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30.8.2010 | Von:
Holm-Detlev Köhler

Spanien in Zeiten der globalen Wirtschaftskrise

Die spanische Wirtschaft befindet sich am Ende eines Wachstumszyklus. Durch die Boomjahre um die Jahrtausendwende sind lange Zeit gravierende strukturelle Schwächen verdeckt worden.

Einleitung

Die von der US-Finanzkrise ausgelöste, was nicht heißt: allein verursachte, Weltwirtschaftskrise hat Spanien in vielerlei Hinsicht härter als andere Länder der Europäischen Union (EU) getroffen. Der Grund dafür ist vor allem die Strukturschwäche der spanischen Wirtschaft, die durch einen langen Boom (1994 bis 2007) verdeckt worden war. Der vorliegende Beitrag beleuchtet zunächst den Zustand und die aktuellen Trends der spanischen Wirtschaft unter dem Einfluss von Globalisierung, EU-Osterweiterung und Masseneinwanderung. Anschließend wird das Augenmerk auf die gravierenden Arbeitsmarktprobleme gelegt. Im dritten Teil werden die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise analysiert, ehe abschließend die zentralen Herausforderungen bei der Suche nach einem neuen Wachstumsmodell vorgestellt werden sollen.

Die spanische Volkswirtschaft, mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,05 Billionen Euro (2009)[1] die achtgrößte der Welt und fünfgrößte Europas, erlebte in der zweiten Jahreshälfte 2008 einen drastischen Einbruch, der sich seitdem zur tiefsten Wirtschaftskrise der jüngeren Vergangenheit ausgeweitet hat. Das BIP sank 2009 um 3,6 Prozent (vgl. Grafik in der PDF-Version), die Binnennachfrage gar um 6,4 Prozent. Der Abschwung hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigung: Die Arbeitslosigkeit, die 2006 auf 8,3 Prozent zurückgegangen war (zum Vergleich 1994: 24,2 Prozent) hat sich im ersten Quartal 2010 wieder auf 20 Prozent erhöht (4,6 Millionen Arbeitslose). Die Krise trifft nicht nur Banken, Bau und Industrie, sondern alle Sektoren und Bereiche. Der private Konsum brach ein und die Spanier begannen - ganz gegen ihre Gewohnheit - zu sparen. Zum Teil blieb ihnen gar nichts anderes übrig, da die zuvor allzu großzügigen Banken den Kredithahn zudrehten und so den Konsum auf Pump abrupt abwürgten.

Wie konnte es kommen, dass die am stärksten gewachsene europäische Wirtschaft der späten 1990er und frühen 2000er Jahre so plötzlich und rasant einbrach? Um dies beantworten zu können, ist es notwendig, die vom Boom überdeckten Strukturschwächen der spanischen Wirtschaft genauer herauszuarbeiten. Spanien erlebt seit dem Jahr 2008 eine doppelte Krise: Erstens ist es Teil der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, und zweitens durchläuft es eine grundlegende Strukturkrise. Letztere steht im Zentrum der folgenden Analyse.

Spanische Strukturschwächen

Das spanische Wachstumsjahrzehnt rund um die Jahrtausendwende hat mehrere Komponenten, einige davon durchaus soliden Charakters. Das Baskenland und Navarra haben eine moderne Metallverarbeitungs-, Maschinen- und Fahrzeugbauindustrie, das benachbarte Rioja und mehrere Mittelmeerregionen haben sich erfolgreich auf den Export von Nahrungsmitteln und Getränken spezialisiert. In Valencia hat sich ein starker Pharmaindustriecluster entwickelt, Zara und Mango sind nur die bekanntesten Marken einer blühenden Mode- und Bekleidungsindustrie, und die Banken und Versicherungen sind zu potenten global players geworden. Auch einige ehemals staatliche Energie- und Telekommunikationsunternehmen haben sich erfolgreich internationalisiert und kontrollieren große Teile der lateinamerikanischen Märkte.[2]

