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30.8.2010 | Von:
Walther L. Bernecker

Zwischen "Nation" und "Nationalität": das Baskenland und Katalonien

Entwicklungen in Katalonien

Während das Baskenland einen allmählichen Normalisierungsprozess durchlebte und die ständige Nationalismusanspannung nachließ, verschärfte sich die Situation in Katalonien. Von den zahlreichen Statutenreformen, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts in Angriff genommen wurden, erregte der katalanische Fall 2005 die leidenschaftlichsten Diskussionen. Nach vielen Debatten verabschiedete das katalanische Parlament schließlich am 30. September 2005 den Entwurf des neuen Autonomiestatuts mit einer Mehrheit von fast 90 Prozent. Als dieser Entwurf der Verfassungskommission des spanischen Parlaments vorgelegt wurde, stellte diese fest, dass eine ganze Reihe von Reformformulierungen nicht mit der spanischen Verfassung in Einklang zu bringen war. Es folgte eine intensive Überarbeitung des Entwurfs, die im Frühjahr 2006 abgeschlossen wurde. In den Grundfragen konnten die in Madrid regierenden Sozialisten überraschenderweise mit dem katalanischen Parteienbündnis CiU (Convergència i Unio, "Konvergenz und Union") Übereinstimmung herstellen, was andererseits jedoch zur Entfremdung des katalanischen Koalitionspartners ERC (Esquerra Republicana de Catalunya, "Republikanische Linke Kataloniens") von den Sozialisten führte.

Die Hauptauseinandersetzungen drehten sich um Fragen der Kompetenzzuweisung und der Finanzierung sowie um die politisch äußerst kontrovers debattierte Frage, ob Katalonien eine "Nation" oder nur eine "Nationalität" sei. Während die Katalanen - und zwar alle Parteien - auf der Definition als Nation bestanden, lehnten die Vertreter der Zentralregierung unter Hinweis auf die Verfassung, die diese Bezeichnung nur der spanischen Nation vorbehält, eine derartige Terminologie ab - auch in der Befürchtung, dass die Katalanen daraufhin einen eigenen Staat für ihre Nation fordern könnten. Katalanen weisen zwar darauf hin, dass sie den Begriff "Nation" nicht primär staatspolitisch, sondern vor allem historisch-kulturell auffassen. Andererseits benutzen sie ihn aber zur Rechtfertigung weitreichender Selbstbestimmungsansprüche.

Ende März 2006 verabschiedete das spanische Parlament den Entwurf des neuen katalanischen Autonomiestatuts. Ein Vergleich der ursprünglichen Bestimmungen, wie sie im September 2005 vom katalanischen Parlament verabschiedet worden waren, mit der schließlich erzielten Endfassung lässt die Hauptdivergenzen zwischen den nationalistischen Parteien Kataloniens und den gesamtstaatlich orientierten Sozialisten erkennen: Im Bereich des Symbolischen hatte der ursprüngliche katalanische Statutentwurf formuliert: "Katalonien ist eine Nation." Die Endfassung des Textes lautete demgegenüber: "Katalonien als Nationalität übt seine Selbstregierung in der Form einer Autonomen Gemeinschaft in Übereinstimmung mit der Verfassung und mit dem vorliegenden Statut aus, das seine grundlegende Identitätsnorm darstellt." Der Begriff "Nation" kommt nur noch in der Präambel vor, in der es heißt: "Das Parlament Kataloniens hat sich das Fühlen und Wollen der Bürger Kataloniens zu eigen gemacht und mit großer Mehrheit Katalonien als Nation definiert. Die spanische Verfassung erkennt in ihrem zweiten Artikel die nationale Realität Kataloniens als eine Nationalität an." Gestrichen wurde auch die Formulierung: "Katalonien hält Spanien für einen plurinationalen Staat." Nach langen Debatten akzeptierte die PSOE schließlich, dass die Symbole Kataloniens als "national" bezeichnet werden. Artikel 8 heißt daher: "Katalonien, das in Artikel 1 als Nationalität definiert wird, hat als nationale Symbole die Flagge, den Feiertag und die Hymne."

