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5.6.2010 | Von:
Nadine Kreitmeyr
Oliver Schlumberger

Autoritäre Herrschaft in der arabischen Welt

Informelle Beziehungen im Dreieck zwischen Staat, Wirtschaft und Gesellschaft

Bei der Betrachtung der Ursachen für die Persistenz autoritärer Herrschaft in der arabischen Welt rückt insbesondere die fehlende Trennung von öffentlicher und privater Sphäre ins Blickfeld.[15] So liegt eine Vernetzung beispielsweise von "Staat und Wirtschaft" sowie von "Staat und Zivilgesellschaft" vor, die vor allem in wirtschaftlichen und politischen Prozessen deutlich zutage tritt und die bestehenden autoritären Strukturen stärkt.

Verflechtung von Staat und Wirtschaft


Staat und Privatunternehmer in den arabischen Staaten sind insbesondere seit den 1990er Jahren eng miteinander vernetzt.[16] Unternehmer zählen zu den für den Machterhalt strategisch wichtigen Gruppen, die vom Staat gezielt privilegiert werden. Sie können dadurch sowohl direkt als auch indirekt Einfluss auf die Politikgestaltung des Regimes nehmen, nicht zuletzt, indem sie politische Ämter und Führungsfunktionen übernehmen, in Netzwerke eingebunden sind, oder auf die Verwendung von Investitionskapital einwirken. Als Gegenleistung dafür verhalten sie sich loyal.

In Ägypten etwa zählt eine überschaubare Gruppe von Unternehmern und Finanzmanagern zur wirtschaftlichen Kernelite. Vielfach handelt es sich dabei um Wirtschaftsimperien, in die zahlreiche Familienmitglieder generationenübergreifend eingebunden sind wie im Falle der Familien Sawiris, Mansour, Ezz oder Maghraby; auch fallen politisch privilegierte Individuen wie die Finanzmanager Aladdin Saba oder Yasser al-Mallawany auf, die an der Spitze großer Investmentbanken wie Beltone Financial und EFG-Hermes stehen.[17] Sie alle verfügen über hohe Vermögenswerte, die sie informellen Verbindungen zu politischen Entscheidungsträgern und Geschäftspartnern zu verdanken haben. Bevorzugung, der Erhalt von exklusiven Lizenzen beziehungsweise Monopolen oder die Gewährung günstiger Kredite bei öffentlichen Banken sind nur einige der politisch abgesicherten Möglichkeiten der Vermögenssteigerung.

Eine wichtige Rolle zur Erlangung und Stärkung solcher Beziehungsmuster besteht in der Vernetzung zwischen Personen und Institutionen aus Wirtschaft und Politik. So fungiert Ahmad Maghraby, welcher der in der Tourismusbranche tätigen Unternehmerfamilie Maghraby entstammt, im ägyptischen Kabinett zunächst 2004 als Tourismusminister und seit 2005 als Wohnungsbauminister.[18] Muhammad Lutfi Mansour, dessen Familie unter anderem in der Automobilbranche über eine Vertriebslizenz verfügt, war zwischen 2005 und 2009 Transportminister. Beide Minister sind sich darüber hinaus familiär wie unternehmerisch verbunden.[19] Yasser El-Mallawany engagiert sich neben seiner Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender von EFG-Hermes als Mitglied im politischen Sekretariat der Regierungspartei NDP (National Democratic Party).[20] Aladdin Saba wiederum gehört unter anderem dem Vorstand der ägyptischen Zentralbank sowie dem Aufsichtsrat mehrerer Orascom-Unternehmen an, welche sich ihrerseits im Besitz der Familie Sawiris befinden. Zudem ist er Mitbegründer der EFG-Hermes, wo er eine führende Position innehatte, bis er 2002 seine eigene Investmentbank Beltone Financial gründete.[21] Beltone zählt heute zu den größten Konkurrenten der EFG-Hermes.

