BUNDESTAGSWAHL 2021 Mehr erfahren
APUZ Dossier Bild

23.4.2010 | Von:
Daniela Schwarzer

Governance-Dynamik in der Eurozone

Änderungen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion

In zweierlei Hinsicht enthält der Lissabon-Vertrag aber dennoch relevante Änderungen für die Eurozone. Erstens wird die Europäische Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten im Bereich der wirtschafts- und fiskalpolitischen Koordinierung gestärkt. Die Europäische Währungsunion basiert auf zwei Säulen, die in institutioneller Hinsicht unterschiedlich organisiert sind: Die Geldpolitik ist bei der Europäischen Zentralbank (EZB) auf supranationaler Ebene angesiedelt und orientiert sich an eurozonenweiten Entwicklungen. Die Wirtschafts- und die Fiskalpolitik liegen hingegen weitgehend in der Verantwortung der Mitgliedstaaten, auch wenn europäische Vereinbarungen der nationalen Politik Grenzen setzen. Die Regierungen haben sich verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik als "eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse"[1] zu betrachten und sie im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin) im Sinne der vertraglich festgelegten Ziele der EU zu koordinieren.[2] Der Europäische Rat verabschiedet zu diesem Zweck gemeinsame Grundzüge für die Wirtschaftspolitik. Die Vereinbarkeit nationaler Politiken mit diesen Grundzügen überwachen Rat und Kommission gemeinsam. Neu ist, dass die Europäische Kommission Mitgliedstaaten direkt verwarnen kann, wenn ihre Politik nicht im Einklang mit den Leitlinien steht (Artikel 121[4] AEUV). Damit wächst ihr Einfluss auf die Mitgliedstaaten. Zuvor war der Ecofin als Filter dazwischengeschaltet - und hat aus politischen Gründen immer wieder von harten Rügen abgesehen. Keine Regierung verwarnt gerne eine andere, wenn sie demnächst selbst am Pranger stehen könnte. Korrekturempfehlungen kann auch mit dem Lissabon-Vertrag nur der Rat der EU aussprechen; dies allerdings nun unter Ausschluss der Stimme des betroffenen Mitgliedstaats.

Für die Überwachung der Haushaltspolitik (Artikel 126 AEUV) gibt es eine vergleichbare Neuerung: Die Kommission kann Mitgliedstaaten, in denen ein übermäßiges Haushaltsdefizit besteht, nun direkt eine Stellungnahme zu ihrer Haushaltssituation vorlegen. Bislang musste diese vom Ecofin "freigegeben" werden. Auch das Beschlussverfahren zur Feststellung eines übermäßigen Haushaltsdefizits in einem Mitgliedstaat hat sich geändert: Der Ecofin entscheidet (ohne die Stimmen des betroffenen Mitgliedstaats) nun auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission, nicht mehr auf Grundlage einer Empfehlung. Der Rat kann nur einstimmig beschließen, den Vorschlag der Kommission zu ändern. Für die Änderung einer Empfehlung reicht eine qualifizierte Mehrheit. Diese Neuerung erleichtert die Eröffnung eines Defizitverfahrens und gibt der Kommission mehr Gewicht. Die Regierungen dürften sich daher stärker darum bemühen, im Falle von Konflikten über die Anwendung der fiskalischen Regeln frühzeitig in einen engen Dialog mit ihr zu treten.

Zweitens erweitert der Lissabon-Vertrag die Möglichkeiten zur gemeinsamen Beschlussfassung im Euroraum. Erstmals wurde ein Kapitel eingeführt, dessen Bestimmungen allein auf die Eurozonen-Mitglieder ausgerichtet sind. Sie können nun eigenständig die Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik im Euroraum verstärken und eigene Grundzüge für die Wirtschaftspolitik ausarbeiten. Darüber hinaus wird die Eurogruppe, das Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister der Eurozone, erstmals vertraglich erwähnt.[3] Sie wird allerdings nicht zum EU-Organ sondern bleibt ein informelles Gremium. Der Lissabon-Vertrag ermöglicht der Eurozone darüber hinaus auf internationaler Ebene ein geschlossenes Auftreten: Der Rat kann nach Artikel 138 (2) AEUV Maßnahmen für eine einheitliche Vertretung etwa in internationalen Finanzinstitutionen beschließen. Wie dies geschehen soll, wird nicht präzisiert, so dass der Spielraum von einer verbesserten Abstimmung nationaler Positionen in Vorbereitung internationaler Treffen bis zur Maximallösung, nämlich einem gemeinsamen Sitz der Eurozone etwa im Internationalen Währungsfonds (IWF), reicht. Letzterer ist allerdings aus heutiger Sicht unwahrscheinlich, da die Mitgliedstaaten nicht auf ihre eigene Repräsentation verzichten wollen.

