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23.4.2010 | Von:
Ludger Kühnhardt

Die zweite Begründung der europäischen Integration - Essay

Deutsche Befindlichkeiten

Überlagert wurde dieser mögliche Ausblick auf die Zukunft der EU im größten Mitgliedsland durch das Urteil des höchsten deutschen Gerichts über die Rechtmäßigkeit des Reformvertrags von Lissabon: Am 30. Juni 2009 erklärte das Bundesverfassungsgericht den Vertrag für grundgesetzkonform, verlangte aber ein verbessertes Zustimmungsgesetz durch den Deutschen Bundestag, in dem dieser seine Rechte gegenüber der europäischen Ebene stärker zu betonen habe. Andernfalls drohe ein Verlust an parlamentarischer Substanz der deutschen Demokratie. Sogleich begannen lebhafte, zumeist europakritische Diskussionen um die Auslegung des Urteils. Vor diesem Hintergrund ist nicht zu übersehen, dass die derzeit wieder reflexartig vorgetragene Kritik an der EU - nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten - selten Raum für Abwägungen in einer Reihe von fundamentalen Einzelfragen wie den folgenden lässt.

Rechtseinheit.
Ohne den acquis communautaire, den gemeinschaftlichen Rechtsbestand in der EU, wären die Vorzüge des Gemeinsamen Marktes nicht vorstellbar, dem Deutschland einen erheblichen Teil seines Wohlstands verdankt. Über 60 Prozent des deutschen Außenhandels gehen in die Partnerländer. Ohne gemeinsame Regeln, die nicht mit politischer, sondern mit rechtlicher Verbindlichkeit hergestellt werden und mithin den Primat des Europarechts erfordern, wäre der Gemeinsame Markt kaum vorstellbar. Dass in Einzelfragen eine Abwägung der Rechtsebenen erfolgen muss, ist aus dem nationalen Bundesstaat allbekannt und weniger spektakulär, als in Sachen EU und der Rolle des Europäischen Gerichtshofs immerfort getan wird. Der Disput ergibt wenig Sinn als Grundsatzstreit um den Primat des Europarechts oder denjenigen des nationalen Rechts. In Einzelfällen kann sowohl eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene erfolgen wie in Einzelfällen eine aufsteigende Kompetenzverlagerung auf die europäische Ebene vernünftig sein. Dies ist eine einzelfallspezifische Abwägungsfrage, aber kein theologisches Glaubensdiktum, das durch eine rechtsdogmatische Außerkraftsetzung des Primats des Europarechts beantwortet werden könnte. Die Kompetenzabwägung wird weder durch einen europäischen Vertrag noch durch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil oder durch eine Reanimation der nationalen Parlamentsautorität mit finaler Wirkung zu beantworten sein. Das Hin und Her im Ringen um Kompetenzen, das für jede föderative Struktur, in der auf mehreren Ebenen regiert wird, symptomatisch ist, wird auch in der EU anhalten. Es überrascht daher kaum, dass sich sogleich auch einige Bundesländer zu Wort gemeldet und ein stärkeres Mitspracherecht in europäischen Fragen eingefordert haben.

Gerechtigkeit.
In der deutschen Diskussion wird die Gerechtigkeitsfrage allzu häufig auf ihre verteilende Dimension reduziert. Das ebenso zentrale Strukturelement ausgleichender Gerechtigkeit wird gerne in den Hintergrund gedrängt. Es stimmt, dass Deutschland mit 17 Prozent der EU-Bürgerschaft nur 13 Prozent der Stimmen im Europäischen Parlament hat und dass Deutschland 20 Prozent zum EU-Budget beisteuert, aber nur 12 Prozent an Rückflüssen erhält. Zu selten aber wird darauf hingewiesen, dass in jeder föderativen Ordnung der Schutz der kleineren Teile und die Solidarität mit den schwächeren Teilen stets Vorbedingung für das Funktionieren des Ganzen sind. Niemand käme etwa in den USA auf die Idee, dass Nebraska weniger Senatoren stellen solle als das bevölkerungsreichere Kalifornien.

Zahlmeistervorurteil.
87 Euro pro Kopf der Bevölkerung zahlen die Deutschen an die EU. Gemessen an den Vorteilen des Gemeinsamen Marktes, der Exportgewinne und der reduzierten Transaktionskosten infolge der Gemeinschaftswährung sind diese Kosten zumindest gegen den Nutzen der EU zu rechnen. Stattdessen aber werden sie wieder und wieder als Argument gegen "die nicht gleichheitsgerechte Union" ins Feld geführt. Aus den deutschen Diskussionen sollte doch hinreichend erkannt sein, dass die "Angleichung der Lebenschancen", von der das Grundgesetz spricht, nicht zu einer statischen, das heißt: zu einer verteilenden Gerechtigkeit führen kann, ohne Bürokratismus und Innovationskosten zu evozieren. Im Übrigen: In Zeiten der wirtschaftlichen Schwächung sinkt automatisch der deutsche Anteil am EU-Budget. Weder bei der Stimmgewichtung oder der Sitzverteilung noch in den Haushaltsfragen ist ein böswilliger antideutscher Mechanismus am Werk. Vielmehr ist die EU ein komplexes, fein ziseliertes System föderativen Regierens auf mehreren Ebenen und unter Akteuren mit einer asymmetrischen Verteilung von Bevölkerung und Wirtschaftskraft. Dabei kann es immer nur zu Annäherungswerten an die Idee der ausgleichenden Gerechtigkeit kommen. Alles andere zu suggerieren, wäre illusionär.

Union.
Die EU ist bewusst als Union konzipiert, und es ist geboten, gelegentlich daran zu erinnern. Von der EU als "Staat" spricht niemand außer jenen, welche die EU in die Schranken weisen oder gar diskreditieren wollen. Als Union ist die EU per se ein aus unterschiedlichen Teilen zusammengesetztes Gemeinwesen und insofern eine lose Föderation. Die Frage lautet nicht, ob sie Föderation ist oder nicht, sondern wie lose oder wie zentralisiert sich die föderale Struktur darstellt. Dieses Verhältnis wird in allen Föderationen und Unionen dieser Welt immer wieder im Alltag des Ringens um Interessen, Rechtsdeutung und Kompetenzabwägung austariert. Auch in der EU ist genau das der Fall. Die Dämonisierung dieser normaldemokratischen Vorgänge durch die Behauptung, die Staatswerdung Europas müsse verhindert werden, ist übertrieben und unsachlich. In der EU besteht ein System des Regierens auf mehreren Ebenen, zwischen denen das Ringen um Interesse, Einfluss und Ausgleich immer dazugehören wird. Das ist das genuin Neue an der EU, die eben genau deshalb kein Staat sein will, sein muss und sein wird.