Die Beispiele illustrieren - freilich nur ansatzweise - die weitreichende Vernetzung von Unternehmern und Finanzmanagern nicht nur mit polisischen Eliten, sondern auch untereinander, und zeugen davon, wie stark die oben beschriebenen neopatrimonialen Strukturen dominieren. Informelle Interaktionsmuster sind jedoch nicht nur unter den Eliten vorherrschend, sondern durchziehen vertikal alle Ebenen der Gesellschaft. Zudem gilt all dies keineswegs nur für Ägypten. Loewe unteranderem etwa zeigen für Jordanien eindrucksvoll auf, dass informelle Beziehungen auch hier für die Erlangung von Arbeitsstellen in kleineren Unternehmen und im öffentlichen Dienst oder die Beschleunigung von bürokratischen Verfahren bis hin zur Vergabe hoher Staatsämter genutzt werden.[22]

Verflechtung von Staat und Zivilgesellschaft


Zivilgesellschaftliche Akteure, und hier besonders Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Interessenvertretungen oder soziale Stiftungen religiöser Träger, rücken in der Debatte um die Persistenz autoritärer Herrschaft immer wieder ins Blickfeld. Sie arbeiten zumeist in einem prekären Feld der Staat-Gesellschaft-Beziehungen, welches politisch orientierte Arbeit eher behindert als befördert. Kontrolle und Restriktionen durch die Machthaber (bei Registrierung, Finanzierung, Wahlen, internationaler Vernetzung, Besetzung von Aufsichtsräten, Programmatik, etc.) gestatten nur wenige Freiräume.[23] Im Gegensatz zu Unternehmern und Finanzmanagern gehören sie überwiegend zu der Gruppe, die vom Regime keine Privilegierung erfährt.

Während in den 1990er und frühen 2000er Jahren das Phänomen einer rasant wachsenden Zahl an Organisationen von der internationalen Gemeinschaft als vermeintlicher Vorbote politischer Transformation begrüßt wurde, hat sich eine erhebliche Anzahl von NGOs nach westlichem Modell eher als personalistische rent-seeking-Institutionen herausgestellt: Teilweise tragen sie ihren Protagonisten hohe Einkommen aus westlichen Fördergeldern ein. Das jordanische Regime etwa machte sich dieses Phänomen schon früh zu Nutze und rief sogenannte royal nongovernmental organizations (RONGOs) ins Leben, die von Mitgliedern der Königsfamilie geleitet werden. Zwei der bekanntesten Organisationen dieser Art sind der Jordanian Hashemite Fund for Human Development und die Noor al-Hussein Foundation.[24]

Organisationsformen ähnlicher Art sind GO-NGOs (government-organized NGOs) und DO-NGOs (donor-organized NGOs), wobei letztere eher die Interessen westlicher Entwicklungshilfe widerspiegeln und meist nur wenig Rückhalt in der eigenen Gesellschaft genießen. Auf diese Weise können die Regime nicht nur internationale Fördergelder akquirieren, die von den Gebern eigentlich für nicht-staatliche Akteure bestimmt sind, sondern sie bewerkstelligen so zudem eine Marginalisierung und/oder Infiltrierung anderer Akteure dieser Sphäre und vermögen dadurch, sie weitgehend zu kontrollieren.[25]

Zivilgesellschaftliche Akteure können jedoch vom Regime auch gefördert oder zumindest toleriert werden. Dies geschieht insbesondere dann, wenn diese bestimmte Dienste (wie Bildung, Gesundheit, Soziales, etc.) - im Rahmen apolitischer Aktivitäten - bereitstellen und sich so für das Regime schwer entbehrlich machen, das heißt indem sie einen Teil der Kosten für sozioökonomische Programme übernehmen und im Gegenzug mehr Freiräume erhalten.[26]