Den Kern des Beschäftigungswachstums bildeten jedoch der Tourismus- und der Bausektor mit den darum gruppierten Dienstleistungsaktivitäten (Hotels und Gaststätten, Reisebüros, Immobilienmakler, Personentransport). Sie sind, neben den häuslichen und persönlichen Diensten, auch die hauptsächlichen Betätigungsfelder der zuwandernden Arbeitsmigranten. Der Bausektor repräsentierte im Jahr 2007 nach einem Jahrzehnt kontinuierlichen Wachstums stolze 11 Prozent des BIP, mehr als in jedem anderen europäischen Land. Niedrige Zinsen und Steuervorteile für den Erwerb von Wohnungen heizten den Bauboom zusätzlich an. 700.000 neue Wohnungen wurden im Boomjahrzehnt jährlich gebaut, mehr als in Frankreich und Deutschland zusammen. Doch 2009 ist die Anzahl der Neubauwohnungen um 80 Prozent auf 150.000 gefallen. Auch die Touristenzahlen, die seit vielen Jahren kontinuierlich auf 59 Millionen Besucher im Jahr 2007 angestiegen waren, sind in den Krisenjahren 2008/2009 auf 52 Millionen gefallen, was einem Einnahmeverlust von knapp drei Milliarden Euro pro Jahr entspricht.

Mit diesen beiden Sektoren sind auch die strukturellen Schwachpunkte des auslaufenden Wachstumsmodells identifiziert. Die Arbeitsplätze, die sie bieten, sind oft prekär, gesundheitsschädlich und gering qualifiziert. Die Wachstumseffekte sind kurzfristig und die ökologischen Nebenwirkungen zunehmend kritisch. Eine weitere Zubetonierung der Mittelmeerküste trifft inzwischen auf deutliche soziale und politische Widerstände. Die oft mit EU-Fonds und Privatisierungseinnahmen aus dem Verkauf von Staatsunternehmen finanzierten öffentlichen Infrastrukturinvestitionen sind mit dem Versiegen dieser Geldquellen ebenfalls rückläufig.

Neben den negativen Folgen für die natürliche sind auch ebensolche für die politische Umwelt aufgetreten. Die Baulizenzen sind zu hoch lukrativen Einnahmen vieler Kommunen geworden, und es hat sich ein spekulatives und korruptes Geschäft um die Genehmigung neuer Bauten an attraktiven Standorten entwickelt. Bestechungsgelder, Unterschlagungen, Geldwäsche-Operationen und ähnliches haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Bauunternehmer, Finanzmakler, Stadträte und Bürgermeister ins Gefängnis gebracht, doch sie repräsentieren nur die ersten Zweige eines undurchsichtigen, korrupten Gestrüpps aus Unternehmern und Politikern aller Parteien, das zu entwirren lange dauern wird. Nicht nur in kleinen Küstenstädten, auch in der Hauptstadt Madrid kassierte die Baubehörde für die beschleunigte Genehmigung von Baulizenzen Bestechungsgelder.

Niedrige Produktivität, schwache Innovationskraft und mangelnde Investitionen in Forschung und Entwicklung bewirken eine Wettbewerbsschwäche der spanischen Produkte auf internationalen Märkten. Ein Viertel der spanischen Exporte beruht auf dem Fahrzeugsektor, dem Wirtschaftszweig, der am meisten von kostensparenden Produktionsverlagerungen nach Zentraleuropa und Nordafrika bedroht ist. Die wachsende Konkurrenz der neuen Industrieländer Asiens und Osteuropas droht Spanien aus den internationalen Handelsströmen auszugrenzen. Seine Exportschwäche hat Spanien zu einem der "Weltführer" in Sachen Außenhandelsdefizit gemacht: Im Jahr 2008 wies Spanien ein Handelsbilanzdefizit von 104,6 Milliarden Euro auf (9,6 Prozent des BIP). Im Krisenjahr 2009 ging das Defizit aufgrund der drastisch gesunkenen Importe (eine Folge des weit überdurchschnittlichen Einbruchs der Binnennachfrage) zwar zurück, aber dennoch offenbart es die lang anhaltende Konkurrenzschwäche der spanischen Wirtschaft. Knapp zehn Prozent des BIP wurden in den Jahren vor der Krise über ausländische Kapitalzuflüsse finanziert. In absoluten Zahlen weisen nur die USA ein höheres Zahlungsbilanzdefizit auf.

