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19.10.2010 | Von:
Henrik Uterwedde
Pascal Kauffmann

Verlorene Konvergenz? Deutschland, Frankreich und die Euro-Krise

Perspektiven

Die deutsch-französischen Kontroversen sind nicht mangelndem politischen Willen geschuldet, sondern Ausdruck unterschiedlicher Grundeinstellungen, die historische, strukturelle und kulturelle Ursachen haben und sich nicht rasch ändern werden. Dies ist für beide Partner ein Grund mehr, den Dialog zu suchen und zu versuchen, die Motive des anderen nachzuvollziehen, anstatt sich in steriler Polemik zu erschöpfen. Damit wird es auch möglich, den immer engeren ökonomischen wechselseitigen Abhängigkeiten, die ein Mehr an europäischer Koordinierung verlangen, konstruktiv zu begegnen.

Die Positionen im Bereich der notwendigen Weiterentwicklung der Währungsunion sind weniger antagonistisch, sondern vielmehr komplementär. Dies zeigt sich am Beispiel der öffentlichen Finanzen: Es gilt, die Krisenprävention und die Sanktionen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu stärken und parallel dazu einen Rettungsfonds für alle Fälle einzurichten. Beide Partner sollten vorangehen, indem sie ihre jeweiligen Positionen nicht gegeneinander ausspielen, sondern als Teil der gemeinsamen Lösung anerkennen.

Schließlich sollte das Konzept der wirtschaftlichen governance in der Währungsunion dringend geklärt und der Begriff der "Wirtschaftsregierung" aufgegeben werden. Denn governance kann mit den bestehenden Institutionen und Kompetenzen realisiert werden, etwa mit der Euro-Gruppe, die in den Vertrag von Lissabon Eingang gefunden hat und der es nur an einer klaren Aufgabenbeschreibung fehlt. Diese sollte die Wechselkurspolitik umfassen, die bislang nirgendwo wahrgenommen wird. Was die Koordinierung der makroökonomischen Politik angeht, so muss vor allem deren Inhalt präzisiert werden. Dabei gilt, dass die Koordinierung im Rahmen der Währungsunion nur präventiv sein und der nationalen Politik keine Vorschriften machen kann. Keiner der Mitgliedstaaten sollte befürchten müssen, dass seine makroökonomischen Grundentscheidungen von dritter Seite diktiert werden könnten.