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23.4.2010 | Von:
Ludger Kühnhardt

Die zweite Begründung der europäischen Integration - Essay

Zukunftsfragen

Die 2009 begonnene Wahlperiode des Europäischen Parlaments und das 2010 begonnene Mandat der Kommission setzen ein am Ende eines teilweise faszinierenden, schließlich aber auch zermürbenden und ermüdenden institutionellen Reformprozesses. Das Wort des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, Europa müsse ein Europa der Resultate werden, bleibt der wichtigste Maßstab für die institutionellen Akteure. Damit ist noch nichts über die strategische Sinnhaftigkeit von Entscheidungen ausgesagt, die lediglich dem Diktum des Willens zum Resultat folgen, möglicherweise aber keine sinnvollen und nachwirkenden strategischen Effekte hervorbringen können. Die EU muss in eine neue und breit angelegte Strategiediskussion eintreten, wie sie die weitere Entwicklung der europäischen Gesellschaft befördern will.

Dazu ist an allererster Stelle das nötig, was den meisten Mitgliedstaaten schon abhanden gekommen ist und erst recht auf der Ebene der EU intellektuelle Mangelware ist: ein europäisches Gesellschaftsbild, welches das Bewusstsein für transnationale Solidarität stärken kann. Diffus sind häufig die Bausteine des Menschenbilds in Europa geworden. Damit aber fehlen entscheidende Ecksteine für den Bau eines Gesellschaftsbilds. Politik droht pragmatisch, vielleicht sogar opportunistisch und populistisch zu werden.

Die Diskussion über Ursachen und Folgen der Weltwirtschafts- und Finanzkrise hat zu zwei unterschiedlichen Akzentuierungen der Argumentationslinien in Europa geführt. Auf der einen Seite wird von Marktversagen ausgegangen, das die Stärkung der Autorität und der Gestaltungsreichweite des Einzelstaates erforderlich mache bzw. legitimiere. Die EU wird dabei gewöhnlich als Ebene der Koordination und der regulatorischen Unterstützung gesehen. Auf der anderen Seite stehen die Stimmen jener (offenbar der Minderheit in Europa), welche die Ursachen der Krise in einem langjährigen Staatsversagen sehen. Regulatorische Maßnahmen, auch rechtliche Sanktionen werden akzeptiert, wo nötig, doch stets mit dem Ziel der Wiederherstellung der Marktfähigkeit und nicht mit dem Ziel der Selbstermächtigung des Staates. Auch in dieser Perspektive bleibt die Ebene der EU der Referenzpunkt für Koordination und Regulation. Zugleich aber wird der Neuvermessung der Stärke des Nationalstaats um den Preis eklatanter Verschuldung und ungebührlicher Eingriffe in die Elementarkategorien marktwirtschaftlicher Ordnungsbegriffe widersprochen (Ablehnung von Verstaatlichung, Begrenzung von Staatssubventionen, Skepsis gegenüber protektionistischen Aktionen und gegenüber der Tabuisierung von Insolvenzen im Namen sozialer Gerechtigkeit und von undurchschaubarem Arbeitsplatzschutz).

Es wird eine Testfrage für Europa werden, ob sich die EU als Zukunftsraum volkswirtschaftlich und ordnungspolitisch so aufstellt, dass sie von einem Begriff der Ordnung der Freiheit ausgeht, oder ob sie sich von einem Begriff der Ordnung der Sicherheit leiten lässt. Soziale Grundsicherung ist elementares Solidaritätsgebot in modernen Gesellschaften. Soziale Gerechtigkeit aber kann nicht länger als neidinduzierte Umverteilungsgerechtigkeit definiert werden, wenn Europa ein dynamischer und kreativer Raum sein will, der im Wettbewerb mit den anderen dynamischen Räumen der Erde bestehen und zugleich seine Aufgaben der sozialen Solidarität und Inklusion im Innern erfüllen will. Ein Europa, das nur mehr als Mangelgesellschaft Ressourcenumverteilung und die Neuauflage etatistischer Grundkonzepte betreibt, gefährdet die Zukunft seiner Kinder und Jugendlichen, auch wenn es das Gegenteil anstrebt.

Die andere große Solidaritätsanfrage an die europäische Gesellschaft ergibt sich aus der Zuwanderung. Solidarität mit dem Fremden und Offenheit in der Anerkennung gesellschaftlicher und kultureller, vor allem auch religiöser Vielfalt sind zentrale Stichworte, die in diesem Zusammenhang auf die Probe gestellt werden. In diesem Themenfeld zeigt sich der Mangel an einem europäischen Normbegriff und an einem Universalismusbegriff, der auf Europa selbst bezogen werden kann, besonders eklatant. Einwanderer kommen in ein spezifisches europäisches Land, nicht in ein allgemein definiertes Europa. Wie sollen sie Europäer werden, wenn von ihnen erwartet wird, Deutscher, Spanier oder Däne zu sein? Besonders komplex sind die Implikationen dieser Frage für die Akzeptanz islamischer Migrationsgemeinschaften in den Staaten der EU. Es kann nur um die Option gehen, in einem gemeinsamen Rechtsraum zu leben, anstatt islamische Sonderrechtsräume zu etablieren (und sei es nur durch die Akzeptanz der Scharia im Familienrecht). Dies wäre das Ende der gesellschaftlichen Einheit und der kulturellen Friedensfunktion des allgemein verbindlichen Rechts. Andererseits ist es schwierig für Zuwanderer, nationale Sonderentwicklungen und europäische Gemeinschaftsnormen zu trennen, wenn dies vielen Europäern in ihren einzelnen Nationalstaaten schon kaum gelingt.

Hier liegt ein weites, unbearbeitetes Feld der Neuvermessung eines an Rechtseinheit, Kultur- und Kultusfreiheit, an Vielfalt und Gemeinwohlverpflichtung ausgerichteten Zusammenlebens vor. Die mühevolle, aber würdige Aufgabe der Entwicklung eines europatauglichen Gesellschaftsbegriffs steht erst an seinem Anfang: methodisch, kategorial, in Bezug auf die Reichweite seiner Geltungskraft.