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30.8.2010 | Von:
Holm-Detlev Köhler

Spanien in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise

Auf der Suche nach einem neuen Wachstumspfad

Spätestens seit dem Beitritt zur EU und zur Währungsunion ist die spanische Wirtschaft den internationalen Tendenzen und Konjunkturen ausgesetzt. "Wozu brauchen wir eine autonome Wirtschaftspolitik - um Unsinn zu betreiben? Da ist es nur gut, diese Autonomie zur Dummheit zu beschränken", hatte der damalige sozialistische Ministerpräsident Felipe González 1994 auf die Frage nach dem verlorenen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum in Folge des EU-Beitritts geantwortet.[4] Doch heute wird immer klarer, dass weder die Selbstheilungskräfte des Marktes noch die Institutionenstruktur der EU Spaniens Wirtschaft auf einen erneuerten Wachstumspfad führen. Wirtschaftspolitische Kompetenz und Phantasie sind gefragter denn je.

Spaniens Wirtschaft blickt auf eine unsichere Zukunft. Selbst wenn sich die internationale Konjunktur wieder erholt und eine steigende Nachfrage auch den spanischen Unternehmen wieder höhere Absätze ermöglicht, lasten die angehäuften Strukturschwächen schwer auf der wirtschaftlichen Entwicklung. Ein erneuter Boom wie um die Jahrtausendwende ist undenkbar, und ein Umbau der Wirtschaft mit neuen wettbewerbsstarken Leitsektoren erfordert Zeit, politische Führung, dynamisches Unternehmertum und qualifiziertes Personal. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und vor allem die genannten Strukturschwächen begrenzen aber gerade diese notwendigen Bedingungen für eine zügige und erfolgreiche Neuorientierung.

Spanien leidet zuallererst mit allen anderen EU-Ländern an dem gravierenden Mangel koordinierender europäischer Wirtschaftsinstitutionen zur Regulierung des Euro-Raums. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman weist mit vielen anderen Experten seit Jahren immer wieder darauf hin, dass eine gemeinsame Währung nur mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik ohne große Turbulenzen funktionieren kann. Ohne einheitliche Geld- und Finanzpolitik und ohne Finanzmarktkontrolle droht ständig die Gefahr von Spekulationsblasen und einer Wirtschaftsregimekonkurrenz mit der Folge der Untergrabung bestehender Wohlstandsniveaus. Der im Zuge der Griechenlandkrise im Mai 2010 eingerichtete Notfallfonds zeigt die dringende Notwendigkeit einer EU-Wirtschaftsregierung und sollte daher als erster Schritt in diese Richtung dienen.

Die entscheidende Herausforderung Spaniens liegt in der Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Trotz niedriger Löhne und moderater Reallohnsteigerungen sind die Lohnstückkosten in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozentpunkte gestiegen. Die Gründe sind sicher vielfältig, verweisen jedoch auf große Defizite in Forschung, Entwicklung und Innovation. Insbesondere der private Sektor investiert wenig in diesem Bereich und ebenso wenig in die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten. Seit der Krise sind auch die Ausrüstungsinvestitionen in neue Anlagen und Maschinen stark gesunken. Die Ausgaben der Unternehmen für Forschung, Entwicklung und Weiterbildung entbehren zudem meist einer strategischen Ausrichtung und folgen stattdessen Mitnahmeeffekten von Subventionen. Der öffentliche Sektor kann diese Entwicklungs- und Ausbildungslücken der Privatwirtschaft nicht kompensieren und hat zudem in der Krise zuerst bei diesen Ausgabetiteln gekürzt.

Mit dem ersten hängt ein zweites Strukturproblem unmittelbar zusammen. Während andere Länder in der Krise sehr viel weniger Arbeitsplätze verloren, als es dem prozentualen Rückgang des Sozialprodukts entsprochen hätte, war der Abbau der Beschäftigung in Spanien doppelt so hoch. Spanien verfügt über eine verkehrte "Flexicurity": extreme Flexibilität in den Arbeitsverträgen und Rigidität der Arbeitsverhältnisse. Statt Nachfragerückgänge für Fortbildung, Umschulung, temporäre Arbeitszeitverkürzungen und flexible Personaleinsätze zu nutzen, werden die Arbeitnehmer direkt in die Arbeitslosigkeit geschickt, in der sie immer länger verharren müssen bei immer weniger Unterstützung und ohne effektive Betreuung bei der Suche nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten. Hier wäre eine konzertierte Aktion der Tarifparteien und Regierungen vonnöten, um die Übergänge des Arbeitsmarktes zu regulieren und vom Stigma sozialer Marginalisierung zu befreien. Dies ist umso dringender, als viele verlorene Arbeitsplätze in der Industrie und im Bausektor so nicht wieder entstehen werden und daher eine massive Umschulung der Erwerbsbevölkerung erforderlich ist. Gleichzeitig gingen den Jugendlichen die leicht zugänglichen Eintrittsjobs in den Arbeitsmarkt im Bau- und Gaststättengewerbe verloren, was eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive als einzige wirkungsvolle Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erforderlich macht.

Ein drittes Strukturproblem Spaniens liegt im Versiegen der europäischen Regional- und Strukturfonds. Auch hier wirken die Einnahmeausfälle durch die Krise zusätzlich verschärfend und begründen starke Zweifel daran, wie denn der propagierte Wirtschaftsumbau finanziert werden soll. Der außerordentliche Mittelzufluss durch die EU-Strukturfonds, die Immobilienblase und die Privatisierungen öffentlicher Unternehmen in den vergangenen zwei Jahrzehnten (letztere brachten seit Mitte der 1990er Jahre rund 30 Milliarden Euro in die Staatskassen) hat ein weiteres Strukturproblem verdeckt: Der spanische Staat hat es in dreißig Jahren Demokratie nicht geschafft, sich ein funktionierendes, rationales Institutionengefüge zu geben und die Finanzierung der Regionen ("Autonomen Gemeinschaften") und Kommunen klar zu regeln.

Anstelle einer föderalen Struktur hat sich ein heterogenes System entwickelt, in dem jede einzelne Region in bilateralen Auseinandersetzungen mit dem Zentralstaat Sonderrechte anstrebt. Der jahrelange Streit um das katalanische Autonomiestatut ist nur das prominenteste Beispiel eines institutionellen Dauerkonflikts zwischen Regionen und Zentralstaat, der auf allen Ebenen das politische System lähmt. Notwendige Reformen des Steuersystems, des Bildungswesens oder der Gemeindefinanzierung, um nur die für die Wirtschaftsentwicklung wichtigsten zu nennen, werden dadurch blockiert, und die Verwaltungen verfügen weder über Mittel noch Kompetenzen, um der Wirtschaft die notwendigen Impulse zu geben. War es in den Jahren des Überflusses schon sehr schwierig, in diesen Fragen zu einem Konsens zu kommen, so wird dies in Zeiten der Einnahmeausfälle bei steigenden Sozialausgaben nahezu unmöglich sein.

Die spanische Politik sieht sich in den kommenden Jahren mit grundlegenden Problemen der Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialstruktur konfrontiert, für deren Bewältigung sie schlecht gerüstet scheint. Spanien droht somit eine sehr langsame und moderate wirtschaftliche Erholung ohne Beseitigung der tiefgreifenden sozialen und politischen Strukturprobleme.

Fußnoten

4.
Die Zeit, Nr. 48 vom 25.11.1994.