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3.5.2010 | Von:
André Chahoud

Blicke hinter die Kulissen: Aus dem "Alltag" eines Politikberaters

Der Autor zeigt auf, was Politikberatung ausmacht und stellt die Kernbereiche seiner Tätigkeit vor. Dabei setzt er sich auch mit der Kritik an seinem Berufsfeld auseinander.

Einleitung

Dieser Beitrag soll einen Blick "hinter die Kulissen" gewähren und den "Alltag" eines Politikberaters beschreiben. Das ist jedoch keine leichte Aufgabe, denn "Alltag" und "Kulissen" gibt es in der professionellen Politikberatung nicht. Aber es gibt Absender und Adressaten von Interessensbekundungen, und es gibt Regeln, die es bei der Kommunikation zwischen diesen beiden Seiten einzuhalten gilt. Was also gemeinhin unter "Kulissen" verstanden wird, sind im Endeffekt Menschen, die in Politik und Verwaltung, in der Privatwirtschaft und bei Verbänden sowie bei Agenturen und Kanzleien tätig sind. All diese Menschen müssen und wollen, aber dürfen und sollen auch miteinander kommunizieren. Denn dieser Austausch ist elementarer Bestandteil des demokratischen Willensbildungsprozesses.[1] Die Ausgestaltung des Dialogs zwischen diesen Menschen bildet die Kernleistung der Politikberatung. Dieser Dialog basiert in aller Regel auf Vertrauen. Doch Vertrauen entsteht nicht über Nacht. Vertrauen muss erarbeitet werden - oftmals über viele Jahre hinweg.

Zum Politikberater berufen?

Wer sich heute in der Politikberatungsbranche umschaut, wird feststellen, dass die meisten erfolgreichen Agenturen von Personen geführt werden, die über jahrelange Erfahrung in der Vertretung von Interessen verfügen. Viele haben sich bereits in ihrer Jugend gesellschaftlich engagiert - sei es in der Schülervertretung, im Sportverein, in der Kirchengemeinde, in der Freiwilligen Feuerwehr, in der Jugendorganisation einer Partei oder in einer Nichtregierungsorganisation. Für dieses ehrenamtliche Engagement muss sehr viel Zeit aufgebracht werden.

Doch bei vielen Engagierten wiegen die Möglichkeit zur Gestaltung der Gesellschaft und das gemeinschaftliche Erreichen eines Zieles den Zeitaufwand wieder auf. Gemeinsame Interessen sowie das daraus resultierende Engagement bringen Menschen zusammen. Insbesondere das kollektive Erleben von Sieg oder Niederlage verbindet sie - manchmal für immer. Diejenigen, die sich stärker engagieren, die länger ihrer Partei, ihrem Verband oder ihrem Verein treu sind, tauchen immer tiefer in die Organisationsstrukturen ein, steigen die Hierarchiestufen hinauf und verfestigen im Laufe der Zeit - quasi nebenbei - die vor Jahren geknüpften Bande.

Manche kommen irgendwann an den Punkt, an dem sie sich fragen müssen, ob sie dieses Ehrenamt hauptberuflich fortführen möchten. Diejenigen, die sich für diesen Weg entschieden haben, sind heute oftmals die oben bereits erwähnten Adressaten von Interessensbekundungen, also beispielsweise Politiker, Ministeriale, Gewerkschaftssekretäre oder Verbandsreferenten. Doch es gibt auch viele, die nicht in der ersten Reihe agieren wollen oder können, bei denen aber weiterhin das ursprüngliche Interesse am Gestalten vorhanden ist. Diese Personen übernehmen dann entweder Aufgaben in der zweiten Reihe ihrer Organisation, oder aber sie machen zunächst einmal etwas völlig anderes. Oftmals nehmen sie ein Studium auf, sammeln weitere Erfahrungen in der politischen Praxis und bleiben dabei stets inhaltlich auf dem Laufenden. Nach einigen Jahren stellen sie dann fest, dass viele der alten Gefährten einen ähnlichen Weg hinter sich haben und nun ähnlichen Tätigkeiten nachgehen wie sie selbst. Hier schließt sich der Kreis: Viele sind, mehr oder weniger geplant, in einem stark von der Politik geprägten Arbeitsumfeld angekommen - einige davon als Politikberater.

