die Mitgliedsländer Regeln unterworfen werden, die man als Vorsorgeregeln bezeichnen könnte, ähnlich wie sie im Bankensektor bereits existieren. Das Zögern der französischen Politik gegenüber solchen Regeln ist wenig verständlich, denn es war auch ihre Verantwortung zu verhindern, dass die öffentliche Verschuldung die heutigen pathologischen Dimensionen annimmt. Eine ex-ante-Bewertung der nationalen Haushaltsentwürfe ist also in keiner Weise abwegig.

Die französischen und deutschen Positionen sind jedoch nicht nur ohne Weiteres miteinander vereinbar, sondern auch komplementär. Man muss die europäische Währungsunion stärken, indem man in den Haushaltsfragen gleichzeitig sowohl die Krisenprävention als auch die Krisenbehandlung verbessert. Ein solcher neuer Stabilitäts- und Wachstumspakt könnte somit aus stärkeren Überwachungs- und Präventionsmechanismen gegenüber budgetpolitischem Fehlverhalten, aus neuen, stimmigeren Sanktionen sowie aus einem europäischen Währungsfonds bestehen, dessen Hilfen an Bedingungen geknüpft sind. Damit würde die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone gegenüber den Finanzmärkten gestärkt werden.

Fußnoten

8.
Vgl. Catherine Mathieu/Henri Sterdyniak, Reforming the Stability and Growth Pact: Breaking the Ice, online: http://ces.univ-paris1.fr/membre/seminaire/heterodoxies/
Pdf/SterdyniakMathieu04.pdf (9.9.2010).
9.
Vgl. Pascal Kauffmann, L'Union économique et monétaire européenne, Bordeaux 2008.
10.
Entsprechende Regeln wurden inzwischen am 7. September 2010 vom Rat der Finanzminister beschlossen.