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5.6.2010 | Von:
Nadine Kreitmeyr
Oliver Schlumberger

Autoritäre Herrschaft in der arabischen Welt

Ursachen autoritärer Herrschaft im Vorderen Orient

Populärwissenschaftliche Argumente behaupten häufig,[4] "der" Islam oder "die" orientalische Kultur sei verantwortlich für die auffällige Demokratie-Resistenz der arabischen Welt.[5] Diese Argumente sind jedoch in der wissenschaftlichen Diskussion weitgehend ad acta gelegt und spielen in Diskussionen unter Regionalexperten keine Rolle, da sie sowohl empirisch widerlegt als auch methodisch höchst fragwürdig sind.[6]

Vielmehr ist es eine Kombination aus vier Ursachen, die für die Dauerhaftigkeit verantwortlich ist, mit der autoritäre Herrschaftsformen sich in der arabischen Welt behaupten können: (1) ökonomische Faktoren, (2) politische Systemstrukturen, (3) Gesellschaftsstrukturen sowie (4) internationale Einflussfaktoren.

Ökonomische Faktoren


Die sogenannte Rentierstaatlichkeit der arabischen Staaten ist ein Merkmal, über das seit Jahrzehnten Konsens herrscht. Nahezu zwei Drittel aller weltweit nachgewiesenen Erdöl- und -gasreserven lagern im Vorderen Orient. Die Exporterlöse aus Öl und Gas stellen zum größten Teil ökonomische Renten dar, die wiederum den Staaten direkt zur Verfügung stehen und nicht in den Produktionsprozess reinvestiert werden müssen, sondern nach politischen Kriterien im Innern verteilt werden können. Doch auch arabische Staaten mit wenigen oder keinen mineralischen Ressourcen erfreuen sich externer Kapitalzuflüsse, die sie zu "Rentierstaaten zweiter Ordnung" oder "Semi-Rentiers" machen. Finanzielle und militärische Hilfen aus dem Ausland, Transitgebühren für Pipelines oder, im ägyptischen Fall, für die Passage des Suez-Kanals, sowie intraregionale Unterstützungsleistungen von den erdölreichen zu den erdölärmeren Staaten stellen sogenannte Renten-Äquivalente dar.[7]

Dadurch sind die orientalischen Staaten - anders als etwa viele Entwicklungsländer südlich der Sahara - in der Lage, ihre Bevölkerungen gezielt zu alimentieren. Dies geschieht auf zweierlei Arten: Einerseits werden staatliche Dienstleistungen (Bildung, Gesundheitswesen, etc.) subventioniert und gratis zur Verfügung gestellt. Zweitens werden für den Machterhalt strategisch wichtige Gruppen gezielt privilegiert und so loyal gehalten (Militär, Geheimdienste, obere Ebenen der Staatsbürokratie, regimenahe Unternehmer, etc.). Durch diese beiden Mechanismen können sich die arabischen Regime Legitimität "erkaufen", was wesentlich zu ihrer Stabilisierung beiträgt. Es handelt sich im Gegensatz zu "Produktionsstaaten" somit um "Allokationsstaaten".[8]

Politische Faktoren


Die Natur der politischen Regime in der arabischen Welt sind stark neopatrimonial geprägt. Dieser auf Max Webers Patrimonialismus beruhende Begriff bedeutet, dass zwar formelle politische Institutionen wie Parlamente, politische Parteien oder Verbände bestehen; daneben jedoch informelle Klientelbeziehungen und Patronagenetzwerke das gesamte politische System durchziehen. Sie sind mindestens ebenso einflussreich wie formelle Institutionen. Zentrale Kategorien der neopatrimonialen Herrschaft sind "Informalität, Einflussnahme, Bargaining, Konkurrenz, Gleichgewicht und Herausforderung mächtiger Rollenträger".[9]

Solche Systeme sind geprägt von einer hohen Konzentration politischer Macht in zweierlei Hinsicht: erstens im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Herrscher und Eliten, zweitens mit Blick auf das Verhältnis des Regimes zur Gesellschaft. Idealtypisch steht im Neopatrimonialismus eine personalistische Führerfigur an der Spitze des politischen Systems. Unterhalb dieser konkurrieren unterschiedliche Elitensegmente um Ressourcen, politischen Einfluss sowie um die Gunst des Herrschers, demgegenüber sie loyal sind: Er sorgt im Gegenzug durch direkte Zuwendungen, Schenkungen, Ämtervergabe, Bereicherungsmöglichkeiten, Kreditvergabe oder auch durch die politische Absicherung von Monopolpositionen in der Privatwirtschaft für ihre Privilegierung.

