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3.5.2010 | Von:
André Chahoud

Blicke hinter die Kulissen: Aus dem "Alltag" eines Politikberaters

Zeugnis ablegen - zur Kritik an Politikberatung

Am Politikberater sowie an seinem potenziellen Einfluss auf demokratisch legitimierte Entscheider wird in der Regel "kein gutes Haar" gelassen. Manchmal jedoch wird der Versuch unternommen, ein differenziertes Bild von Politikberatung zu zeichnen.[5] Die von von Alemann und Eckert vorgenommene Unterscheidung in "weiße", "graue" und "schwarze" Politikberatung ergibt durchaus Sinn. Denn es gibt auch in der Politikberatung - wie in allen Lebensbereichen - viel "Gutes", sprich Legales, manch "Böses", sprich Illegales, und dazwischen eine Grauzone. Man kann und will nicht verleugnen, dass sich auch in der jüngeren Vergangenheit manche "Politikberater" im "schwarzen" Bereich wiedergefunden haben. Aber dank unseres demokratischen Verfassungsstaates mit den ihm inhärenten Kontrollmechanismen, wie beispielsweise einer freien Presse, bleiben solche Missbrauchspraktiken nicht lange unbemerkt und ungestraft.

Nicht nur die juristischen, auch die wirtschaftlichen Folgen wiegen für diese "Berater" schwer: Denn die Grundlage ihrer Arbeit, das in sie gesetzte Vertrauen sowohl von Seiten des Auftraggebers, als auch von Seiten der Politik, ist fortan nachhaltig zerstört. Vor dem Hintergrund solcher Einzelerscheinungen bleibt es weiterhin notwendig, die vorherrschende Darstellung und die daraus in der Öffentlichkeit resultierende verzerrte Wahrnehmung der Politikberatung zu korrigieren. Denn das Artikulieren von Interessen gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist und bleibt Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hielt daher fest: "Zu einer pauschalen Verteufelung der Tätigkeit von Lobbyisten, ganz gleich ob diese seitens der Wirtschaft, der Gewerkschaften oder anderer gesellschaftlicher Gruppen tätig werden, besteht deshalb ganz und gar kein Anlass."[6]

Alle Beteiligten - Berater, Unternehmen und Politiker - können etwas dazu beitragen, dass die Politikberatung in der Öffentlichkeit den Stellenwert erhält, der ihr zusteht. Den Agenturen und den durch sie vertretenen Unternehmen gelingt diese Korrektur, indem sie ihr Handeln für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gestalten. Denn Akzeptanz erlangt man nur mit Hilfe von Transparenz. Daher fordert beispielsweise auch die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) seit Längerem ein öffentlich zugängliches Register, welches detaillierte Informationen zu Interessenvertretern enthält. Darüber hinaus haben sich die Mitglieder der degepol einen verpflichtenden Verhaltenskodex auferlegt, der für Integrität und Transparenz sorgen soll.[7]

Hans-Jürgen Papier sieht aber auch die Politiker in der Pflicht: Denn zur "kritiklosen Übernahme von Argumentationsmustern oder gar Papieren ambitionierter Lobbyisten wird kein Abgeordneter gezwungen."[8] Sie haben es selbst in der Hand, inwieweit sie sich von externer Beratung abhängig machen.

Fußnoten

5.
Vgl. Ulrich von Alemann/Florian Eckert, Lobbyismus als Schattenpolitik, in: APuZ, (2006) 15-16, S. 3-10.
6.
Hans-Jürgen Papier, Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie. Vortrag anlässlich der Vorstellung des Buches "Die fünfte Gewalt" (Anm. 2), Berlin 24.2.2006, online: www.bpb.de/files/LD34GU.pdf (16.2.2010).
7.
Online unter: www.degepol.de/grundlagendokumente/
verhaltenskodex (8.3.2010).
8.
H.-J. Papier (Anm. 6).