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23.4.2010 | Von:
Ludger Kühnhardt

Die zweite Begründung der europäischen Integration - Essay

Inspirieren und gestalten

Die EU wird es sich nicht leisten können, die gegenwärtige Phase der Konsolidierung vorbeiziehen zu lassen, ohne gestalterische Akzente zu setzen. Die 2010 eingesetzte EU-Kommission und das seit 2009 amtierende Parlament stehen vor der Herausforderung, jenseits bisher erprobter Wege und Rituale der europäischen Politik neue Impulse zu geben. Dazu müssen sie sich einerseits selbstkritisch befragen (und befragen lassen), andererseits den Willen projizieren, das heißt: inspirieren und gestalten zu wollen. Für ein System des Regierens, das auf Konsens, Harmonie und Ausgleich angelegt ist, bleibt dies die Quadratur des Kreises. Die Schwierigkeiten, die mit diesem Neuaufbruch verbunden sind, zeigen sich im Rückblick: Die Perspektive europaweiter politischer Parteien wird seit Jahren diskutiert, ebenso die Frage nach einem europäischen Wahlrecht oder die Frage einer Direktwahl des EU-Präsidenten.

Immer wieder verfangen sich die Akteure der europäischen Politik in selbstgesetzten Rahmenbedingungen ihres Handelns. Dies ist einerseits ein großer Schutzmechanismus gegenüber politisch-institutioneller Willkür. Es ist andererseits die Quasi-Garantie für Langsamkeit, ja Lethargie und Innovationshemmung. Das Ergebnis: Europa will sein, was es nicht werden kann, solange es nicht wird, was es sein muss.

Das Ganze wird derzeit als Reiz-Reflex-Schema verhandelt: Die EU erwartet Reize, um reflexartig reagieren zu können. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Akteure von dieser Attitüde lösen und nach dem gestalterischen Auftrag fragen, der ihnen übertragen worden ist: der Ordnung des freien menschlichen Zusammenlebens einen Rahmen zu geben, der zur Erneuerung befreit, indem er zugleich das Bewahrenswerte sichert und das schützt, was sich nicht selbst schützen kann. Europa vor seiner Zukunft - in gewissem Sinne hat die europäische Integration erst begonnen. Sie ist, wie alle Ordnungen des Politischen, ein tägliches Plebiszit. Der Frieden ist zum europäischen Testfall geworden.

Es bleibt eine völlig offene Frage, ob sich um die Diskurse, die vor diesem Hintergrund zu führen wären, europäische politische Parteien etablieren werden. Sie sind aber die zwingende Voraussetzung, um die europaweite und kontroverse Debatte um Zukunftsfragen des europäischen Gesellschaftsmodells aus den Sphären des Feuilletons in die Arena des Politischen, des Ringens um Interessen, Macht und Konsens zu überführen. Insofern bleibt Politik der europäische Testfall.

Europas Identität ist ein historisch gewachsenes, verschachteltes Gebäude. In einer historischen Betrachtungsperspektive lässt sich ein über zweitausendjähriger Diskurs nachzeichnen und mit all seinen Spannungen, Transformationen und Brüchen rekonstruieren. Europa als politische Kategorie ist einerseits unaufhebbar in diesen Identitätstraditionen verankert, andererseits als Union gegen viele der Identitätsstränge gesetzt. Europa ist kulturell das Gewordene, Europa ist politisch das zu Werdende (wobei diese Dimension immer auch der Kultur eigen ist). Der gebotene Brückenschlag erfordert eine Neubestimmung der politischen Kultur Europas, zumal im Zeitalter der Globalisierung.

Zentral wird dabei die Frage sein, ob Europa einen zeitgemäßen Begriff seines spezifischen Universalismus erarbeiten kann. In der Kulturgeschichte Europas standen die großen Leitbegriffe in Kultur, Theologie und Politik, in Kunst und Literatur stets für einen universalen Anspruch. Europa definierte Begriffe, Normen, Dogmen als inhärent universalistisch. Im Zeitalter des Relativismus, der Selbstzweifel und der postmodernen Kulturtheorien ist dieser Anspruch arg in die Defensive geraten, ja häufig sogar diskreditiert worden. Im Zeitalter der Globalität aber sollte auch in Europa neu nach dem Begriff des Universalismus und seiner Universalisierbarkeit gefragt werden.