Gesellschaftliche Räume dagegen werden strikt überwacht, und die Kontakte zwischen Bürgern und Eliten durch vielschichtige Bürokratien reguliert. Ziel ist es, "die Herausbildung autonomer gesellschaftlicher Organisationen zu verhindern".[10] Für den einzelnen Bürger jedoch ist die persönliche Anbindung an Mitglieder der Eliten attraktiv, da solche Verbindungen helfen können, legitime (oder auch illegitime) Ansprüche informell und an der Bürokratie vorbei durchzusetzen.

Es zeigt sich hier, dass das neopatrimoniale System auf dauerhaft fließende Finanzen angewiesen ist - und diese existieren eben in der oben dargelegten Form von ökonomischen und politischen Renten. Chancen auf eine Transformation des Systems aus sich selbst heraus existieren in neopatrimonialen Regimen kaum. Bratton und Vandewalle[11] zeigen ausgehend von Beispielen in Afrika, dass der Zusammenbruch solcher Regime in erster Linie aufgrund eines finanziellen Kollapses geschieht. In der arabischen Welt erscheinen solche Zusammenbrüche aufgrund hoher externer Einkommen bislang jedoch als unwahrscheinlich.

Gesellschaftliche Faktoren


Patriarchale Sozialstrukturen spiegeln gewissermaßen das bereits beschriebene politische System wider. Die Organisations- und Interaktionsprinzipien, die arabischen Gesellschaften ihre Prägung verleihen, stellen eine weitere Ursache für ausbleibende Demokratisierungsprozesse dar. In arabischen Gesellschaften bilden (Groß-)Familien die "Gene der Politik",[12] und innerhalb ihrer ist das Familienoberhaupt bis heute die unangefochtene Autorität. Als Patriarch "regiert" und entscheidet das Oberhaupt letztinstanzlich über alle die Familie betreffenden Angelegenheiten.

Je stärker die Auswirkungen der wirtschaftlichen, aber gerade sozialen und kulturellen Globalisierung auch im Vorderen Orient Einzug halten, desto häufiger freilich wird dieses Muster durchbrochen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass patriarchale Sozialstrukturen, vor allem bei der Masse der weniger gebildeten und ärmeren Bevölkerungsschichten, nach wie vor eine starke soziale Norm bilden, weshalb die arabischen Gesellschaftsordnungen seit Längerem als patriarchal oder "neopatriarchalisch" bezeichnet werden.[13]

Auch über die Familienstrukturen hinaus verlaufen soziale Beziehungen entlang hierarchisch geprägter personalistischer Patronageverbindungen und klientelistischen Netzwerken, was dazu führt, dass die Gesellschaften weniger horizontal entlang sozialer Klassen oder Schichten, sondern vielmehr vertikal entlang individueller Klientelstrukturen organisiert sind. In Kombination mit den oben erwähnten Kontrollkapazitäten der arabischen Regime über ihre Gesellschaften ist klar, dass diese Gesellschaftsstrukturen dem Entstehen autonomer zivilgesellschaftlicher Kräfte, wie sie häufig als Träger von Demokratisierung betrachtet werden, diametral entgegenlaufen. Im Gegenteil: Die im politischen System vorherrschenden Autoritätsmuster werden auf gesellschaftlicher Ebene vielmehr repliziert. Dies wiederum führt zu politischer Stabilisierung, wie Eckstein bereits früh erkannte; sein sogenanntes "Kongruenz-Theorem" besagt: "Eine Regierung ist dann stabil, wenn ihre Autoritätsmuster kongruieren mit den anderen Autoritätsmustern innerhalb der Gesellschaft, von der sie ein Teil ist."[14]

Internationale Faktoren


Politische Stabilität ist ein zentrales Interesse der internationalen Staatengemeinschaft im Hinblick auf den Vorderen Orient - die sowohl geopolitisch als auch unter ökonomischem Blickwinkel für die "Erste Welt" wohl bedeutsamste Weltregion überhaupt. Der Zugang zu wirtschaftlich nach wie vor lebenswichtigen Rohstoffen soll nicht durch politisches Chaos oder Revolutionen gefährdet werden. Daher wirkten insbesondere die westlichen Industrienationen in ihren Außenpolitiken bislang vornehmlich systemstabilisierend, also dem autoritären Status quo der arabischen Welt zuträglich.