Die EU-Osterweiterung hat nicht nur zu Standortverlagerungen arbeitsintensiver Produktionen und Dienstleistungen geführt, sondern auch zur Umleitung der europäischen Struktur- und Regionalfonds, die im vergangenen Jahrzehnt einen erheblichen Teil der öffentlichen Investitionen (und damit den Bauboom) mitfinanziert haben. Rund 150 Milliarden Euro flossen seit Ende der 1980er Jahre aus Brüssel nach Spanien, was in den Jahren 1995 bis 2005 über ein Prozent des BIP entsprach. Der laufende EU-Haushalt (2007 bis 2013) hat die Mittel für Spanien bereits halbiert, ab 2014 droht diese Quelle - zugunsten der neuen, zentraleuropäischen EU-Mitglieder - ganz zu versiegen.

Die EU-Fonds sind jedoch nicht die einzige außerordentliche Finanzquelle, die nun austrocknet. Rund dreißig Milliarden Euro nahm der spanische Staat seit Mitte der 1990er Jahre durch den Verkauf öffentlicher Unternehmen ein: Energie- (Endesa, Repsol, Enagás, Gas natural), Transport- (Iberia, Transmediterránea, Enatcar), Telekommunikations- (Telefonica), Finanz- (Argentaria) und Stahlunternehmen (Aceralia), viele von ihnen Marktführer, wurden erfolgreich an die Börse gebracht.

Die Innovations- und Wettbewerbsschwäche der spanischen Wirtschaft hängt auch mit der atomisierten Unternehmensstruktur zusammen. 95 Prozent der 3,35 Millionen (2009) spanischen Unternehmen haben weniger als zwanzig Beschäftigte, die Hälfte hat gar keine Mitarbeiter außer dem Unternehmer selbst. Während die wenigen Großunternehmen hinsichtlich Produktivität, Forschung und Entwicklung sowie Export durchaus internationalem Vergleich standhalten, ist die Masse der Klein- und Kleinstunternehmen für die niedrigen Raten der Gesamtwirtschaft verantwortlich. Auch die im Vergleich zum Euro-Raum höhere Inflationsrate und die dadurch bedingte relative Verteuerung der spanischen Produkte und Dienstleistungen drückt auf die Export- und Wettbewerbsfähigkeit.

Immerhin sind nicht nur die Schwächen, sondern auch einige Stärken der spanischen Wirtschaft zum Vorschein gekommen. So leiden die spanischen Banken und Sparkassen zwar unter dem Zusammenbruch der Immobilienmärkte, jedoch weitaus weniger als andere unter der internationalen Finanzkrise. Die strenge Aufsicht der spanischen Nationalbank und das dominante Modell der Privatkundenbanken mit seinen institutionellen Hürden für intransparente Spekulationsgeschäfte sowie einer Mindestdeckung zur Einlagensicherung verhinderte das desaströse Derivatgeschäft. Gleichwohl haben die Liquidationsengpässe und vor allem die geplatzte Immobilienblase die Finanzinstitute in Probleme gebracht und werden sie noch über Jahre beschäftigen. Viele Hypotheken und Baukredite müssen abgeschrieben werden. Der zusammengebrochene Finanzmarkt zwang die spanischen Banken, sich massiv bei der Europäischen Zentralbank zu refinanzieren und gleichzeitig den Kredithahn für kleine und mittlere Unternehmen verschlossen zu halten.

