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19.10.2010 | Von:
Kenneth Dyson

Krise? Welche Krise? Wessen Krise?

Schlussfolgerungen

Der analytische Rahmen dieses Artikels erlaubt es nicht, eine definitive Antwort darauf zu geben, welcher Art die gegenwärtige Krise ist. Es gibt zwar Indikatoren, die dafür sprechen, dass es sich um eine strukturelle Krise handelt, aber tatsächlich ist sie noch weit davon entfernt, ein Ende gefunden zu haben, und kann daher auch noch nicht endgültig zugeordnet werden.

Gemessen am Wandel grundlegender Paradigmen bleiben die Anzeichen mehrdeutig. So hat sich die Agenda dahingehend verändert, dass finanzielle Stabilität und die Vermeidung von Systemrisiken inzwischen zu den Kernfunktionen des Staates, der EU und der EZB gezählt werden. Makro- und mikroprudentielle Aufsicht haben stark an Bedeutung gewonnen. Die Regulierung des Finanzmarktes hat zwar zugenommen, die für diesen Zweck geschaffenen Instrumente sind aber noch nicht ausreichend entwickelt. Nach wie vor hat ihre Preisstabilisierungsfunktion Vorrang, mit der Betonung der gegenseitigen Abhängigkeit, aber auch der Trennung von finanzpolitischer Stabilität und Währungspolitik (wobei die währungspolitischen Instrumente ausschließlich auf Preisstabilität abzielen). Während der Krise kam es zu einer erheblichen Ausweitung der Aufgaben der Zentralbanken innerhalb und außerhalb der Euro-Zone, um die finanzielle Stabilität und die Überwachung des gesamten Systems zu garantieren. Es bleibt allerdings offen, welche Instrumente den Zentralbanken zur Verfügung stehen werden, um diese finanzielle Stabilität auch künftig sichern zu können.

Durch die Währungsunion und Wechselkursschwankungen in der Krise sind die Staaten der Euro-Zone Sanktionen des ausländischen Devisenmarktes entkommen. In der dritten Krisenphase wurde allerdings deutlich, dass die Macht der Finanzmärkte (insbesondere des Anleihenmarktes) und der Ratingagenturen ungebrochen ist. Ratingagenturen unterteilten Staaten in "Heilige" und "Sünder", um dadurch Sanktionen für die "Sünder" zu bewirken, die sich dann steigenden Zinsraten und höheren Kosten zur Bedienung ihrer Schulden gegenübersahen. Nach wie vor gibt es auf den Finanzmärkten Bereiche, die sich der Kontrolle der Behörden entziehen (etwa beim Handel mit Derivaten).

In Krisenphase drei schien die Kombination aus hohen Bank- und Finanzmarktrisiken mit Schwierigkeiten bei der Bewältigung der Staatsschulden und einschneidenden, langfristigen Ausgabenkürzungen eine Neudefinition staatlicher Macht anzukündigen. Doch es war verfrüht, von einer neuen Ära des "starken Staates" zu sprechen, der die Märkte neu reguliert und ihre Macht begrenzt (wie in Phase eins und zwei der Krise vorausgesehen). Das wichtige Thema der exzessiven Fremdkapitalaufnahme der Banken ist noch immer nicht angegangen worden. Es hat auch keine Zerschlagung großer Banken gegeben, wodurch das Problem des moral hazard angegangen worden wäre, und es gibt (bis heute) noch keine Vereinbarung über den Einsatz antizyklischer Kapitalpuffer oder eine Regelung der Beleihungsquoten.

Darüber hinaus blieb die Rolle des Staates ungeklärt: Soll es einen Wandel hin zu einem funktional "beschränkteren" Staat geben, der mehr Aufgaben an die Gesellschaft und den Markt auslagert, oder soll der Staat seine Aufgabenbereiche anderweitig regeln, indem nur bestimmte Funktionen beschränkt, andere dafür erweitert werden? Welcher Weg auch immer beschritten wird, der Staat ist einmal mehr als Akteur, Regelbestimmer und Aufsichtführender gefragt. Allerdings hat er diese Rollen bislang nur zögerlich und wenig zufriedenstellend übernommen.

In gleicher Weise stellt sich die Frage, ob die Beziehungen zwischen den Staaten und den internationalen und europäischen Institutionen durch die Krise neu definiert werden müssen. Viele Erwartungen harren noch ihrer Erfüllung: etwa, dass die G20 stärker als die G7/G8 als besonders machtvoller globaler Akteur aus der Krise hervorgehen, dass die Rolle des IWF gestärkt wird, um in Krisensituationen massiv und diskret intervenieren zu können, oder dass die EU dank der Reformen besser in der Lage ist, internationale Ungleichgewichte zu bekämpfen und systemische Risiken abzuwehren. Ob sie noch erfüllt werden, hängt von der Bereitschaft der Staaten ab, sich einem automatischen Mechanismus zur Krisenbekämpfung zu unterwerfen und internationalen und supranationalen Institutionen ausreichend Autorität und Handlungsspielraum einzuräumen, auch wenn es diesen Institutionen an grundlegender demokratischer Legitimität für derartiges Eingreifen mangelt.

Ein Schlüsselaspekt, der für die europäischen Mitgliedstaaten von großer Bedeutung ist, liegt in der Verschiebung der Machtverhältnisse der globalen Wirtschaft vom Nordatlantik (wo das Machtzentrum zumindest in den vergangenen 300 Jahren lag) in den asiatisch-pazifischen Raum, genauer zur chinesisch-amerikanischen Partnerschaft. Dass die EU in diesem Zusammenhang bis heute nicht mit einer einzigen Stimme sprechen kann, bedeutet eine große Schwäche, mit der sich die Mitgliedstaaten nur widerstrebend befassen. In dieser historisch wichtigen Zeit des Wandels wird die EU zunehmend als introvertierte regionale Macht und als Beobachter wahrgenommen denn als global player. Eine strukturelle Krise könnte sich somit eher als eine europäische denn als eine asiatische Herausforderung erweisen.

Die Geschichte legt nahe, dass sich die derzeitige Krise eher für Schuldnerstaaten als für Gläubigerstaaten zu einer strukturellen Krise ausweiten könnte. Während die Sichtweise der Gläubigerstaaten durch den Verlauf der Krise begünstigt und gestärkt wird, sehen sich Schuldner zunehmend strengen Rahmenbedingungen und Kontrollen sowie größeren Unsicherheiten ausgesetzt. Eine strukturelle Krise würde die ungleichen Machtverhältnisse zwischen Gläubiger- und Schuldnerstaaten - auch innerhalb der Euro-Zone - noch deutlicher zutage treten lassen.