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23.4.2010 | Von:
Daniela Schwarzer

Governance-Dynamik in der Eurozone

Schlussfolgerungen

Seit Gründung der Währungsunion haben die Mitgliedstaaten einige der internen Governance-Mechanismen angepasst. Insbesondere als Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise hat die Gemeinschaft trotz der komplexen Entscheidungsmechanismen flexibel reagiert. In mancherlei Hinsicht hat die Krise die Bereitschaft zur Koordination und Zusammenarbeit innerhalb der EU gesteigert. Sie hat allerdings auch aufgezeigt, dass die ökonomischen Interdependenzen in der Währungsunion nicht unbedingt zu abgestimmtem europäischen Handeln führen, sondern immer wieder grundlegende Auffassungsunterschiede zwischen einzelnen Regierungen zu Tage treten. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt verfügt trotz der dynamischen Weiterentwicklung von Koordinierungsprozessen und Institutionen seit Einführung des Euro noch nicht über das Instrumentarium einer einheitlichen Volkswirtschaft, was zu wirtschaftspolitischer Inkohärenz führen kann. Im Krisenmanagement hat sich gezeigt, dass die Bewertung von Kosten und die Bereitschaft zur Aufteilung von Risiken trotz der starken Interdependenzen vor allem entlang nationaler Grenzen verlaufen.

Die Reformen des Lissabon-Vertrags verändern die Governance-Strukturen der Eurozone weiter. Folgende Funktionsträger spielen fortan im Bereich der Wirtschafts- und Fiskalpolitik zusammen: der neue Präsident des Europäischen Rats, die Dreier-Teampräsidentschaft und der neue Präsident der Eurogruppe. Überdies wurde die Rolle der Kommission gestärkt. Die Eurogruppe dürfte sich auch ohne Organstatus informell weiterentwickeln, sowohl was die eigene Arbeitsweise als auch das Verhältnis zu den Organen der EU betrifft. Nicht auszuschließen ist, dass sich das Europäische Parlament dafür ausspricht, die Eurogruppe durch ihre Bestätigung im Rahmen des Lissabonvertrags als Sonderform des Ministerrates zu behandeln. Demzufolge wären Kontroll- und Koordinationsmechanismen zu diskutieren, die das Parlament mit dem "Normalformat" des Ministerrats ausgebildet hat.

Inwieweit die eigenen Kompetenzen der Eurozonenländer für eine substanzielle Weiterentwicklung genutzt werden, wird sich erst in der praktischen Anwendung zeigen. Zwei konkurrierende Tendenzen lassen sich ausmachen: Auf der einen Seite wird - befördert durch die Finanzkrise - immer deutlicher wahrgenommen, dass die Eurozonenmitglieder besonderen Koordinationsbedarf haben und eigene Abstimmungsmechanismen brauchen, solange Eurozone und EU nicht deckungsgleich sind. Auf der anderen Seite will eine wesentliche Anzahl von Mitgliedstaaten keine weitergehende Koordinierung, die als Einschränkung der nationalen Souveränität wahrgenommen wird.

Die Mitgliedstaaten stehen vor der Frage, ob sie bereit sind, eine Einschränkung des nationalen Gestaltungsspielraums hinzunehmen, um gemeinsame Antworten auf europäische Probleme zu ermöglichen - oder ob sie den Einfluss der europäischen Ebene auf nationale Politikentscheidungen möglichst gering halten und dabei das Risiko suboptimaler Politikergebnisse in Kauf nehmen. Damit sind berechtigterweise Fragen nach der Legitimation europäischer Eingriffe verbunden. Um dieses Problem zu überwinden, müsste in letzter Konsequenz die Demokratie auf europäischer Ebene gestärkt werden.