Besonders betroffen waren die regionalen Sparkassen mit ihren Serviceleistungen für kleine und mittlere Betriebe und private Hypotheken. Die spanischen Sparkassen verfügen über eine Verwaltungsstruktur mit starker Beteiligung lokaler und regionaler politischer Organisationen, Stadt- und Landesregierungen sowie den Gewerkschaften. Zudem sind sie zu sozialen und kulturellen Aktivitäten verpflichtet, was den Privatbanken und konservativen Parteien seit Langem ein Dorn im Auge ist. Die aktuellen Krisenerscheinungen waren daher auch ein willkommener Anlass, dieses System umzubauen. Bei der Zentralbank wurde ein spezieller Restrukturierungsfonds (Fondo de Reestructuracion Ordenada Bancaria, FROB) zur Finanzierung und Steuerung dieses Umbaus eingerichtet. Im Juli 2010 wurde ein Gesetz zur Reform der Sparkassen erlassen, welches die Reduzierung öffentlicher Repräsentanten in den Regierungsorganen der Kassen und eine strikte Trennung der Geschäfts- und Sozialfunktionen vorsieht (letztere in Stiftungen ausgelagert).

Zusammenfassend gesehen, handelt es sich bei der Wirtschaftskrise in Spanien also um ein Zusammentreffen von internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise mit lange angehäuften nationalen Strukturschwächen. Seit Langem haben sich Anzeichen für ein Auslaufen des Wachstumszyklus gezeigt, und es sind keine Sektoren in Sicht, denen ein neuer Boom zuzutrauen wäre, wie es ihn damals in der Bau- und Tourismusbranche gab. Bis in die 1990er Jahre regulierten die spanischen Regierungen die Wettbewerbsschwäche ihrer Wirtschaft regelmäßig mit Abwertungen der Peseta. Doch mit der Europäischen Währungsunion ist dieses Ventil verschlossen.

Arbeitsmarkt: Dynamik und Tragik

Am stärksten ist der spanische Arbeitsmarkt von der Wirtschaftskrise betroffen. Das Land, das im vorhergehenden Jahrzehnt die meisten Arbeitsplätze geschaffen hatte, verlor diese nun am schnellsten, und die Arbeitslosenrate verdoppelte sich in nur einem Jahr. Über 4,5 Millionen Menschen, das heißt mehr als 20 Prozent der Erwerbsbevölkerung, waren zu Beginn des Jahres 2010 ohne Beschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit der 16- bis 24-Jährigen verdoppelte sich in nur zwei Krisenjahren und stieg auf den Rekordwert von 41,2 Prozent. Besonders alarmierend ist auch der hohe Anteil der Langzeitarbeitslosen (mehr als ein Jahr ohne Beschäftigung), der seit Beginn der Krise von 21 Prozent auf 40 Prozent aller Arbeitslosen angestiegen ist und so ein Heer von deprimierten und demotivierten Menschen am zunehmend breiter werdenden Rand der Gesellschaft erzeugt. Laut Eurostat gingen von 2007 bis 2009 in Spanien 1,64 Millionen Arbeitsplätze verloren, viermal mehr als in jedem anderen EU-Land. Allein im Bausektor wurden 920.000 Arbeitsverhältnisse aufgelöst. Die sektorale Verteilung der Krisenfolgen reduzierte dagegen das traditionelle Gefälle zwischen männlicher und weiblicher Arbeitslosigkeit. War die Frauenarbeitslosenrate 2007 noch fast doppelt so hoch wie die der Männer (11,0 zu 6,2 Prozent), so haben sich die Raten 2009 fast angeglichen (18,4 zu 18,6 Prozent) (vgl. Tabelle in der PDF-Version).

Zwei auf den ersten Blick positive Effekte der Massenentlassungen erweisen sich indes als Scheineffekte: So ist der Anteil befristeter Arbeitsverträge auf 25 Prozent gesunken - doch schlicht, weil deren Nichtverlängerung die häufigste und bequemste Entlassungsform ist. Zum anderen ist die Arbeitsproduktivität seit Ausbruch der Krise gestiegen, da die Unternehmen mehr Menschen entlassen, als es der Produktionsrückgang rechtfertigen würde und somit weniger Arbeiter relativ mehr produzieren. Beide Trends weisen somit keine qualitativen Verbesserungen auf, sondern spiegeln vielmehr Strukturdefizite des Arbeitsmarktes und seiner Regulierung wider. Es fehlen den Unternehmen Anreize und Kenntnisse zur Investition in den Erhalt und die (Weiter-)Qualifizierung ihrer Belegschaften (bzw. ihres "Humankapitals").

