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30.8.2010 | Von:
Walther L. Bernecker

Zwischen "Nation" und "Nationalität": das Baskenland und Katalonien

Radikalisierungstendenzen

Wenige Jahre nach den Autonomiepakten von 1992, die eine Homogenisierung der Kompetenzen der Autonomen Gemeinschaften erreichen sollten, begannen 1998 die peripheren Nationalismen, das gesamte System der territorialen Staatsorganisation in Frage zu stellen. Sie traten nunmehr für eine neue Interpretation der Selbstregierung ein, die sie als Souveränität oder zumindest als mit dem Zentralstaat zu teilende Souveränität deuteten. Vorreiter waren abermals das Baskenland und Katalonien. Die baskische Regierung ging dabei am weitesten: Sie schlug vor, das Baskenland in einen "mit Spanien assoziierten Freistaat" umzuwandeln. Auch die Katalanen strebten ein neues Autonomiestatut an, das nach vielen politischen Auseinandersetzungen 2006 schließlich verabschiedet wurde.

Seit Beginn dieses Jahrhunderts mehrten sich in verschiedenen Autonomen Gemeinschaften die Forderungen nach einer Reform der Autonomiestatute. Größere Steuerkompetenzen, eine eigene Vertretung bei den europäischen Gremien und eine Stärkung der Kooperations- und Ausgleichsmechanismen zwischen den Autonomen Gemeinschaften waren unter anderem die Ziele.

Der sozialistische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero (Regierungschef seit 2004) machte die Frage der Reform der Autonomiestatute zu einem Kernstück seiner Regierungstätigkeit. So schuf er zur intensiveren Zusammenarbeit die "Konferenz der Präsidenten" (Conferencia de Presidentes), ein regelmäßiges Konsultationstreffen der regionalen Regierungschefs mit dem spanischen Ministerpräsidenten. Inzwischen sind zwar noch längst nicht alle Fragen geklärt, die Überarbeitung der Autonomiestatute ist allerdings ein gutes Stück vorangekommen. So erhielt zum Beispiel Andalusien in seinem neuen Statut die Bezeichnung "Nationalität" zugesprochen; auch die Balearen wurden als "historische Nationalität" anerkannt. Die Kanarischen Inseln erstreben wegen ihrer "ultraperipheren Lage" weitere Sonderrechte. Die Überarbeitung des baskischen Statuts ruht, da der Vorstoß der baskischen Regierung für eine "freie Assoziierung" vom Parlament in Madrid abgelehnt wurde.