In den EU-Verträgen seit Maastricht waren spezielle Bestimmungen für die Eurozone ein Tabu, da offiziell davon ausgegangen wurde, dass alle EU-Staaten nach nicht allzu langer Zeit der Eurozone beitreten würden. Faktisch hatte sich die Eurozone allerdings seit ihrer Gründung insbesondere durch die Entwicklung der Eurogruppe und die wachsende Beachtung von eurozonenspezifischen Problemen in den Koordinierungsverfahren schrittweise ausdifferenziert. Mit dem Lissabon-Vertrag erkennen nun alle 27 EU-Staaten an, dass die Eurozone nicht so rasch wie erwartet deckungsgleich mit der EU wird[4] und zumindest für einen gewissen Zeitraum ein eigenes Forum und die Möglichkeit zur engeren Abstimmung braucht.

Neben diesen spezifischen Vertragsänderungen dürften sich auch die allgemeinen Reformen des Entscheidungssystems[5] auf die Eurozone auswirken.[6] Der Vertrag von Lissabon schafft unter anderem das Amt des Präsidenten des Europäischen Rats, der von diesem für zweieinhalb Jahre gewählt wird. Er soll bei längerfristigen Projekten der Union für mehr Kontinuität sorgen. Bislang hat sich der erste Ratspräsident Herman van Rompuy auf die Wirtschafts- und Finanzkrise konzentriert. Der erste von ihm einberufene EU-Sondergipfel am 11. Februar 2010 beschäftigte sich neben der Vorbereitung des Frühjahrsgipfels zur Neuauflage der europäischen Wachstumsstrategie "EU 2020" unter anderem mit eventuellen Hilfsprogrammen für das vor dem Staatsbankrott stehende Griechenland und gab die Agenda für die nächsten Treffen des Ecofin-Rats weitgehend vor. Beobachter erwarten, dass durch die neue Rolle des Ratspräsidenten und regelmäßigere Treffen des Europäischen Rats die Fachministerräte in ihrem Gestaltungsspielraum zumindest eingeschränkt werden.[7] Sollte sich dies bewahrheiten, müsste die Eurogruppe frühzeitig sicherstellen, dass Belange der Währungsunion in die Ratsdiskussionen eingespeist werden. Gleichzeitig könnte auch die Frage wieder an Bedeutung gewinnen, ob die Eurozone nicht ein Forum auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs braucht.

Fußnoten

1.
Art. 121 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
2.
Zu den Zielen der Gemeinschaft siehe Art. 120 AEUV und Art. 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).
3.
Art. 137 AEUV und Protokoll Nr. 3.
4.
Großbritannien, Schweden und wahrscheinlich auch Dänemark dürften auf absehbare Zeit bei ihrer Entscheidung bleiben, nicht der Eurozone beizutreten. Gleichzeitig verläuft die Konvergenzentwicklung einiger mittel- und osteuropäischer Staaten schleppender als ursprünglich erwartet.
5.
Einen Überblick über die Bedeutung der Änderungen bzgl. der Entscheidungsverfahren gibt: Der Lissabonvertrag aus finanzpolitischer Sicht. Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), Dezember 2009, S. 40-47, online: www.bundesfinanzministerium.de/
lang_de/nn_89372/DE/BMF__Startseite/
Aktuelles/Monatsbericht__des__BMF/
2009/12/node.html?__nnn=true (13.4.2010).
6.
Vgl. zu den institutionellen Reformen den Beitrag von Matthias Dembinski in diesem Heft.
7.
Vgl. Daniela Kietz/Nicolai von Ondarza, Willkommen in der Lissabonner Wirklichkeit. SWP-Aktuell 29, Berlin, März 2010, online: www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=6905 (13.4.2010).