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3.5.2010 | Von:
Thomas Leif

Von der Symbiose zur Systemkrise - Essay

"Drehtür-Politiker"

Laut einer Studie der Organisation Lobby Control arbeiten 15 von 63 Ministern und Staatssekretären aus der früheren rot-grünen Koalition heute in Positionen mit "starkem Lobbybezug".[17] Sie profitieren von ihrem Insiderwissen, ihren alten Verbindungen und dem Zugang zu ihren früheren Mitarbeitern in der Ministerialbürokratie. Öffentlich kaum beachtet wurde bislang, dass auch zahlreiche Diplomaten diesem Weg in die Lobbypolitik folgen. Auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Vize Joschka Fischer haben rasch den Weg in die Wirtschaft eingeschlagen.

Die Drehtüren von der Politik zur Wirtschaft schaden dem Ansehen der Politik, weil so sichtbar belegt wird, dass persönliche Interessen offenbar politische Motive überlagern. Auch diese Haltung fördert das Misstrauen in die Integrität und Unabhängigkeit der Politik. Ohne eine gesetzlich geregelte "Abkühlungsphase" von mindestens drei Jahren nach dem Ausscheiden aus der Politik wird man die parlamentarische Imageverletzung durch solche Wechsel nicht reduzieren können.

Eine Initiative des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Christian Lange,[18] mit dem Ziel einen "Verhaltenskodex für ehemalige Mitglieder der Bundesregierung" einzuführen, blieb erfolglos. Zwar lud der Innenausschuss am 15. Juni 2009 zu einer Sachverständigenanhörung. Ein entsprechender Antrag zur Formulierung eines Verhaltenskodex wurde aber am 2. Juli 2009 abgelehnt - mit den Stimmen der SPD-Fraktion. Einen Brief des SPD-Politikers an die Bundeskanzlerin beantwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner, im Januar 2010. In seiner Antwort gibt er zu erkennen, dass die Bundesregierung auch mit Blick auf die im Grundgesetz geschützte Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 GG) einem "Verhaltenskodex" keine Chance gibt: "Ein Verhaltenskodex wäre zudem rechtlich unverbindlich und könnte in praktisch wichtigen Fällen keine hinreichenden Sanktionsmöglichkeiten bieten."[19]

Diese ausweichende Antwort der Bundesregierung illustriert einen Grundkonflikt. Regelungen, die den Lobbyeinfluss begrenzen oder einhegen könnten, werden strikt abgelehnt. Im Bundestag interessieren sich nur wenige SPD-Abgeordnete für dieses Thema. Mit ihren nicht sichtbar koordinierten Einzelaktivitäten scheitern sie aber immer wieder an den "Juristen in der SPD-Fraktionsspitze".[20] Die Linke-Fraktion fordert zwar immer wieder strikte Kontrollmaßnahmen, stellt Anfragen, gibt sich jedoch mit einer öffentlichen Resonanz auf ihre Aktivitäten zufrieden. Ein besonderer Tatendrang zur Stärkung des Parlaments gegenüber Lobbygruppen aus den anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag ist nicht festzustellen. Gleichwohl bleiben diese zaghaften Versuche der öffentlichen Thematisierung nicht ohne Wirkung. Die Verlagerung der Gesetzesarbeit in externe Anwaltskanzleien hatte bislang zwar kein nachhaltiges Nachspiel im Parlament. Mehrere Parlamentarische Geschäftsführer unterschiedlicher Fraktionen gehen aber davon aus, dass dieses höchst umstrittene Instrument "künftig nicht mehr - oder nur in sehr geringem Maße genutzt werden wird." Anders als im Fall der "Leihbeamten" wird in diesem Konfliktfeld offenbar die "informelle Lösung" bevorzugt.

Fußnoten

17.
Vgl. Lobby Control (Hrsg.), Fliegende Wechsel - die Drehtür kreist, Köln 15.11.2007. Die hier angegebenen Zahlen der Wechsel haben sich inzwischen deutlich erhöht.
18.
Die verschiedenen Initiativen in der SPD-Fraktion laufen meist nebeneinander; eine Koordination der Aktivitäten scheiterte bisher.
19.
Brief an MdB Christian Lange von Christoph Bergner, Parl. Staatssekretär im BMI, 26.1.2010.
20.
Einschätzung mehrerer Abgeordneter gegenüber dem Autor.