Lesen, hören, denken

Doch die persönlichen Bindungen allein genügen nicht aus, um erfolgreich Politikberatung zu betreiben. Darüber hinaus bedarf es noch einiger Fähigkeiten und "handwerklicher" Kompetenzen. Wie sich bereits abzeichnet, ist Politikberatung keine studierbare Wissenschaft, sondern stellt vielmehr eine Bündelung von speziellen Neigungen, Eigenschaften, intuitivem Denkvermögen und gesellschaftlichen Kontakten dar. Das Empfindungsvermögen für politisch brisante Themen, ob kurz- oder langfristig, ist dabei ausschlaggebend. Politikberatung ist intellektuell höchst anspruchsvoll, aber kein theorielastiges Gewerbe. Es erfordert großes strategisches Talent, um unter verschiedenen Interessen einen Konsens herzustellen. In der Politikberatung ist es wie in der freien Wirtschaft: Der Markt muss beobachtet werden, Entwicklungen müssen nicht nur erkannt sondern erahnt werden, um dann frühzeitig zu agieren.

In Deutschland hat sich der Markt für Politikberatung erst in den 1990er Jahren intensiver entwickelt. Die traditionelle Verbändepolitik rückte aus Sicht der Unternehmen weiter in den Hintergrund, da sich die vielfältigen Interessen einer gesamten Industriebranche längst nicht mehr effektiv im Verband bündeln ließen. Besonders durch den Umzug der Bundesregierung nach Berlin haben sich viele auf public affairs [2] spezialisierte Agenturen im Zentrum der Hauptstadt angesiedelt. Dadurch wurde es möglich, verstärkt die individuellen Interessen der Auftraggeber zu vertreten.[3] Maßgeblich für den Erfolg von Politikberatern sind neben einem effektiven Kontaktmanagement vor allem ein umfangreiches Sach- und Grundlagenwissen - sowohl über die für den Auftraggeber relevanten Themen, als auch über die damit zusammenhängenden politischen Abläufe.

Ein guter Politikberater ist stets darüber informiert, welche Themen gerade auf der politischen Tagesordnung stehen und inwiefern diese Einfluss auf die unternehmerischen Interessen der Auftraggeber haben könnten. Er ist in der Lage, auf folgende Fragen Antworten zu geben: Wo steht die politische Diskussion zum aktuellen Zeitpunkt? Was sind die nächsten Schritte? Inwieweit werden die Rahmenbedingungen durch die europäische Ebene vorgegeben? Wer ist in der EU, in der Bundesregierung, im Deutschen Bundestag, in den betroffenen Ministerien auf Bundes- und Landesebene für die jeweilige Fragestellung zuständig? Welche sonstigen Akteure sind in diesem Zusammenhang von Relevanz? Wer äußert sich in der Öffentlichkeit, welchen Standpunkt nimmt er ein und warum gerade diesen? Politikberater versuchen, frühzeitig Veränderungen von Haltungen und Überzeugungen der Politiker zu erkennen, da sich diese in der Ausgestaltung von Gesetzen, Verordnungen, Genehmigungen und Auflagen auswirken können. Durch das Organisieren eines Dialoges können die Interessen der Auftraggeber bei der politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt werden und zu einem berechtigten Interessenausgleich beitragen. Dazu müssen Politikberater begriffen haben, wie das politische "Geschäft" in Berlin funktioniert, wie sie überhaupt erreichen können, dass ihr Anliegen Gehör findet und nicht in der Masse untergeht.

