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3.5.2010 | Von:
Thomas Leif

Von der Symbiose zur Systemkrise - Essay

"Parlamentsfolklore"

Täglich lernen Schülerinnen und Schüler, dass Gesetze und Verordnungen im Wesentlichen von den dafür gewählten und vom Volk legitimierten Abgeordneten entworfen, beraten und bestimmt werden. Tatsächlich schwindet der ungefilterte parlamentarische Einfluss auf die Gesetzgebung seit Jahren. Immer häufiger segnen die Fraktionen im Deutschen Bundestag das ab, was über die starken Lobbyorganisationen frühzeitig in den parlamentarischen Prozess eingespeist wurde. Was viele Abgeordnete gelegentlich hinter vorgehaltener Hand zugeben, verschweigt die zunehmend mächtigere und selbstbewusster auftretende Lobby. "Unsere Arbeit ist prinzipiell nicht öffentlichkeitsfähig", bekennt ein führender Lobbyist des Chemie-Riesen Altana. Die 2177 beim Bundestag eingetragenen Lobbyorganisationen (Stand: 12.3.2010) mit mehr als 4500 Ausweisen, die ihnen den freien Zugang im Bundestag ermöglichen, haben sich in den vergangenen Jahren weiter professionalisiert. Die eingespielte Kooperation und selbstverständliche Dienstleistungserwartung vieler Politiker sowie der meist überhöhte Respekt durch Ministerialbürokratie und Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren den Gestaltungs- und Blockadespielraum der Lobbyisten weit ausgedehnt. Die reibungslose Zusammenarbeit wurde auch durch eine schleichende Veränderung des politischen Klimas unter Rot-Grün forciert. Wer in den Fraktionen gute Kontakte zu Top-Lobbyisten unterhielt und über einen Direktzugang verfügte, stieg in der Fraktionshierarchie auf.[11]

Zwar gibt es immer wieder rhetorisch scharf formulierte Warnzeichen, wie vom ehemaligen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf dem Arbeitgebertag 2008 in Berlin: "Wir werden vor dem Lobbyismus in Deutschland nicht einknicken", formulierte er in ungewöhnlicher Klarheit. Doch spürbare Konsequenzen sind kaum erkennbar. Auch die scharfe Abgrenzung gegenüber den offensiv vorgetragenen Lobbyinteressen der Banken von Becks Nachfolger Sigmar Gabriel klingen ungewöhnlich: "Wir müssen das Kasino schließen und aufhören, Klientelpolitik zu machen und den Lobbyinteressen nachzugeben."[12] Konkrete Aktivitäten, die der höchst erfolgreichen Lobbypolitik der Banken eindämmen könnten, sind in der parlamentarischen Praxis jedoch nicht zu registrieren. Es gibt zwar immer wieder ein kleines Strohfeuer der Erregung, wenn Extremfälle bekannt werden. Aber die Aufregung über die Verquickung von parlamentarischer Verantwortung und purer Interessenpolitik ebbt rasch wieder ab.

Die Debatte um den Lobbyismus wird in der politischen Klasse zwiespältig geführt. Einerseits klagen fast alle Politiker in vertraulichen Hintergrundgesprächen über den zunehmenden Einfluss des Lobbyismus. Andererseits agieren die Mitglieder des Deutschen Bundestages in den parlamentarischen Gremien recht zurückhaltend, wenn es um die wirksame Begrenzung der weitverzweigten Lobbyaktivitäten geht. Diesen fundamentalen Widerspruch hat der junge Dortmunder SPD-Abgeordnete Marco Bülow aufgegriffen. Er beschreibt den Prozess der "Selbstentmachtung" der Abgeordneten und führt aus: "[Ich kritisiere] in erster Linie die Abgeordneten, die in diesem Lobbytheater mitspielen. Am Ende werden wir Parlamentarier und alle anderen Politiker die Dummen sein. Wir geben unseren Einfluss auf und werden von der Bevölkerung zu Recht zur Verantwortung gezogen, wenn wir außer Versprechungen nichts mehr zu bieten haben. (...) Verhaltensregeln, die den Lobbyismus beschränken, sind überfällig. Wer das nicht verstehen will und weiterhin seine Augen verschließt, wird seinem Auftrag als Volksvertreter nicht gerecht."[13]

Fußnoten

11.
So vertrauliche Einschätzungen gegenüber dem Autor aus den jeweiligen Fraktionsspitzen.
12.
Sigmar Gabriel u.a., Nur zuschauen ist nicht genug, in: SZ vom 15.3.2010, S. 18.
13.
Marco Bülow, Wir Abnicker. Über Macht und Ohnmacht der Volksvertreter, Berlin 2010 (Presse-Zusammenfassung).