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16.8.2010 | Von:
Eva Senghaas-Knobloch

Internationale Arbeitsregulierung für ein menschenwürdiges Leben weltweit

Bedeutung von Institutionen

Weltweite Probleme wie Kinderarbeit, Zwangsarbeit, rechtlich ungeschützte informelle Arbeit sind politisch zu bearbeiten. Seit den staatlichen Rettungsschirmen für Banken im Jahr 2008 gibt es eine veränderte Diskussionslage über die Notwendigkeiten staatlicher Handlungsfähigkeit. Schon im Bericht über den Einfluss der Weltkommission für die soziale Dimension der Globalisierung von 2007 ist die dringende Notwendigkeit eines policy space unterstrichen worden.[21] Dort und an vielen anderen Stellen ist immer wieder die Problematik mangelnder Kohärenz in nationalen und internationalen Entscheidungen benannt worden. Diese liegt insbesondere darin, dass die Missachtung sogar der grundlegenden Rechte bei der Arbeit (Vereinigungsfreiheit, Verbot der Kinderarbeit, Diskriminierung und Zwangsarbeit) teils ignoriert, teils sogar gefördert wird, wenn es um Konditionen für Kredite von Seiten der internationalen Finanzinstitutionen geht. Erst in jüngster Zeit gibt es verstärkte Koordinierungsansätze zwischen den internationalen Institutionen.[22] 2008 bestätigten die Mitglieder der IAO die integrale Einheit ihrer strategischen Zielsetzungen in Gestalt ihrer "Declaration on Full and Productive Employment and Decent Work". Auch die allgemeine Unterstützung eines von der IAO lancierten (auf dieser Erklärung aufbauenden) Globalen Beschäftigungspakts angesichts der Weltwirtschaftskrise im Sommer 2009 zeigt eine neue Aufgeschlossenheit für die IAO-Ziele - ohne dass damit schon ausgemacht ist, dass es tatsächlich zu einer neuen Politik in und zwischen den Staaten kommen wird.

Von entscheidender Bedeutung ist, dass seit der Liberalisierung des Kapitaltransfers mit den multi- und transnational operierenden Unternehmen neue Akteure von beispielloser Gestaltungsmacht entstanden sind, die außerhalb der in der IAO vertretenen Mitgliedsgruppen operieren. Zur Einbindung dieser neuen Akteursgruppe, die das Weltwirtschaftsgeschehen prägt, wurden schon 1976 durch die OECD-Leitlinien und 1977 durch die IAO-Grundsätze und eigene Berichtsverfahren geschaffen. Die Kernarbeitsnormen wurden Anfang des neuen Jahrhunderts in beide Regelwerke ausdrücklich aufgenommen. Angesichts der immer größer gewordenen Handlungsmacht und der ausbleibenden Erfolge dieser Instrumente, die auf staatlichen Verpflichtungen zur Einwirkung auf die multinationalen Unternehmen beruhen, entstand 1999 mit dem Global Compact der VN ein freiwilliges Selbstverpflichtungssystem für Unternehmen. Seine Wirkungsweise soll auf dem marktbezogenen Anreiz beruhen, den guten Ruf eines Unternehmens durch Bindung an zehn Prinzipien, darunter die in den IAO-Kernarbeitsnormen formulierten Standards, zu befördern. Auswertungen[23] zeigen allerdings, dass die Aktivitäten sogenannter gesellschaftlicher Unternehmensverantwortung (corporate social responsibility), in deren Kontext sich eine unübersichtliche Vielfalt privater Verhaltenskodizes, Zertifikate und Gütesiegel oft ohne expliziten und engen Bezug auf die international anerkannten IAO-Normen entwickelt hat, wegen mangelnder Mechanismen mit Blick auf Beschwerden, Sanktionen oder Wiedergutmachung im Falle der Übertretung meist wirkungslos bleiben. Eine soziale Rechenschaftspflicht ist daher unabdingbar; Marktmechanismen reichen nicht. Zudem kann eine anwaltschaftliche Vertretung durch Nichtregierungsorganisationen zwar entrechteten Menschengruppen helfen, nicht aber deren eigene kollektive Stimme in selbstbestimmten Vereinigungen ersetzen. Es ist daher äußerst bedenklich, dass von allen Kernarbeitsnomen gerade die beiden Übereinkommen zur Vereinigungsfreiheit und zu kollektiven Tarifverhandlungen die geringsten Ratifizierungen aufweisen, und dass bei jüngeren Rechtsprechungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) eine Relativierung der Grundrechte zugunsten wirtschaftlicher Grundfreiheiten vorgenommen wurde.[24] Hilfreich erweisen sich demgegenüber die Rahmenübereinkommen[25] globaler Gewerkschaften mit transnationalen Unternehmen. Aber ihre Anzahl von etwa 60 ist bei etwa 60000 "Multis" äußerst gering.

Die westlichen Industrieländer machen heute die Erfahrung, dass die Folgen ihrer Politik des Freihandels ohne Respekt für grundlegende Rechte bei der Arbeit und der deregulierten Finanzmärkte auf sie selbst zurückfallen: in Gestalt von Wohlstands- und Wohlfahrtsverlusten, ungesteuerter Migration aus verelendeten Regionen der Welt sowie damit zusammengehender mangelhafter Durchsetzung auch nationalen Arbeitsrechts. Nachdem über Jahrzehnte die IAO-Normen von vielen Regierungen ihrer Mitgliedsländer vernachlässigt wurden, wird in der gegenwärtigen Krise wieder eine Verbindung zwischen der sozialen und der ökonomischen Dimension gesellschaftlicher Entwicklung hergestellt - auch indem die ökonomischen Kosten einer Vernachlässigung sozialer Dimensionen in den Gemeinwesen berechnet werden. Kostenkalkulation kann allerdings den politischen Willen zur Anerkennung weltweit geltender grundlegender Arbeits- und Sozialnormen nicht ersetzen. Diesen zu befördern, ist Aufgabe bürgerschaftlichen Engagements.

Fußnoten

21.
Vgl. Hamish Jenkins/Eddy Lee/Gerry Rodgers, The Quest for a Fair Globalization three Years on, Genf 2007, S. 29f.
22.
Vgl. Wolfgang Hein, "Globale Sozialpolitik statt Entwicklungshilfe". Menschenrechte, globale Zivilgesellschaft und die Kontrolle von "Risiken aus dem Süden", in: Hartwig Hummel/Sebastian Loges (Hrsg.), Gestaltungen der Globalisierung, Opladen 2009, S. 37-158.
23.
Vgl. Brigitte Hamm/Hannes Koch, Soziale und ökologische Verantwortung. Zur Umsetzung des Global Compact in deutschen Mitgliedsunternehmen, Frankfurt/M. 2010.
24.
Vgl. Andreas Fischer-Lescano/Florian Rödl/Christoph Schmid (Hrsg.), Europäische Gesellschaftsverfassung. Zur Konstitutionalisierung sozialer Demokratie in Europa, Baden-Baden 2009.
25.
Vgl. Torsten Müller/Hans-Wolfgang Platzer/Stefan Rüb, Internationale Rahmenvereinbarungen - Chancen und Grenzen eines neuen Instruments globaler Gewerkschaftspolitik, Friedrich-Ebert-Stiftung, Globale Gewerkschaftspolitik, Kurzbericht 8, 2008.