Die sektorale Verteilung des Beschäftigungswachstums bestätigt erneut die oben angeführten strukturellen Probleme. Viele Bau- und Dienstleistungsarbeitsplätze (Hotel- und Gaststätten, Handel, persönliche Dienste) zeichnen sich durch niedriges Qualifikations- und Produktivitätsniveau aus. Nach Regierungsangaben stieg das Prokopfeinkommen der Spanier in den Boomjahren 1995 bis 2007 um beachtliche 15 Prozent, während im gleichen Zeitraum die Stundenproduktivität um 2,1 Prozentpunkte zurückging.[3] Auch die rückläufige Lohnquote (Anteil der Lohneinkommen am Sozialprodukt) trotz steigender Zahl der Lohnabhängigen deutet auf den hohen Anteil von Niedriglohnarbeitsplätzen hin.

Im Boomjahrzehnt hatte sich die Arbeitsmarktsituation nicht nur für Frauen, sondern auch für Gastarbeiter, die massenhaft eingestellt wurden, sowie für Jugendliche stark verbessert. Doch auch hier blieben dauerhafte Strukturprobleme bestehen: Da ist zum Ersten der Trend zur späten Emanzipation der Jugendlichen zu nennen. 2007 lebten nur 44 Prozent der 18- bis 34-Jährigen unabhängig vom Elternhaus. Zum Zweiten leiden die Jugendlichen in besonderem Maße unter der hohen Prekarisierung mit den vielfältigen befristeten und Scheinarbeitsverträgen ohne Schutz und zu schlechten Konditionen. Zum Dritten ist in Spanien die Korrelation zwischen hoher Allgemeinbildung und Chancen auf dem Arbeitsmarkt ins Wanken geraten. Berufsschulabgänger finden häufig leichter und schneller Arbeit als Hochschulabsolventen.

Die Krise hat also einen langen Beschäftigungsboom gestoppt, der gerade auch vielen zuvor ausgeschlossenen Bevölkerungsgruppen zugute kam; zugleich hat sie schwere Struktur- und Regulierungsdefizite des Arbeitsmarktes schonungslos offengelegt.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen

Die spanische Regierung wurde von der Wirtschaftskrise in geradezu peinlicher Weise unvorbereitet überrascht. Als schon alle Daten den Abschwung ankündigten, versuchte Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero noch immer, die Krise zu leugnen und sprach von einem "verlangsamten Aufschwung". Seine kurz zuvor verordneten populistischen Geschenke wie Einmalzahlungen bei Geburten (2.500 Euro "Babyscheck") und eine generelle Rückerstattung von 400 Euro für alle Einkommensteuerzahler erwiesen sich nun nicht nur als sozial- und haushaltspolitisch undurchdacht, sondern auch als konjunkturpolitischer Fehlgriff. Entsprechend holprig und langsam setzten die politischen Maßnahmen ein, die zur Dämpfung der Krisenfolgen und Wiederbelebung der Wirtschaft beitragen sollten.

Zuerst wurde ein öffentliches Bauprogramm verabschiedet, durch das etwa acht Milliarden Euro an die Gemeinden verteilt wurden. Ergänzend wurde ein Programm zur Rehabilitierung und Reform von Wohnungsbauten aufgelegt, nachdem der Neubau rasch zum Stillstand gekommen war. Für strategische Sektoren wie die Auto- und Haushaltsgeräteindustrien wurden Abwrackprämien eingeführt. Selbständige, kleine und mittlere Betriebe wurden mit speziellen Kredit- und Steuerhilfen gefördert. Und Arbeitslosen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld auslief, wurde ein Recht auf sechs Monate Unterstützung von 420 Euro pro Monat gewährt.

