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3.5.2010 | Von:
Rudolf Speth

Das Bezugssystem Politik - Lobby - Öffentlichkeit

Aufschwung des Lobbyismus

Die lobbyistische Interessendurchsetzung kann mit einer pluralismustheoretischen und politisch-ökonomischen Begrifflichkeit präziser beschrieben werden. Den Lobbyakteuren geht es ausschließlich um die Durchsetzung ihrer meist eng definierten Interessen. Oft erfolgt dies auch in einer konflikthaften Art und Weise. Deutlich wird, dass dabei die Funktion der Interessenregierung[5] von Verbänden zurücktritt oder die Interessen außerhalb verbandlicher Kanäle durchgesetzt werden. Das Lobbying kennzeichnet das Bestreben, "ein möglichst großes Stück vom Kuchen" zu bekommen, ohne selbst zur Lösung übergreifender Fragen beizutragen.

Lobbygruppen sind rationale Akteure, die sich zwischen Markt-Renten (Markt-Erträgen) und politischen Renten (staatlichen Zuwendungen) entscheiden. Wenn das eigene Einkommen wesentlich durch staatliche Entscheidungen bedingt wird, dann ist es rational, in die Beeinflussung staatlicher Entscheidungen zu investieren und den Erfolg nicht allein auf dem Markt zu suchen. Je mehr der Staat zu einem "aktiven Wohlfahrts- und Interventionsstaat" wird, desto deutlicher treten die Züge einer rent-seeking-society hervor:[6] Die Interessengruppen streben nach staatlichen Renten und wollen die staatliche Umverteilung zu ihren Gunsten beeinflussen.

Lobbygruppen können also als Verteilungskoalitionen begriffen werden, deren Ziel es ist, einen höheren Anteil am Sozialprodukt für die Gruppenmitglieder zu erwirken. Beispiele für diese Tendenz, zum eigenen Vorteil Sonderregelungen zu erwirken, Ausnahmen in den Gesetzen zu verankern, staatliche Preisfestsetzungen zu erreichen oder mit Hilfe staatlicher Regelungen Konkurrenten vom Markt zu drängen, gibt es in der jüngsten Vergangenheit zur Genüge.

Fußnoten

5.
Vgl. Wolfgang Streeck/Philippe C. Schmitter, Gemeinschaft, Markt und Staat - und die Verbände? Der mögliche Beitrag von Interessenregierungen zur sozialen Ordnung, in: Journal für Sozialforschung, 25 (1985), S. 133-157.
6.
Vgl. Anne Krueger, The Political Economy of the Rent-Seeking Society, in: American Economic Review, 64 (1974) 3, S. 291-303; Mancur Olson, Die Logik des kollektiven Handelns. Kollektivgüter und die Theorie der Gruppen, Tübingen 1985.