Allerdings gesellten sich zu diesem Hauptziel westlicher Nahostpolitik über die vergangenen beiden Jahrzehnte hinweg auch weitere politische Ziele wie etwa der Wunsch nach verbesserter Regierungsführung und Demokratisierung, propagiert insbesondere von der US-Administration unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush in der Folge des Sturzes des irakischen Regimes unter Saddam Hussein im Jahr 2003. Doch trotz aller Demokratisierungsrhetorik blieben auch die beiden Bush-Administrationen weit hinter ihren selbstformulierten Ansprüchen zurück. Demokratisierung qua Regimesturz war eine Ausnahme, die dem Irak vorbehalten war, und selbst dort lässt sich nur mit viel Phantasie von einer Demokratie sprechen. Im Rest der Region jedoch wirkte die Politik der USA ebenso wie diejenige der EU weiterhin stabilisierend.

Während die Summen, die EU und USA in der arabischen Welt in Demokratieförderung investieren, sich über die vergangenen fünfzehn Jahre vervielfacht haben und tausende Projekte in den Feldern Good Governance und Demokratie initiiert wurden, sind deren Ergebnisse auf der systemischen, makropolitischen Ebene kaum bis gar nicht erkennbar. Hintergrund ist hier ein Zielkonflikt in den Außenpolitiken westlicher Industrienationen: Wirtschaftspolitische und geostrategische Erwägungen erfordern eine Stabilisierung der Region inklusive ihrer Regime. Prozesse von Demokratisierung jedoch - das liegt in der Natur der Sache und ist eine zwar banale, doch sehr häufig vergessene Tatsache - würden zwangsläufig eine Absetzung der herrschenden autoritären Regime erfordern. Demokratisierungsphasen sind, das hat die sogenannte Transitionsforschung gezeigt, per definitionem Phasen erhöhter Unsicherheit und Instabilität, weil in diesen Phasen die politischen Akteure die bisherigen politischen Spielregeln außer Kraft setzen und neue untereinander aushandeln müssen, um den Systemwechsel zur Demokratie zu bewerkstelligen. Solange dieser Zielkonflikt von der westlichen Politik und ihren Entscheidungsträgern nicht offen thematisiert wird, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit weiterhin der Wunsch nach kurzfristiger Stabilität den gleichzeitigen langfristigen Wunsch nach demokratischen Verhältnissen dominieren.

In der Summe kann mit diesen vier Hauptursachen die Persistenz autoritärer Herrschaft in der arabischen Welt weitgehend erklärt werden. Freilich sei damit nicht behauptet, dass keine weiteren Ursachen existierten. Doch die hier diskutierten vier Kernelemente aus rentierstaatlichen Wirtschaftsstrukturen, neopatrimonialen politischen Regimen bei gleichzeitig patriarchalen Gesellschaftsstrukturen sowie einem internationalen Umfeld, das ein vitales Interesse am Erhalt des politischen Status quo besitzt, sind in dieser Form und Ausprägung womöglich nur im Vorderen Orient anzutreffen. Sie stellen ein komplexes, eng miteinander verwobenes Netz dar. Die hier vereinfacht skizzierten Ursachen autoritärer Herrschaft sind zudem in ihrer Gesamtheit deutlich mehr als nur die Summe ihrer Einzelteile, denn sie wirken wechselseitig verstärkend.

Fußnoten

4.
Dieser Abschnitt orientiert sich im Argumentationsgang an O. Schlumberger (Anm. 1), S. 89-138.
5.
Vgl. u.a. Samuel Huntington, The Clash of Civilizations and the Remaking of World Order, New York 1996.
6.
Vgl. Simon Bromley, Rethinking Middle East Politics, Austin 1994, S. 22ff.; ausführlicher: O. Schlumberger (Anm. 1).
7.
Vgl. Hazem Beblawi/Giacomo Luciani (eds.), The Rentier State, London 1987.
8.
Giacomo Luciani, Allocation vs. Production States: A Theoretical Framework, in: ebd.
9.
Peter Pawelka, Herrschaft und Entwicklung im Nahen Osten: Ägypten, Heidelberg 1985, S. 27. Eine gute jüngere Überblicksdarstellung über das Konzept des Neopatrimonialismus bieten Gero Erdmann/Ulf Engel, Neopatrimonialism Revisited: Beyond a Catch-All Concept?, GIGA-Working Papers, 16 (2006).
10.
Vgl. P. Pawelka (Anm. 9), S. 25.
11.
Vgl. Michael Bratton/Dirk Vandewalle, Democratic Experiments in Africa. Regime Transitions in Comparative Politics, Cambridge 1997.
12.
James Bill/Robert Springborg, Politics of the Middle East, New York 1994, Kapitel 3.
13.
Vgl. u.a. Hisham Sharabi, Neopatriarchy. A Theory of Distorted Change in Arab Society, Oxford 1988.
14.
Harry Eckstein, Regarding Politics. Essays on Political Theory, Stability and Change, Berkeley 1992, S. 188.