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23.4.2010 | Von:
Daniela Schwarzer

Governance-Dynamik in der Eurozone

Versagen der wirtschafts- und fiskalpolitischen Überwachung

Nicht nur die Überwachung der Finanzmärkte, auch die der mitgliedstaatlichen Politiken erwies sich in der Krise als unzureichend. Besonders die drohende Staatspleite in Griechenland macht deutlich, dass die Koordinierung der Haushaltspolitiken unzureichend funktioniert. Auch andere Eurozonenländer wie Portugal, Spanien oder Italien haben mit sehr hohen öffentlichen Schuldenständen zu kämpfen, wobei die Ursachen jeweils anders gelagert sind.[11] In einigen der Problemländer geht es um viel mehr als um reine Haushaltskonsolidierung: Neben Lohnzurückhaltung und Arbeitsmarktreformen sind Maßnahmen zur Produktivitätssteigerung (ähnlich der deutschen Anpassungsstrategie in den 1990er Jahren) nötig. Dass die Eurozone in diese Situation schlittern konnte, zeugt davon, dass auch die wirtschaftspolitische Koordinierung unzureichend ist.

Die Schwächen der Überwachungs- und Sanktionsmechanismen werden durch die Reformen des Vertrags von Lissabon gelindert, aber nicht ausgeräumt. Den unverlässlichen Budgetstatistiken arbeitet die EU durch eine Stärkung der Zugriffsrechte der europäischen Statistikagentur Eurostat entgegen - ein Vorschlag, der bereits 2004 von der Kommission formuliert, von den Mitgliedstaaten aber nicht angenommen wurde, weil sie keine weitere Offenlegung nationaler Daten unterstützten. Um die Überwachung wirksamer zu gestalten, zog die EU auf Beschluss des informellen EU-Gipfels vom 11. Februar 2010 überdies erstmals seit Einführung des Euro den IWF als technischen Berater hinzu. Überprüfen müssen die Regierungen zudem, ob das Frühwarnsystem alle wichtigen Variablen (etwa auch Verschuldung des Privatsektors) ausreichend einbezieht.

Keine Patentlösung gibt es dafür, dass politische Anreize für notwendige Reformen fehlen. Im Gegenteil: Die Aussicht, im Falle eines drohenden Staatsbankrotts von den EU-Partnern unterstützt zu werden, könnte die Bereitschaft betroffener Regierungen zu weiterer Konsolidierung und umfassenden strukturellen Reformen reduzieren. Es wird zu diskutieren sein, ob und wie über die im Lissabon-Vertrag festgeschriebenen Änderungen der haushaltspolitischen Kontrolle hinaus ein frühzeitigerer Durchgriff auf die nationale Fiskalpolitik möglich werden soll. Auch die Bedeutung fiskalischer Regeln auf der Ebene der Mitgliedstaaten dürfte wieder auf die Agenda rücken, um die Prävention unverantwortlicher Haushaltspolitik grundlegend anzugehen. Eine langfristige und zentrale Aufgabe ist es, den Unterschieden bei der Wettbewerbsfähigkeit entgegenzuwirken,[12] die sich durch die Krise verschärft haben. Ihnen zu Grunde liegen in einigen Staaten Reformversäumnisse, mangelnde Koordinierung in der Eurozone sowie die Tatsache, dass die Märkte als Ausgleichsmechanismen für divergierende Entwicklungen nur bedingt funktionieren. Die Ungleichgewichte innerhalb der Eurozone lassen sich in einem vertretbaren Zeitrahmen möglicherweise nicht allein durch eine Anpassung der schwachen Länder reduzieren. Bewahrheitet sich dies, gibt es zwei Alternativen, um auf einen Konvergenzpfad zurückzugelangen und politische, wirtschaftliche und soziale Spannungen in der Eurozone einzuschränken: erhöhte Transferleistungen oder eine stärkere Importnachfrage von Überschussländern wie Deutschland.

Fußnoten

11.
Vgl. Daniel Gros, Adjustment Difficulties in the GIPSY Club. CEPS Working Document 326, Brüssel, März 2010, online: www.ceps.be/book/adjustment-difficulties-gipsy-club (13.4.2010).
12.
Vgl. Sebastian Dullien/Daniela Schwarzer, A Question of Survival? Curbing regional divergences in the Eurozone, in: Review of Economic Conditions in Italy, 1 (2006).