NGOs, Gewerkschaften und Berufsverbände sind häufig auch Ausdruck klientelistischer Netzwerke und vertikaler Interaktion, horizontale Vernetzung ist dagegen nur gering ausgeprägt. In Ägypten und den Palästinensischen Gebieten zum Beispiel sind Gewerkschaftsfunktionäre oder Direktoren von NGOs häufig Mitglieder der Regierungspartei und des Parlaments.[27] Mustafa Barghuti etwa konnte mit Hilfe seiner Palestinian Medical Relief Society schließlich die politische Partei al-Mubadara gründen und 2007 zum Informationsminister aufsteigen, nachdem er bereits bei den Parlamentswahlen 2005 als größter Konkurrent gegen Präsident Mahmud Abbas angetreten war.[28]

Fußnoten

15.
Damit steht die arabische Welt wie auch andere Entwicklungsregionen in deutlichem Gegensatz zu westlichen Gesellschaften, in denen diese Trennung üblich und durch Rechtsstaatlichkeit verankert ist.
16.
Vgl. Steven Heydemann, Networks of Privilege in the Middle East: The Politics of Economic Reform Revisited, New York 2004; Robert Springborg, The Arab Bourgeoisie. A Revisionist Interpretation, in: Arab Studies Quarterly,15 (1993) 1, S. 13-39; John Waterbury, Twilight of the State Bourgeoisie?, in: International Journal of Middle East Studies,23 (1991), S. 1-17.
17.
Vgl. Cilja Harders, Politik von unten - Perspektiven auf den autoritären Staat Ägypten, in: Martin Beck u.a. (Hrsg.), Der Nahe Osten im Umbruch. Zwischen Transformation und Autoritarismus, Wiesbaden 2009, S. 299-323; Stephan Roll/Thomas Demmelhuber, Herrschaftssicherung in Ägypten. Zur Rolle von Reformen und Wirtschaftsoligarchen, in: Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-Studie, (2007) 20.
18.
Vgl. Egypt's Government Services Portal, online: www.egypt.gov.eg/english/guide/directory.aspx (17.4.2010); "The Great Facilitator", in: Al-Ahram Weekly, New Decade's Special Edition, Issue No. 979, 31 December 2009-6 January 2010, online: http://weekly.ahram.org.eg/2010/979/sc15.htm (19.4.2010).
19.
Konkretes Beispiel für gemeinsame Aktivitäten ist das Unternehmen El Mansour & El Maghraby Investment & Development. Vgl. S. Roll/T. Demmelhuber (Anm. 17), S. 22.
20.
Vgl. Mahmoud Kassem, Pasha Heir's Partnership With Egyptian Socialist Powers Mideast, May 5, 2008, online: www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601109&refer=exclusive&sid=aSrbvRQiBekc (18.4.2010).
21.
Vgl. www.beltonefinancial.com/mraladdinsabaa (18.4.2010).
22.
Vgl. Markus Loewe u.a., The Impact of Favouritism on the Business Climate. A Study on Wasta in Jordan, Bonn 2007.
23.
Vgl. Vickie Langohr, Too Much Civil Society, Too Little Politics: Egypt and Liberalizing Arab Regimes, in: Comparative Politics, 36 (2004) 2, S. 182; Maha Abdel Rahman, The Politics of ,UnCivil' Society in Egypt, in: Review of African Political Economy, 29 (2002) 91, S. 30.
24.
Vgl. Quintan Wiktorowicz, The Political Limits to Nongovernmental Organizations in Jordan, in: World Development, 30 (2002) 1, S. 85f.
25.
Vgl. Sheila Carapico, NGOs, INGOs, GO-NGOs and DO-NGOs: Making Sense of Non-Governmental Organizations, in: Middle East Report, (2000) 214, S. 13.
26.
Vgl. M.A. Rahman (Anm. 23), S. 31f.; Q. Wiktorowicz (Anm. 24), S. 84.
27.
Vgl. Gamal Abdelnasser: Egypt: Succession Politics, in: Volker Perthes (ed.), Arab Elites. Negotiating the Politics of Change, London 2004, S. 117-140.
28.
Vgl. Friedrich-Ebert-Stiftung, Palestinian Trade Unions. An Overview, Ost-Jerusalem 2006.