Diese Ad-hoc-Maßnahmen der Jahre 2008/2009 konnten allenfalls punktuelle Linderungen erreichen, die Krise jedoch nicht aufhalten. Die Konjunkturförderprogramme wurden schon bald durch das rapide ansteigende Defizit der öffentlichen Haushalte konterkariert. Krise und geplatzte Immobilienblase schlugen unmittelbar auf die Staatseinnahmen durch: 2009 nahm der Staat 65 Milliarden Euro weniger ein als 2007. Hatte Spanien 2007 noch einen Haushaltsüberschuss von 1,9 Prozent (vom BIP) erwirtschaftet, schlug diese Marke 2009 um in ein Defizit von 11,4 Prozent (EU-Defizitgrenze: 3 Prozent). Ein Haushaltskonsolidierungsplan wurde 2010 unumgänglich. 45 Milliarden Euro sollen bis 2013 eingespart werden, indem die Beamtengehälter um fünf Prozent gekürzt, die Renten eingefroren, die Zuschüsse für Behinderte gemindert und öffentliche Bauvorhaben vertagt werden. Zudem wurde im Juli 2010 eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 18 Prozent beschlossen, wodurch Kritiker die Wiederbelebung der stark eingebrochenen Binnennachfrage gefährdet sehen.

Besonders schwierig gestalten sich die Einsparungen auf kommunaler Ebene. Die mehr als achttausend Lokalverwaltungen lebten im Überfluss der Baulizenzen, Immobilienhandelsabgaben, Grundstückstitel und Baulanderschließungen und weiteten ihre Dienstleistungen und Bürgergeschenke entsprechend aus. Viele Investitionen der Vergangenheit verursachen nun ständige Kosten zur Unterhaltung der Anlagen, die sich zu teuren sozialen Dienstleistungen gesellen, die den Gemeinden aufgrund unklarer Kompetenzzuweisungen in Bundes- und Landesgesetzen zugefallen sind. Umso härter treffen sie derzeit Haushaltskürzungen, Entlassungen, Serviceeinschränkungen und Abgabenerhöhungen.

Die spanische Wirtschaftspolitik ist derzeit von folgenden vier Kernbestandteilen gekennzeichnet: das Ende der Konjunkturprogramme, ein Programm zum nachhaltigen Wirtschaftsumbau, der Umbau des Bankensektors sowie die Konsolidierung des Staatshaushaltes durch drastische Sparprogramme. Der inzwischen allseits anerkannten Notwendigkeit, die spanische Wirtschaft qualitativ umzubauen, soll mit dem "Plan für nachhaltige Wirtschaft" Rechnung getragen werden. Innovation, erneuerbare Energien, Altbausanierung und ähnliche Fördermaßnahmen sollen gemeinsam mit dem "Plan Movele" (zur massiven Einführung von Elektrofahrzeugen) die spanische Wirtschaft für die Wissensgesellschaft fit machen.

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik hängt jedoch ganz wesentlich vom timing ab, und gerade hier zeigt Spaniens Regierung wenig Fingerspitzengefühl. So wurde das Gesetz zur nachhaltigen Wirtschaft erlassen, nachdem man jahrelang der umweltzerstörenden und energieverschwendenden Betonierung der Küsten (und anderer Landschaften) mit minderwertigen Baumaterialien tatenlos zugesehen hatte und viele mögliche Finanzierungsquellen für innovative Zukunftsprojekte versiegt sind. Kurz darauf wurde eine ebenso vage wie unzureichende Arbeitsmarktreform erlassen, nachdem die Unternehmen die Krise zu spontanen Massenentlassungen genutzt hatten. Subventionierung von Neubauten und Steuersenkungen bildeten zusätzliche Überhitzungsanreize im Boom und fehlen nun als Kompensierungsinstrumente in der Krise.