Politikberater müssen viel lesen, gute Zuhörer sein und die aufgenommenen Informationen verarbeiten und nach Relevanz sortieren, um sie dann in eine Kommunikationsstrategie einzuordnen bzw. die Strategie den neuen Informationen anzupassen. Politikberater sind aber auch Übersetzer: Es ist immer wieder überraschend zu erleben, wie sprachlos manche Unternehmensvorstände sind, wenn es um die Interaktion mit der Politik geht. Denn oftmals verstehen diese einerseits nicht, was die politischen Akteure planen, andererseits sind sie aber auch nicht in der Lage, ihre Anliegen so darzustellen, dass die Politiker die Zusammenhänge verstehen können. Der Politikberater muss daher die politischen Vorgänge in die Sprache des Auftraggebers "übersetzen" und vice versa.

Planen ...

Politikberatung ist keine Hexerei und auch kein Zauber. Es ist ein Handwerk. Vielleicht nicht im klassischen Sinne, wie beispielsweise Tischler oder Installateur, sie ähnelt eher der Arbeit eines Pressesprechers oder Werbetexters. Ihre Werkzeuge sind in erster Linie Tastatur und Telefon.

Die Arbeit in einer Public-Affairs-Agentur umfasst neben der Erstellung von Kommunikationskonzepten und dem Führen von Strategiegesprächen viele ausführliche Recherche- und Redaktionstätigkeiten, die erlernt und bewältigt werden müssen. Das Fachwissen zu den einzelnen Themengebieten kann nur selten im Studium erworben werden. Zu Beginn ist es wichtig, seine Auftraggeber genau kennenzulernen und ihnen zu vermitteln, dass die Unternehmensphilosophie und die konkreten Anforderungen verstanden wurden. Anschließend müssen die Zielgruppen identifiziert und Wege zu ihnen aufgezeigt werden.[4] Eine existenzielle Grundlagenarbeit ist das monitoring (Beobachtung, Sammlung von Informationen) und die Differenzierung von Informationen. Welche Information aus den Politikfeldern ist für das Unternehmen wirklich relevant, und wie können die Unternehmensziele optimal für die Politik aufgearbeitet werden? Was möchten die Auftraggeber der Politik mitteilen? Wie bekommt das Anliegen des Auftraggebers eine besondere Priorität? Die Ausgestaltung von Einzelmaßnahmen umfasst dabei ein Spektrum von politischen Diskussionsabenden, über Arbeitsessen bis hin zu Pressekonferenzen. Dabei ist es stets wichtig zu wissen, wann und wie man mit Politikern und ihren Mitarbeitern in Kontakt tritt.

Die Vorgehensweisen einer Public-Affairs-Agentur sind eng an die Abläufe der verschiedenen politischen Referenzsysteme gekoppelt. Die Kalender politischer Institutionen geben den Takt bei der Umsetzung aller Maßnahmen vor. Da sind zum einen die Termine auf EU-Ebene: Kommissionstreffen, Sitzungswochen des Europäischen Parlaments (EP), Ausschusssitzungen des EP, Termine der EU-Ministerräte sowie deren vorbereitenden Sitzungen, Veranstaltungen im Rahmen der Ratspräsidentschaften, Tagungen der Generaldirektionen, aber auch sonstige politiknahe Veranstaltungen in Brüssel und Straßburg. Gleiches gilt für die nationale Ebene: Wann sind Sitzungswochen im Deutschen Bundestag, wann im Bundesrat? Handelt es sich im Deutschen Bundestag dabei um eine Haushaltswoche oder um eine "normale" Sitzungswoche? Wann treffen sich die Ausschüsse in Bundestag und Bundesrat? Wann sind die Treffen der einzelnen Arbeitsgruppen der im Bundestag vertretenen Parteien? Wann sind Fachministerkonferenzen im Bundesrat? Wann werden diese vorbereitet? Stehen sonstige Termine an, wie beispielsweise Wahlen, Parteitage oder für den Kunden wichtige Branchenveranstaltungen? In der Regel weiß der Politikberater diese Fragen auch für die Landes- und Kommunalebene zu beantworten. Die gesammelten Daten werden zu einer Übersicht zusammengefügt und laufend aktualisiert.