Ein weiterer Stein des Anstoßes war (und ist) immer wieder die Sprachpolitik. Gerade auf diesem Gebiet reklamiert Katalonien Souveränität, was dazu führt, dass die nordöstliche Region katalanische Sprachnormen in der Verwaltung und im öffentlichen Leben rigide durchsetzt und außerdem versucht, das Katalanische in den Rang einer offiziellen EU-Sprache erheben zu lassen. In der Praxis stoßen die katalanische Sprachpolitik und der Anspruch zum Beispiel der kastilisch-andalusischen Zuwanderer, ihre Kinder auf Kastilisch unterrichten zu lassen, aufeinander und führen zu erheblichen Konflikten. Vor diesem Hintergrund wurde die Debatte über die Regelung der Sprachenfrage im neuen Statut mit besonderem Interesse verfolgt. Im katalanischen Entwurf hatte es geheißen: "Alle Personen in Katalonien haben das Recht, die beiden offiziellen Sprachen Katalanisch und Spanisch zu benutzen sowie das Recht und die Pflicht, sie zu kennen." In der überarbeiteten Endfassung hieß es: "Alle Personen haben das Recht, die beiden offiziellen Sprachen zu benutzen", und die Bürger "haben das Recht und die Pflicht, sie zu kennen." Allerdings dürfe es "wegen des Gebrauchs der einen oder der anderen Sprache" zu keiner Diskriminierung kommen. Zur Gleichrangigkeit der Sprachen heißt es: "Das Katalanische ist die offizielle Sprache Kataloniens"; "auch das Kastilische ist offizielle Sprache."[8]

Die Diskussion über die Reform des katalanischen Autonomiestatuts hielt die spanische Politik viele Monate lang in Atem. Dass schließlich ein Kompromiss gefunden werden konnte, der eine klare parlamentarische Mehrheit erlangte, wurde von (fast) allen politischen Lagern als Erfolg bezeichnet. Lange konnten sich die Katalanen allerdings nicht an ihrem neuen Autonomiestatut erfreuen. Die oppositionelle Volkspartei stellte nämlich vor dem Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von nicht weniger als 114 (der insgesamt 223) Artikel des neuen Statuts in Frage. Das von Flügelkämpfen geschwächte Verfassungsgericht benötigte ganze vier Jahre, bis es schließlich Mitte 2010 ein Urteil fällte: Der weitaus größte Teil des neuen Autonomiestatuts wurde für verfassungsgemäß erklärt, aber an einigen ganz empfindlichen Stellen wurden die Grenzen aufgezeigt, die Autonomiestatute nicht überschreiten dürfen: So wurde der Begriff "Nation" in der Präambel fr "rechtlich bedeutungslos" erklärt, und bei der "bevorzugten Stellung" des Katalanischen als offizielle Sprache sowie der Justiz- und Steuerhoheit der Region wurden Einschränkungen verfügt.

Alle in Katalonien vertretenen Parteien - auch die dort regierenden Sozialisten - reagierten empört auf den Richterspruch. Am 10. Juli 2010 demonstrierten über eine Million Menschen in Barcelona gegen das Urteil. Besorgt wiesen politische Beobachter darauf hin, dass durch diese Entwicklung die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien zunehmen würden. Das Urteil des Verfassungsgerichts hat somit das Problem des katalanischen Nationalismus einer Lösung nicht näher gebracht; es hat vielmehr die Spannungen verschärft.

Fußnoten

8.
Die Entwicklung der Nationalismusproblematik im vergangenen Jahrzehnt ist zusammengefasst bei Walther L. Bernecker, Geschichte Spaniens im 20. Jahrhundert, München 2010, S. 320-330.