Auf der Suche nach einem neuen Wachstumspfad

Spätestens seit dem Beitritt zur EU und zur Währungsunion ist die spanische Wirtschaft den internationalen Tendenzen und Konjunkturen ausgesetzt. "Wozu brauchen wir eine autonome Wirtschaftspolitik - um Unsinn zu betreiben? Da ist es nur gut, diese Autonomie zur Dummheit zu beschränken", hatte der damalige sozialistische Ministerpräsident Felipe González 1994 auf die Frage nach dem verlorenen wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum in Folge des EU-Beitritts geantwortet.[4] Doch heute wird immer klarer, dass weder die Selbstheilungskräfte des Marktes noch die Institutionenstruktur der EU Spaniens Wirtschaft auf einen erneuerten Wachstumspfad führen. Wirtschaftspolitische Kompetenz und Phantasie sind gefragter denn je.

Spaniens Wirtschaft blickt auf eine unsichere Zukunft. Selbst wenn sich die internationale Konjunktur wieder erholt und eine steigende Nachfrage auch den spanischen Unternehmen wieder höhere Absätze ermöglicht, lasten die angehäuften Strukturschwächen schwer auf der wirtschaftlichen Entwicklung. Ein erneuter Boom wie um die Jahrtausendwende ist undenkbar, und ein Umbau der Wirtschaft mit neuen wettbewerbsstarken Leitsektoren erfordert Zeit, politische Führung, dynamisches Unternehmertum und qualifiziertes Personal. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und vor allem die genannten Strukturschwächen begrenzen aber gerade diese notwendigen Bedingungen für eine zügige und erfolgreiche Neuorientierung.

Spanien leidet zuallererst mit allen anderen EU-Ländern an dem gravierenden Mangel koordinierender europäischer Wirtschaftsinstitutionen zur Regulierung des Euro-Raums. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman weist mit vielen anderen Experten seit Jahren immer wieder darauf hin, dass eine gemeinsame Währung nur mit einer gemeinsamen Wirtschafts- und Steuerpolitik ohne große Turbulenzen funktionieren kann. Ohne einheitliche Geld- und Finanzpolitik und ohne Finanzmarktkontrolle droht ständig die Gefahr von Spekulationsblasen und einer Wirtschaftsregimekonkurrenz mit der Folge der Untergrabung bestehender Wohlstandsniveaus. Der im Zuge der Griechenlandkrise im Mai 2010 eingerichtete Notfallfonds zeigt die dringende Notwendigkeit einer EU-Wirtschaftsregierung und sollte daher als erster Schritt in diese Richtung dienen.

Die entscheidende Herausforderung Spaniens liegt in der Verbesserung der Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit. Trotz niedriger Löhne und moderater Reallohnsteigerungen sind die Lohnstückkosten in den vergangenen zehn Jahren um 30 Prozentpunkte gestiegen. Die Gründe sind sicher vielfältig, verweisen jedoch auf große Defizite in Forschung, Entwicklung und Innovation. Insbesondere der private Sektor investiert wenig in diesem Bereich und ebenso wenig in die Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten. Seit der Krise sind auch die Ausrüstungsinvestitionen in neue Anlagen und Maschinen stark gesunken. Die Ausgaben der Unternehmen für Forschung, Entwicklung und Weiterbildung entbehren zudem meist einer strategischen Ausrichtung und folgen stattdessen Mitnahmeeffekten von Subventionen. Der öffentliche Sektor kann diese Entwicklungs- und Ausbildungslücken der Privatwirtschaft nicht kompensieren und hat zudem in der Krise zuerst bei diesen Ausgabetiteln gekürzt.

Mit dem ersten hängt ein zweites Strukturproblem unmittelbar zusammen. Während andere Länder in der Krise sehr viel weniger Arbeitsplätze verloren, als es dem prozentualen Rückgang des Sozialprodukts entsprochen hätte, war der Abbau der Beschäftigung in Spanien doppelt so hoch. Spanien verfügt über eine verkehrte "Flexicurity": extreme Flexibilität in den Arbeitsverträgen und Rigidität der Arbeitsverhältnisse. Statt Nachfragerückgänge für Fortbildung, Umschulung, temporäre Arbeitszeitverkürzungen und flexible Personaleinsätze zu nutzen, werden die Arbeitnehmer direkt in die Arbeitslosigkeit geschickt, in der sie immer länger verharren müssen bei immer weniger Unterstützung und ohne effektive Betreuung bei der Suche nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten. Hier wäre eine konzertierte Aktion der Tarifparteien und Regierungen vonnöten, um die Übergänge des Arbeitsmarktes zu regulieren und vom Stigma sozialer Marginalisierung zu befreien. Dies ist umso dringender, als viele verlorene Arbeitsplätze in der Industrie und im Bausektor so nicht wieder entstehen werden und daher eine massive Umschulung der Erwerbsbevölkerung erforderlich ist. Gleichzeitig gingen den Jugendlichen die leicht zugänglichen Eintrittsjobs in den Arbeitsmarkt im Bau- und Gaststättengewerbe verloren, was eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive als einzige wirkungsvolle Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erforderlich macht.

