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3.5.2010 | Von:
Rudolf Speth

Das Bezugssystem Politik - Lobby - Öffentlichkeit

Neue Formen des Lobbying

Neben den Veränderungen im politisch-administrativen System und in der Mediengesellschaft sind auch Wandlungsprozesse bei den Interessenorganisationen selbst zu verzeichnen, die dazu beitragen, dass sich die Interessenvertretung in die Richtung eines pluralistischen Systems bewegt und wir auch deshalb von Lobbying reden.

Mit der ökonomischen Dynamik und der Forcierung des Wettbewerbs - auch durch die Politik - verstärkt sich in den Verbänden die Heterogenität der Interessenlagen. Dies macht die verbandlichen Willensbildungsprozesse langsamer und führt zur Positionierung auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners. Große Unternehmen scheren aus und gründen eigene Unternehmensrepräsentanzen in Berlin und Brüssel.[19] Damit erschweren sie die verbandliche Willensbildung. Unternehmen können dann auch leichter ihre speziellen Interessen durchsetzen und fordern von den Verbänden eine Verschlankung, weil sie die verbandlichen Dienstleistungen selbst vorhalten oder auf dem Markt einkaufen können.

In den vergangenen Jahren hat sich in Berlin und Brüssel eine kaum mehr überschaubare Zahl von Lobbydienstleistern herausgebildet. Zu ihnen zählen Politikberatungs- und Public Affairs-Agenturen, die von Unternehmen und Verbänden beauftragt werden, Lobbydienstleistungen zu erbringen. In der Regel werden diese Agenturen für punktuelle Aufträge engagiert, wenn das Unternehmen keine Chance sieht, seine speziellen Interessen über die verbandlichen Kanäle in die Politik zu vermitteln. Diese Agenturen werden auch von ausländischen Unternehmen engagiert, die einen Marktzutritt erstreben und denen der verbandliche Weg verschlossen ist.

Agenturen werden in letzter Zeit auch vermehrt von den Verbänden herangezogen, wenn bei Gesetzesvorhaben die Mittel des Verbandes nicht ausreichen, um die Interessen der Mitglieder zu Gehör zu bringen. So hatte beispielsweise die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) im Rahmen der Gesundheitsreform eine Agentur um Unterstützung gebeten, als deutlich wurde, dass das Gesundheitsministerium von den Apothekern Zwangsrabatte forderte.[20]

Da Lobbying als politische Kommunikation sich nicht nur an die Politik richtet, sondern auch an die Führungsspitze der Unternehmen, sind Agenturen gegenüber Verbänden im Vorteil. Sie beraten Unternehmen und Organisationen beim Aufbau von Public-Affairs-Abteilungen, die dann beispielsweise das monitoring, die Beobachtung der Politik, übernehmen. Zudem bieten diese Agenturen spezielle Kommunikationsdienstleistungen wie Campaigning, die flankierend zum Lobbying eingesetzt werden.

Zu diesen Akteuren kommt eine Reihe von größeren Anwaltsfirmen, meist angelsächsischen Ursprungs, die Politikberatung betreiben und sich auf bestimmte Politikfelder spezialisiert haben. Sie profitieren davon, dass sie in der Regel Hilfestellung bei der Formulierung von Gesetzen geben können und vielfach komplette Gesetzesentwürfe für ihre Auftraggeber, aber auch direkt an die Politik liefern.

Die Situation wird vollends unübersichtlich, wenn die unbekannte Anzahl der Einzellobbyisten in die Betrachtung einbezogen wird. Dies sind vielfach aus der aktiven Politik ausgeschiedene Politiker oder ehemalige Journalisten, die ihr Netzwerkwissen und ihre Kontakte auf dem Markt anbieten. Sie fungieren vielfach als wichtige Türöffner, erbringen aber weniger die Analyseleistungen, die in der Regel die Grundlage interessenpolitischen Handelns sind.

Das Panorama der Lobbyakteure wäre nicht vollständig, wenn nicht think tanks und weitere Institutionen der Politikberatung wie Stiftungen und wissenschaftliche Institute mit in die Betrachtung aufgenommen würden. Anders als in den USA, wo die politische Kultur eine andere ist, sind think tanks in Deutschland zurückhaltender in ihrer politischen Ausrichtung, doch sie liefern häufig für Interessengruppen die notwendige wissenschaftliche Expertise durch Gutachten und empirische Erhebungen. Die Politisierung der Expertise hat auch sie erfasst, und vielfach nutzen Interessengruppen durch eine geschickte Vergabe von Gutachten und ihre mediengerechte Aufbereitung think tanks und die Wissenschaft für sich.

Im Begriff des Lobbying schwingen immer auch kritische Untertöne mit, weil sich zwangsläufig Fragen bezüglich der demokratischen politischen Kultur und der Funktionsfähigkeit des politischen Systems stellen. Diese Fragen werden umso drängender, je stärker sich die Veränderungen im politischen System und insbesondere im System der Interessenvertretung bemerkbar machen.

Fußnoten

19.
Siehe dazu: Birger P. Priddat/Rudolf Speth, Das neue Lobbying von Unternehmen: Public Affairs, Düsseldorf 2007.
20.
Vgl. Hans Hütt/Nikolaus Huss/Annette Rogalla: Achtung Gesundheitsreform! Die Dialogkampagne der Apotheker, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 20 (2007) 3, S. 89-94.