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3.5.2010 | Von:
Thomas Leif

Von der Symbiose zur Systemkrise - Essay

"Latente Gefahr für den Rechtsstaat"

Diese Entwicklung wird schon seit längerem auch vom Bundesverfassungsgericht registriert. "Verfassungsrichter Papier warnt vor Lobbyismus" titelte die "Börsen-Zeitung" am 2. März 2010. Diese brisante politische Bilanz des gerade ausgeschiedenen Präsidenten des Verfassungsgerichts mit der Kernthese "Lobbyismus ist eine latente Gefahr für den Rechtsstaat" hätte die politische Klasse in Berlin alarmieren müssen. Aber das Interview schaffte es nicht einmal in die Pressespiegel der Parteien. Die Politik könne sich natürlich den Lobbyisten zu "Informationszwecken" bedienen, räumte Papier ein. "Übertreibungen sollte man allerdings Einhalt gebieten und insbesondere die inhaltliche Formulierung der Gesetze in der Hand der Politik und vor allem des Parlaments und der Regierung belassen. Bürger wählen ja ein Parlament, damit dieses Gemeinwohlinteressen und nicht Partikularinteressen vertritt."

Der Eindruck der Dominanz von lobbyistisch geprägten Partikularinteressen hat sich nicht nur unter Verfassungsrichtern verdichtet. Sechs grundlegende, sich wechselseitig verstärkende Tendenzen und Vorkommnisse haben in den vergangenen Jahren das unkontrollierte Macht- und Gefahrenpotenzial des Lobbyismus öffentlich sichtbarer gemacht und eine spürbare Nervosität unter führenden Politikern erzeugt:

Erstens.
Die Formulierung von Gesetzen, Verordnungen oder Textbausteinen für Gesetze durch externe Anwaltskanzleien stellen die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments in Frage. Teilweise wurden Kanzleien beauftragt, die gleichzeitig von diesen Gesetzen direkt betroffene Mandanten vertreten, etwa aus dem Bankensektor. In der vergangenen Legislaturperiode waren Großkanzleien an mindestens 17 Gesetzes- und Verordnungsentwürfen beteiligt.[2]

Zweitens.
Die Platzierung von sogenannten "Leihbeamten" in den Ministerien. Dieser von der Industrie und dem damaligen Innenminister Otto Schily eingefädelte "Seitenwechsel" wurde im April 2008 in einem Bericht des Bundesrechungshofs akribisch dokumentiert und das entsprechende "Risikopotenzial" für die Unabhängigkeit der staatlichen Verwaltung taxiert.[3]

Drittens.
Der Wechsel von mehreren Spitzenlobbyisten aus der Atomindustrie, der privaten Krankenversicherungen und der Finanzwirtschaft in Leitungsebenen verschiedener Ministerien der neu gewählten christlich-liberalen Koalition nährte den Verdacht der offenen Klientelpolitik und der Verlagerung von Lobbymacht in die politische Administration.[4]

Viertens.
Fragwürdige Praktiken der Politikfinanzierung über Sponsoring, Spenden, bezahlte Reden - verbunden mit tatsächlichen oder unterstellten direkten Gegenleistungen - führte zum weit verbreiteten Eindruck, dass Lobbyisten sich den Zugang zur Politik über eine "gezielte Landschaftspflege" kaufen können. Die Ausdehnung dieser Grauzone in Verbindung mit der Praxis der Politikfinanzierung katalysiert die auf anderen Feldern wahrgenommene Ausdehnung des Lobbyeinflusses.[5]

Fünftens.
Der direkte Wechsel von Ministerpräsidenten, Ministern, Staatssekretären und Spitzenpolitikern als Berater und Lobbyisten in die Industrie hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. In Einzelfällen wollten sie dabei sogar noch ihr politisches Mandat behalten, wie etwa der ehemalige hessische Minister für den Bundesrat und Europa, Volker Hoff, der als Cheflobbyist zu Opel wechseln und trotzdem Mitglied des Landtags bleiben wollte.[6] Die hohe Zahl von Lobbyisten aus den früheren rot-grünen Regierungen irritiert nicht nur die "Altvorderen", für die sich dieser Wechsel ohne Abkühlungsphase nicht mit der parlamentarischen Ehre verträgt. Durch diesen dichten Verschmelzungsprozess in der politischen Klasse wird zumindest der Eindruck erweckt, dass sich die Rollenunterschiede zwischen Parlamentariern bzw. Regierungsvertretern und Lobbyisten zunehmend auflösen.

