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30.8.2010 | Von:
Holm-Detlev Köhler

Spanien in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise

Wirtschaftspolitische Maßnahmen

Die spanische Regierung wurde von der Wirtschaftskrise in geradezu peinlicher Weise unvorbereitet überrascht. Als schon alle Daten den Abschwung ankündigten, versuchte Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero noch immer, die Krise zu leugnen und sprach von einem "verlangsamten Aufschwung". Seine kurz zuvor verordneten populistischen Geschenke wie Einmalzahlungen bei Geburten (2.500 Euro "Babyscheck") und eine generelle Rückerstattung von 400 Euro für alle Einkommensteuerzahler erwiesen sich nun nicht nur als sozial- und haushaltspolitisch undurchdacht, sondern auch als konjunkturpolitischer Fehlgriff. Entsprechend holprig und langsam setzten die politischen Maßnahmen ein, die zur Dämpfung der Krisenfolgen und Wiederbelebung der Wirtschaft beitragen sollten.

Zuerst wurde ein öffentliches Bauprogramm verabschiedet, durch das etwa acht Milliarden Euro an die Gemeinden verteilt wurden. Ergänzend wurde ein Programm zur Rehabilitierung und Reform von Wohnungsbauten aufgelegt, nachdem der Neubau rasch zum Stillstand gekommen war. Für strategische Sektoren wie die Auto- und Haushaltsgeräteindustrien wurden Abwrackprämien eingeführt. Selbständige, kleine und mittlere Betriebe wurden mit speziellen Kredit- und Steuerhilfen gefördert. Und Arbeitslosen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld auslief, wurde ein Recht auf sechs Monate Unterstützung von 420 Euro pro Monat gewährt.

Diese Ad-hoc-Maßnahmen der Jahre 2008/2009 konnten allenfalls punktuelle Linderungen erreichen, die Krise jedoch nicht aufhalten. Die Konjunkturförderprogramme wurden schon bald durch das rapide ansteigende Defizit der öffentlichen Haushalte konterkariert. Krise und geplatzte Immobilienblase schlugen unmittelbar auf die Staatseinnahmen durch: 2009 nahm der Staat 65 Milliarden Euro weniger ein als 2007. Hatte Spanien 2007 noch einen Haushaltsüberschuss von 1,9 Prozent (vom BIP) erwirtschaftet, schlug diese Marke 2009 um in ein Defizit von 11,4 Prozent (EU-Defizitgrenze: 3 Prozent). Ein Haushaltskonsolidierungsplan wurde 2010 unumgänglich. 45 Milliarden Euro sollen bis 2013 eingespart werden, indem die Beamtengehälter um fünf Prozent gekürzt, die Renten eingefroren, die Zuschüsse für Behinderte gemindert und öffentliche Bauvorhaben vertagt werden. Zudem wurde im Juli 2010 eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent beschlossen, wodurch Kritiker die Wiederbelebung der stark eingebrochenen Binnennachfrage gefährdet sehen.

Besonders schwierig gestalten sich die Einsparungen auf kommunaler Ebene. Die mehr als achttausend Lokalverwaltungen lebten im Überfluss der Baulizenzen, Immobilienhandelsabgaben, Grundstückstitel und Baulanderschließungen und weiteten ihre Dienstleistungen und Bürgergeschenke entsprechend aus. Viele Investitionen der Vergangenheit verursachen nun ständige Kosten zur Unterhaltung der Anlagen, die sich zu teuren sozialen Dienstleistungen gesellen, die den Gemeinden aufgrund unklarer Kompetenzzuweisungen in Bundes- und Landesgesetzen zugefallen sind. Umso härter treffen sie derzeit Haushaltskürzungen, Entlassungen, Serviceeinschränkungen und Abgabenerhöhungen.

Die spanische Wirtschaftspolitik ist derzeit von folgenden vier Kernbestandteilen gekennzeichnet: das Ende der Konjunkturprogramme, ein Programm zum nachhaltigen Wirtschaftsumbau, der Umbau des Bankensektors sowie die Konsolidierung des Staatshaushaltes durch drastische Sparprogramme. Der inzwischen allseits anerkannten Notwendigkeit, die spanische Wirtschaft qualitativ umzubauen, soll mit dem "Plan für nachhaltige Wirtschaft" Rechnung getragen werden. Innovation, erneuerbare Energien, Altbausanierung und ähnliche Fördermaßnahmen sollen gemeinsam mit dem "Plan Movele" (zur massiven Einführung von Elektrofahrzeugen) die spanische Wirtschaft für die Wissensgesellschaft fit machen.

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik hängt jedoch ganz wesentlich vom timing ab, und gerade hier zeigt Spaniens Regierung wenig Fingerspitzengefühl. So wurde das Gesetz zur nachhaltigen Wirtschaft erlassen, nachdem man jahrelang der umweltzerstörenden und energieverschwendenden Betonierung der Küsten (und anderer Landschaften) mit minderwertigen Baumaterialien tatenlos zugesehen hatte und viele mögliche Finanzierungsquellen für innovative Zukunftsprojekte versiegt sind. Kurz darauf wurde eine ebenso vage wie unzureichende Arbeitsmarktreform erlassen, nachdem die Unternehmen die Krise zu spontanen Massenentlassungen genutzt hatten. Subventionierung von Neubauten und Steuersenkungen bildeten zusätzliche Überhitzungsanreize im Boom und fehlen nun als Kompensierungsinstrumente in der Krise.