Ein drittes Strukturproblem Spaniens liegt im Versiegen der europäischen Regional- und Strukturfonds. Auch hier wirken die Einnahmeausfälle durch die Krise zusätzlich verschärfend und begründen starke Zweifel daran, wie denn der propagierte Wirtschaftsumbau finanziert werden soll. Der außerordentliche Mittelzufluss durch die EU-Strukturfonds, die Immobilienblase und die Privatisierungen öffentlicher Unternehmen in den vergangenen zwei Jahrzehnten (letztere brachten seit Mitte der 1990er Jahre rund 30 Milliarden Euro in die Staatskassen) hat ein weiteres Strukturproblem verdeckt: Der spanische Staat hat es in dreißig Jahren Demokratie nicht geschafft, sich ein funktionierendes, rationales Institutionengefüge zu geben und die Finanzierung der Regionen ("Autonomen Gemeinschaften") und Kommunen klar zu regeln.

Anstelle einer föderalen Struktur hat sich ein heterogenes System entwickelt, in dem jede einzelne Region in bilateralen Auseinandersetzungen mit dem Zentralstaat Sonderrechte anstrebt. Der jahrelange Streit um das katalanische Autonomiestatut ist nur das prominenteste Beispiel eines institutionellen Dauerkonflikts zwischen Regionen und Zentralstaat, der auf allen Ebenen das politische System lähmt. Notwendige Reformen des Steuersystems, des Bildungswesens oder der Gemeindefinanzierung, um nur die für die Wirtschaftsentwicklung wichtigsten zu nennen, werden dadurch blockiert, und die Verwaltungen verfügen weder über Mittel noch Kompetenzen, um der Wirtschaft die notwendigen Impulse zu geben. War es in den Jahren des Überflusses schon sehr schwierig, in diesen Fragen zu einem Konsens zu kommen, so wird dies in Zeiten der Einnahmeausfälle bei steigenden Sozialausgaben nahezu unmöglich sein.

Die spanische Politik sieht sich in den kommenden Jahren mit grundlegenden Problemen der Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialstruktur konfrontiert, für deren Bewältigung sie schlecht gerüstet scheint. Spanien droht somit eine sehr langsame und moderate wirtschaftliche Erholung ohne Beseitigung der tiefgreifenden sozialen und politischen Strukturprobleme.
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Fußnoten

1.
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, ist die Quelle aller in diesem Artikel genannten Wirtschafts- und Sozialdaten das Spanische Amt für Statistik INE (Instituto Nacional de Estadística, online: www.ine.es).
2.
Die verspätete Internationalisierung der spanischen Unternehmen seit den 1990er Jahren hat inzwischen auch eine entsprechende akademisch-analytische Literatur hervorgebracht: Vgl. Juan José Durán Herrera, El auge de la empresa multinacional española, in: Boletín Economico de ICE, (2006) 2881, S. 13-33; Mauro F. Guillén, El auge de la empresa multinacional española, Madrid 2006; Cátedra Nebrija-Grupo Santander en Direccion Internacional de Empresas, La internacionalizacion de la empresa española: aprendizaje y experiencia, Madrid 2006.
3.
Fundacion Alternativas, Hacia un New Deal global. Informe sobre la democracia en España/2009, Madrid 2010, S. 81.
4.
Die Zeit, Nr. 48 vom 25.11.1994.