Teile dieses Kalenders wirken sich auch auf einen zweiten wichtigen Bereich der Politikberatung aus, nämlich den des Kontaktmanagements. Jedes Politikfeld, jede Institution setzt sich aus relevanten Einzelakteuren zusammen. Diese müssen identifiziert und deren Kontaktdaten erfasst werden. Wahlen und Geschäftsverteilungspläne verändern jedoch die Akteurskonstellation: Neue Spieler tauchen auf und alte Bekannte verabschieden sich. Das "Pflegen von Kontakten" hat in der Realität der Politikberatung oft ein weniger glamouröses Antlitz: das Datenbankmanagement. Dies ist so zeitintensiv, dass sich für dieses Aufgabenfeld bereits ein eigener Dienstleistungsmarkt entwickelt hat.

Doch zurück zum Informationsmanagement: Aus dem Kalender wird ebenfalls abgeleitet, zu welchem Zeitpunkt Tagesordnungen und Dokumente der verschiedensten politisch-administrativen Treffen zusammengetragen werden müssen, die dann, in einem weiteren Schritt, nach Kundenrelevanz hin ausgewertet und zu einem Themenmonitoring aufbereitet werden. Dieses Monitoring ist die Kernaufgabe der Politikberatung. Es basiert auf Tagesordnungen, Protokollen und den behandelten Dokumenten der Sitzungen.

Die bereits in der Konzeptionsphase geleistete Analyse wird auf die Erstellung eines Monitorings übertragen. So werden zunächst in einer sogenannten Issue-Analyse die Kernthemen des Monitorings fixiert. Dabei stehen folgende Fragen im Mittelpunkt: Was sind die strategischen Zielsetzungen des Unternehmens? Welchen Status besitzen das Unternehmen bzw. dessen Produkte oder Dienstleistungen in der Öffentlichkeit? Was sind gegebenenfalls kritische Themen? Danach beginnt die sogenannte Stakeholder-Analyse, welche man in drei Bereiche gliedern kann:

Politikfeldanalyse.
Hier wird untersucht, welche Politikfelder von den Entscheidungen des Unternehmens betroffen sind bzw. vice versa. Hierbei stehen die policy-Analyse (Welche politischen Maßnahmen werden diskutiert?), die polity-Analyse (Wer sind die relevanten politischen Akteure?) und die politics-Analyse (In welchem Stadium befinden sich relevante politische Verfahren? Wie sind Machtverhältnisse ausgestaltet? Wie hoch ist die Umsetzungswahrscheinlichkeit der diskutierten politischen Maßnahmen? Sind Machtverschiebungen unter den Akteuren zu erwarten?) im Mittelpunkt.

Umfeldanalyse.
Bei der Konkurrenzanalyse müssen einerseits zum Auftraggeber konkurrierende Interessengruppen und deren Forderungen in den relevanten Politikfeldern identifiziert werden, andererseits auch die Positionen von Wettbewerbern, also Akteuren mit gleichen Interessen.

Medienanalyse.
Das Themenmonitoring ist zwar kein Pressemonitoring, dennoch empfiehlt es sich, die in den Medien verbreiteten Äußerungen im Auge zu behalten. Denn einerseits nutzen Entscheider aus Politik und Wirtschaft die Medien gezielt für ihre Interessen, andererseits aber passt sich dieser Personenkreis nicht selten auch veröffentlichten und öffentlichen Meinungen an.

... und umsetzen

Neben dem Aufbau eines effektiven Informationsmanagementsystems müssen auch einzelne Formate zur Akteursansprache entwickelt und umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sollten so ausgestaltet sein, dass sie den unterschiedlichen Akteuren und deren Erfahrungs- und Entscheidungshorizonten gerecht werden. Wie bereits erwähnt, umfassen die Einzelmaßnahmen ein weites Spektrum: von politischen Diskussionsabenden über Arbeitsessen bis hin zu Pressekonferenzen. Doch nicht bei jedem Berliner Diskussionsabend muss zwingend die Bundeskanzlerin anwesend sein. In der Regel sind die Fachreferenten in Ministerien oder die wissenschaftlichen Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten die richtigen Ansprechpartner. Denn sie bringen das nötige Detailwissen mit, um qualifizierte Fachgespräche zu führen. Daher ist es durchaus üblich, dass sich die Gästelisten bestimmter Veranstaltungsreihen vornehmlich aus eben jener Personengruppe zusammensetzen. Prominente politische Entscheider oder renommierte Wissenschaftler trifft man meistens als Gastredner auf solchen Veranstaltungen an.