Sechstens.
Die offensiv von den Banken geforderten und von der Politik eingelösten "Rettungsaktivitäten" im Zuge der Finanzkrise, eine verstärkte Finanzierung des "unterfinanzierten Gesundheitssystems" aus Steuermitteln oder die orchestrierten Forderungen der Wirtschaftslobby gegenüber der Kanzlerin und anderen politischen Akteuren vermitteln zunehmend den Eindruck, dass die "Lobby als fünfte Gewalt" Spitzenpolitiker und Parlamentarier in der Wirtschaftskrise massiv "bearbeitet" und zu günstigen Entscheidungen für einzelne Interessengruppen bewegt.[7]

Die Bündelung dieser Tendenzen in jüngster Zeit, die Zweifel an der Autonomie politischer Entscheidungen nähren, veranlassen zu eindeutigen Mahnungen. Auch im Parlament sind diese Signale angekommen. Mehrere Initiativen, die auf die Stärkung der parlamentarischen Autonomie und die Abwehr nicht legitimierter Einflussfaktoren abzielten, blieben bislang jedoch ohne Erfolg.[8]

Das skizzierte Klima der Kooperation hat sich über Jahre entwickelt. Im Gegensatz zur häufig vorgetragenen These des "Gegensatzes von Lobbyisten und Politikern" ist die Praxis eher von einem "konstruktiven Einvernehmen von Lobbyisten und Politikern" geprägt.[9] Lobbyisten, Berater, Abgeordnete, Ministerialbürokratie, Minister und zahlreiche Medienvertreter sehen sich in einen geschlossenen Informations- und Beratungskreislauf integriert. Neu ist, dass Politiker die engen Kooperationsbeziehungen intensiv und routiniert pflegen und die jeweilige juristische und politische "Expertise" offensiv nutzen. In einmaliger Offenheit hat ein Bundestagsabgeordneter diesen Verschmelzungsprozess analysiert: "Der Lobbyist wird zum scheinbaren Helfer des Abgeordneten oder Beamten, er unterstützt ihn mit Argumenten, Formulierungshilfen, Studien. Alles hilfreiche Dinge, um selbst im politischen Wettbewerb zu bestehen. Die eigenen Interessen und Ziele verschmelzen mit denen der Lobby."[10]

Fußnoten

2.
Vgl. Die Gesetzesflüsterer, in: Der Spiegel, Nr. 34 vom 17.8.2009, S. 68.
3.
Vgl. Bundesrechnungshof, Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach §88 Abs. 2 BHO über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden, Bonn 25.3.2008.
4.
Vgl. Steffen Judzikowski/Christian Rohde, Lobbyisten am Hebel der Macht - Experten warnen vor zunehmender Einflussnahme, in: "Frontal 21" (ZDF) vom 2.3.2010 (Sendemanuskript).
5.
Vgl. Uwe Volkmann, Die Privatisierung der Demokratie, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), vom 26.2.2010, S. 4; Angebot für unsere Aussteller/Sponsoren, Brief der CDU NRW, Januar 2010; Sachsens Ministerpräsident schlägt vor: "Jeder, der als Sponsor mehr als 10 000 Euro im Jahr gibt, muss in einem gesonderten öffentlichen Register aufgeführt werden", in: Berliner Zeitung vom 18.3.2010.
6.
Vgl. Marc Widmann, Opel-Lobbyist gibt Landtagsmandat auf, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 31.1.2010.
7.
Vgl. Falk Heunemann, Lobbyismus ist doch prima, in: Financial Times Deutschland (FTD) vom 10.2.2010.
8.
In der SPD-Bundestagsfraktion liegen Initiativen der Abgeordneten Christian Lange, Michael Hartmann, Peter Friedrich und Marco Bülow vor. Vgl. auch den Antrag der Fraktion Die Linke vom 7.3.2008 (BT-Drucksache 16/8453) zur "Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters" und den Antrag von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.5.2009 (BT-Drucksache 16/13174) "Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter einführen".
9.
Ausführliche Belege finden sich in der Kongressdokumentation von Netzwerk Recherche "In der Lobby brennt noch Licht" - Lobbyismus als Schattenmanagement in Politik und Medien, nr-Werkstatt Nr. 12/2008, online unter: www.netzwerkrecherche.de (29.3.2010).
10.
Peter Friedrich, Meldepflicht für Lobbyisten, in: FTD vom 24.2.2010, S. 24.