Dabei präsentiert sich Europa heute in einem eigenwilligen Zwitterzustand. Auf der einen Seite hat sich die europäische Politik in eine Rhetorik des Prozesshaften versteift: Alles ist im Fluss, jedes Thema lässt sich durch multilaterale Prozesse irgendwie managen, so lautet eine weit verbreitete Doktrin. Auf der anderen Seite projiziert Europa, ausgehend von der Erfahrung des europäischen Binnenmarkts, seine Normen als technische Standards mit universalem Geltungsanspruch. Kein Dokument zu Welthandelsfragen oder zur Partnerschaft mit irgendeiner Weltregion, bei der nicht - von phytosänitären (pflanzengesundheitlichen) bis zu Copyright- und Klimaschutz-Normen - europäische Standards angerufen werden. Norm-Universalismus ist zum Markenzeichen der EU geworden.

Dies entlastet offenkundig von der Aufgabe, Normbegründungen oder Zielprojektionen mitzuliefern. Man konzentriert sich auf die Definition von "Standards" und entledigt sich damit der Frage, welche inhärenten Normen und Werte diesen zugrunde liegen oder welche Normen und Werte aus ihrer Anwendung erfolgen könnten. Dies mag Methode sein. Vielleicht ist es auch nur Gedankenlosigkeit, vornehme Zurückhaltung oder das kluge Umschiffen von innereuropäischen Bruchlinien des Denkens.

Es ist leicht, in China auf Normen für Steckdosen hinzuweisen, aber offenbar sensibel, die dort grassierende Kinderarbeit als Norm- und Wertproblem anzusprechen. Es ist leicht, im Gasgeschäft mit Russland auf technische Normen zu achten, aber sensibel, auf Defizite im russischen Rechtssystem aufmerksam zu machen. Es ist leicht, im Dialog mit Afrika auf allgemeine Normen der good governance zu verweisen, die sich auch in jedem UNO-Dokument wiederfinden, aber sensibel, die Frage nach strikten Kontroll- und Evaluierungsmethoden aufzuwerfen. Dieser Widerspruch kann nicht von Dauer sein, wenn Europa ein globaler Akteur sein will. Die Projektion eigener Interessen, Werte und Normen geht über technische Standards, inklusive technische politische, hinaus. Es erfordert ein Plädoyer für die normativen Gründe des technisch Gewünschten und mithin eine aktualisierte, auch sprach- und diskussionsfähige Darlegung der Universalansprüche europäischer Normen und Werte. Davon war lange nicht mehr die Rede. Europa hat Überprüfungs- und Erneuerungsbedarf, der weite Teile des geistig-kulturellen Hintergrundes und Resonanzbodens des Zeitalters der Globalität berührt.

Diese Gedanken mögen auf den ersten Blick abstrakt und akademisch erscheinen. Bei Lichte besehen haben sie große Auswirkungen auf die heute primär funktionalistisch reflektierte Globalisierungsthematik. Auf Dauer wird Globalität nur gelingen, wenn nicht nur technische, sondern in einer immer enger zusammenfindenden Welt auch normative, ethisch-moralische und geistig-kategoriale Standards etabliert werden können. Inmitten der Konsolidierung des politischen Projekts der europäischen Integration rückt mithin eine gewichtige geistig-kulturelle Frage in den Mittelpunkt der Aufgaben, vor denen Europa steht.

Es wird darauf ankommen, dass nicht rückwärtsgewandte Antworten gefunden werden, die Kultur in Antithese zum Politischen sehen. Es kommt vielmehr darauf an, den Blick nach vorne zu bewahren und die kulturelle Anfrage an Europa im Zeitalter der Globalität als eminent politische Frage, als zentrale Anforderung an die politische Kultur Europas zu begreifen. Antworten werden diskursiv erwachsen, wie üblich im Dialog, in der Kontroverse und in Bemühungen um synthetisierende Kompromisse. Aber eine EU als Wertegemeinschaft, die als Weltpartner globale Gestaltungsansprüche projiziert, wird sich im Bereich von Normen, Werten und Interessen nicht indifferent geben und auf technisch-funktionalistische Begriffe zurückziehen können. Europas Aufgaben sind noch längst nicht erfüllt - weder für sich selbst noch im Dialog mit den anderen Regionen, Kulturen und Partnern in aller Welt.