Bei der Planung einer Abendveranstaltung für die Mitarbeiter- und Referentenebene sollte beachtet werden, dass eine sitzungsfreie Woche hierfür besser geeignet ist, als eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages, da sie in diesen Wochen freier über ihren Terminkalender verfügen können. Darüber hinaus gilt es auch zu gewährleisten, dass es sich bei solchen Veranstaltungen nicht um ein einmaliges Event handelt. Egal ob Brüssel, Berlin oder München: Es gilt langfristig zu denken und zu handeln. Denn einerseits muss man sich in der bestehenden Kakophonie aus vielen verschiedenen Veranstaltungen durchsetzen und andererseits entwickelt sich erst mit der Zeit ein profunder, vertrauenswürdiger Austausch zwischen Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Administration.

Möchte sich der Auftraggeber hingegen mit, beispielsweise, den fachpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen zu einem speziellen Thema austauschen, verabredet man - wie es jeder "normale" Bürger auch tun würde - einen Termin zu einem persönlichen Gespräch oder einem gemeinsamen Arbeitsessen. Die Zuständigkeiten innerhalb der Fraktionen sowie die Kontaktdaten der Abgeordneten lassen sich leicht im Internet finden.

Umfassende Politikberatung beinhaltet auch klassische PR-Arbeit: Denn die zu kommunizierenden Themen stellen in der Regel nicht nur Partikularinteressen des Auftraggebers dar, sondern sind oftmals von gesamtgesellschaftlicher Relevanz. Beim sogenannten agenda setting wird dafür Sorge getragen, ein bestimmtes Thema in den Diskurs zwischen Politik, Medien und Gesellschaft einzubringen. Beim agenda surfing hingegen greifen Unternehmen bereits bestehende Diskussionen auf und bringen ihre eigenen Positionen in die Debatte mit ein. In diesem Kontext spielt die Presseberichterstattung eine nicht unerhebliche Rolle, da sie sowohl auf die Politik als auch auf die Gesellschaft meinungsbildend einwirken kann. Daher gehören zur Arbeit eines Politikberaters auch die Konzeption und Umsetzung von Hintergrundgesprächen mit (Fach-)Journalisten, Presseabenden oder -konferenzen sowie die Inszenierung von Pressebildern.

Wie seit Längerem schon in der PR-Arbeit bemerkbar, nimmt mittlerweile auch im Bereich der Politikberatung die Bedeutung von social media zu. Auf den Technologien und Ideologien des Web 2.0 basierende Internetanwendungen wie Blogs, Informationsportale, Wikis und Soziale Netzwerke tragen dazu bei, das Wissen um politische Prozesse zu mehren und die Teilnahme an politischen Diskursen zu vereinfachen. Mit Hilfe dieser Werkzeuge können sich Bürger, Interessenvertreter und Unternehmen aktiv an Diskussionen beteiligen und vergrößern gleichzeitig auch ihre Chancen von den Entscheidern gehört zu werden. Bei der Auswahl der passenden Werkzeuge sowie bei der Erstellung der Inhalte können Agenturen unterstützend tätig sein.

Zeugnis ablegen - zur Kritik an Politikberatung

Am Politikberater sowie an seinem potenziellen Einfluss auf demokratisch legitimierte Entscheider wird in der Regel "kein gutes Haar" gelassen. Manchmal jedoch wird der Versuch unternommen, ein differenziertes Bild von Politikberatung zu zeichnen.[5] Die von von Alemann und Eckert vorgenommene Unterscheidung in "weiße", "graue" und "schwarze" Politikberatung ergibt durchaus Sinn. Denn es gibt auch in der Politikberatung - wie in allen Lebensbereichen - viel "Gutes", sprich Legales, manch "Böses", sprich Illegales, und dazwischen eine Grauzone. Man kann und will nicht verleugnen, dass sich auch in der jüngeren Vergangenheit manche "Politikberater" im "schwarzen" Bereich wiedergefunden haben. Aber dank unseres demokratischen Verfassungsstaates mit den ihm inhärenten Kontrollmechanismen, wie beispielsweise einer freien Presse, bleiben solche Missbrauchspraktiken nicht lange unbemerkt und ungestraft.

