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4.3.2010 | Von:
Rainer Land

Eine demokratische DDR? Das Projekt "Moderner Sozialismus"

Antwort auf die Krise des Staatssozialismus

Die Betriebe sollten selbstständige Unternehmen werden, die zentrale staatliche Planung zunächst stark eingeschränkt und später abgeschafft werden, der Staat sollte wie im Westen nur durch Rahmenbedingungen, durch indikative statt direktive Planung und Investitionsförderung, Einfluss auf die Wirtschaft nehmen. Zugleich aber sollten die Mitbestimmung im Betrieb und der Einfluss der Öffentlichkeit auf die Unternehmen sehr viel stärker ausgestaltet und rechtlich normiert werden, nicht nur durch größere Rechte der Betriebsräte, sondern durch eine Öffentlichkeitsbank in den Aufsichtsräten der in Aktiengesellschaften umgewandelten ehemals staatlichen Unternehmen, die ökologische Belange, Verbraucherinteressen und andere für das Gemeinwohl relevante Belange vertreten sollte. Ähnliches wurde für andere Wirtschaftsbehörden oder Organisationen diskutiert. Inhaltlich wurde der Übergang zu einer anderen wirtschaftlichen Entwicklungsrichtung in den Mittelpunkt gestellt, die auf die Lösung der globalen Probleme gerichtet werden sollte und insbesondere eine ökologische und soziale Orientierung vorsah. Kapitalverwertung und wirtschaftliche Rentabilität wurden als Mittel zum Zweck, als notwendige Mittel der Wirtschaftsregulation verstanden, nicht als Selbstzweck. Vielmehr wurde versucht, basisdemokratische und lebensweltlich verankerte Strukturen zu konzipieren, die den wirtschaftlichen Verwertungsprozess in Richtungen lenken, die mit den Interessen der freien Entwicklung der Individuen übereinstimmen.

Hinsichtlich des politischen Systems und des Rechtsstaats entsprachen die Vorschläge in Vielem den Prinzipien westlicher Demokratien, aber es gab Erweiterungen. Die Grundlage einer neuen Verfassung waren die Grundrechte, sie sollten durch soziale Grundrechte erweitert werden, darunter ein ausgestaltetes Recht auf Arbeit. Die Drittwirkung der Grundrechte sollte in die Verfassung aufgenommen werden: Sie sollten eben nicht nur im Verhältnis von Bürgern und Staat, sondern auch im Verhältnis der Bürger untereinander gelten, im Verhältnis der Bürger zu Unternehmen, Organisationen und Verbänden. Kontrollfunktionen sollten von zentralen staatlichen Institutionen auf eigenständig zu wählende Bürgerorgane übergehen; so war ein nicht durch politische Parteien dominierter Medienkontrollrat vorgesehen, der die Einhaltung demokratischer Spielregeln im Bereich von Presse, Rundfunk und Fernsehen kontrollieren, Machtkonzentration beschränken, Monopole und Manipulation durch einseitige Werbung oder Berichterstattung verhindern sollte. Teile dieser politischen Vorstellungen fanden sich im Verfassungsentwurf des Runden Tisches vom März 1990 wieder, nicht zuletzt durch die Mitwirkung von Rosemarie Will.

Insgesamt liefen die Vorschläge auf eine politische Demokratie westlichen Typs und eine kapitalistische Marktwirtschaft mit selbstständigen Unternehmen hinaus, in denen der Staat zwar Rahmenbedingungen setzte, aber in seinem Einfluss erheblich beschränkt werden und deutlich weniger Macht haben sollte als etwa in Westdeutschland - zugunsten direkter Kontrolle durch die Bürger. Einige linke westdeutsche Politiker und Intellektuelle warfen uns "Anti-Etatismus" vor, denn für sie war gerade die Stärkung des Staates gegenüber den Unternehmen die Voraussetzung für ein soziales, ökologisches und kulturelles Korrektiv. Viele ostdeutsche Intellektuelle der Reformergeneration der 1980er Jahre waren durch den Eindruck eines übermächtigen Apparats geprägt, der durch die Verschmelzung von Staatspartei, Staatsapparat und Wirtschaftsunternehmen zu einem "Monosubjekt"[3] fusioniert war. Wir wollten einen in seiner Macht erheblich eingeschränkten Regierungs- und Staatsapparat, dafür aber umso mehr basisgebundene politische Kontrolle.

Es ging also nicht um die Selbstregulation durch Märkte und nicht um den Verzicht auf gesellschaftliche Regulation, sondern um eine in vielfältige basisnahe Organisationen der Bürger eingebettete Kapitalverwertungswirtschaft. Was das Gemeinwohl jeweils ist, sollte durch die Interaktionen der Bürger in ihren Interessenlagen (Staatsbürger, Arbeiter, Miteigentümer, Mieter, Stadtbewohner, Eltern, Mediennutzer, Verbraucher) selbst bestimmt, artikuliert und durchgesetzt werden, durch die "politische Gesellschaft" (Dieter Segert) und durch den Staat in ihrer jeweiligen Besonderheit. Es sollte nicht länger so sein, dass der Staat den Bürgern sagt, worin ihr Gemeinwohlinteresse besteht und es in deren Namen durchsetzt - notfalls auch gegen sie und gegen ihren Willen. Die Bürger selbst sollten ihre Interessen gegenüber den Institutionen vertreten und durchsetzen können. Der Staat sollte die Einhaltung der Spielregeln sicherstellen, Machtungleichgewichte der Interessengruppen verhindern und ausgleichen, als Schiedsrichter fungieren und den Rahmen der politischen Gesellschaft sicherstellen.

Was also im Projekt "Moderner Sozialismus" als Sozialismus verhandelt wurde, ist eine Gesellschaft, in der Kapitalverwertungswirtschaft und Staat so an die Lebenswelten und die politische Gesellschaft der Bürger gekoppelt sind, dass die Richtungen der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung stets auch die Räume für die freie und universelle Entwicklung der Individualität jedes Einzelnen erweitern, und zwar ohne Staatseigentum an den Produktionsmitteln, ohne zentrale Planwirtschaft, ohne Parteienherrschaft und Herrschaft der Machtapparate über die Bürger und ohne Dominanz der staatlichen Regulierung über eine politische und marktwirtschaftliche Selbstregulierung. Sehr ausführlich hat André Gorz dieses Konzept rezipiert und gewürdigt.[4] Freilich war das Konzept 1990 noch nicht sehr präzise und nicht sehr weit ausgearbeitet. Aber die Grundidee einer fundierten Neubegründung von Sozialismus als Entwicklungsmodus einer modernen Gesellschaft war vorhanden. Der Herbst 1989 bot die Gelegenheit, konzeptionell auszuprobieren, wie praktische Schritte eines solchen Umbaus aussehen könnten.

Fußnoten

3.
Michael Brie in: Humboldt-Universität zu Berlin, Forschungsprojekt Philosophische Grundlagen der Erarbeitung einer Konzeption des Modernen Sozialismus. Materialien der Eröffnungsberatung, November 1988, S. 3.
4.
Vgl. André Gorz, Und jetzt wohin?, Berlin 1991, S. 34 - 38.; vgl. auch Helmut Wiesenthal, Politik im neuen Deutschland: Moderne Sozialismustheorie für die PDS? Das DDR-Umbaupapier, in: Kommune, (1990) 8, und Sigrid Meuschel, Legitimation und Parteiherrschaft in der DDR, Frankfurt/M. 1992, S. 324f.

Dossier

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