Nicht nur die juristischen, auch die wirtschaftlichen Folgen wiegen für diese "Berater" schwer: Denn die Grundlage ihrer Arbeit, das in sie gesetzte Vertrauen sowohl von Seiten des Auftraggebers, als auch von Seiten der Politik, ist fortan nachhaltig zerstört. Vor dem Hintergrund solcher Einzelerscheinungen bleibt es weiterhin notwendig, die vorherrschende Darstellung und die daraus in der Öffentlichkeit resultierende verzerrte Wahrnehmung der Politikberatung zu korrigieren. Denn das Artikulieren von Interessen gegenüber Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist und bleibt Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie. Der ehemalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hielt daher fest: "Zu einer pauschalen Verteufelung der Tätigkeit von Lobbyisten, ganz gleich ob diese seitens der Wirtschaft, der Gewerkschaften oder anderer gesellschaftlicher Gruppen tätig werden, besteht deshalb ganz und gar kein Anlass."[6]

Alle Beteiligten - Berater, Unternehmen und Politiker - können etwas dazu beitragen, dass die Politikberatung in der Öffentlichkeit den Stellenwert erhält, der ihr zusteht. Den Agenturen und den durch sie vertretenen Unternehmen gelingt diese Korrektur, indem sie ihr Handeln für die Öffentlichkeit nachvollziehbar gestalten. Denn Akzeptanz erlangt man nur mit Hilfe von Transparenz. Daher fordert beispielsweise auch die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (degepol) seit Längerem ein öffentlich zugängliches Register, welches detaillierte Informationen zu Interessenvertretern enthält. Darüber hinaus haben sich die Mitglieder der degepol einen verpflichtenden Verhaltenskodex auferlegt, der für Integrität und Transparenz sorgen soll.[7]

Hans-Jürgen Papier sieht aber auch die Politiker in der Pflicht: Denn zur "kritiklosen Übernahme von Argumentationsmustern oder gar Papieren ambitionierter Lobbyisten wird kein Abgeordneter gezwungen."[8] Sie haben es selbst in der Hand, inwieweit sie sich von externer Beratung abhängig machen.
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Fußnoten

1.
Im Grundgesetz finden sich mehrere Artikel (u.a. Artikel 5, 9, 17 und 21), die den Grundgedanken des freien Meinungsaustausches wiedergeben.
2.
Definition der Deutschen Public Relations Gesellschaft: "Public Affairs sind das interessengeleitete, strategische Management von Entscheidungs- und Kommunikationsprozessen im politischen und gesellschaftlichen Umfeld."
3.
Vgl. Manuel Lianos/Tobias Kahler, Die Rolle der Public-Affairs-Agenturen in Berlin, in: Thomas Leif/Rudolf Speth (Hrsg.), Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland, Wiesbaden 2006.
4.
Vgl. Jürg W. Leipziger, Konzepte entwickeln: Handfeste Anleitungen für bessere Kommunikation, Frankfurt/M. 2004.
5.
Vgl. Ulrich von Alemann/Florian Eckert, Lobbyismus als Schattenpolitik, in: APuZ, (2006) 15-16, S. 3-10.
6.
Hans-Jürgen Papier, Zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie. Vortrag anlässlich der Vorstellung des Buches "Die fünfte Gewalt" (Anm. 2), Berlin 24.2.2006, online: www.bpb.de/files/LD34GU.pdf (16.2.2010).
7.
Online unter: www.degepol.de/grundlagendokumente/
verhaltenskodex (8.3.2010).
8.
H.-J. Papier (Anm. 6).