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4.3.2010 | Von:
Rainer Land

Eine demokratische DDR? Das Projekt "Moderner Sozialismus"

Akteure in der Volksrevolution

Als die Revolution im September und Oktober 1989 begann, lag unser Konzept nur in ersten Ansätzen und zum Teil durchaus nicht widerspruchsfreien Texten verschiedener Autoren zu eher speziellen Aspekten vor. Wir hatten seit dem Sommer 1989 mit Hochdruck daran gearbeitet, Bündnispartner zu gewinnen, zugleich das Konzept selbst weiterzubringen und Lösungen für praktische Fragen auszuarbeiten - und dies unter großem Zeitdruck. So hat beispielsweise die Rede von Michael Brie auf einer Demonstration von SED-Mitgliedern am 8. November 1989 gegen das Krenz-Politbüro und für einen sofortigen Sonderparteitag dazu beigetragen, den letzten Rettungsversuch der SED-Obrigkeit zu vereiteln.[5]

Es war aber ausgeschlossen, den "Modernen Sozialismus" als Blaupause für politische Gestaltungsansätze nach dem Sturz der SED-Diktatur zu benutzen. Wir waren eine Gruppe unter vielen und hatten auch im größeren Kreis der SED-Reformer keine Mehrheit. Es handelte sich um ein Reformkonzept, das nicht auf Revolution und Umsturz setzte. Daher mussten immer einzelne Reformschritte für einen Übergang aus einem staatssozialistisch-planwirtschaftlichen System und der SED-Herrschaft in eine moderne Gesellschaft mit sozialistischem Entwicklungsmodus gefunden werden, Schritte, die groß genug waren, um eine Dynamik der Veränderung in Gang zu halten, aber zugleich eine gewisse Stabilität gewährleisten sollten. Ich erinnere mich an die Erarbeitung eines Modells für ein teilkonvertierbares Währungssystem für eine Übergangszeit, das dringend nötig war, um bei offener Grenze wirtschaften zu können, oder an den Entwurf eines Mitbestimmungs- und Betriebsverfassungsgesetzes, das die Idee einer Öffentlichkeitsbank vorsah und das die betriebliche Mitbestimmung auch auf die strategischen Investitionsentscheidungen des Unternehmens ausdehnte. Auch die Idee eines öffentlich arbeitenden, parteifernen Medienkontrollrats wurde zunächst umgesetzt. Schließlich muss auch der Versuch genannt werden, die in der Volksrevolution entstandene breite Bürgerbewegung durch Formen der basisdemokratischen Einbindung in gesellschaftliche Prozesse und staatliche Entscheidungen zu festigen, etwa in Schulen und Hochschulen.[6]

Für uns war das eine produktive, interessante, lehrreiche und unvergessliche Zeit.[7] Mit einer weitgehenden oder gar vollständigen Umsetzung unseres Konzepts konnte niemand rechnen, aber man hoffte, für die eine oder andere Gestaltungsidee öffentliche Zustimmung und Mehrheiten zu finden. Und das war ja zumindest anfangs auch der Fall. Es änderte sich aber mit der Umorientierung der Volksrevolution von einer Erneuerung und Neukonstituierung der DDR-Gesellschaft auf eine schnelle Wiedervereinigung. Warum kam es dazu? Hatten wir die Bedeutung der deutschen Frage unterschätzt?

Der Untertitel des "Umbaupapiers" lautete "Argumente gegen die Wiedervereinigung". Die deutsche Einheit war sicher für die älteren Generationen der Bevölkerung wie der Intellektuellen in beiden deutschen Staaten sehr wichtig, auch für die SED-Parteiintellektuellen der ersten beiden Generationen, die an eine Vereinigung unter sozialistischen oder sozialdemokratischen Vorzeichen dachten, ebenso für die politisch unterdrückte bürgerliche Opposition, die sich am Vorbild der westdeutschen Gesellschaft der 1950er und 1960er Jahre orientierten.[8] Für die dritte Generation der DDR-Intellektuellen, deren politische Identität sich in den späten 1970er und 1980er Jahren herausbildete, war die Wiedervereinigung ein nachrangiges Thema.[9] Die Schlüsselereignisse ihrer politischen Sozialisation waren die Biermann-Ausbürgerung und deren Folgen, die polnische Solidarno?c und Gorbatschows Perestroika. Aber auch für die meisten Personen in den Gruppierungen der Opposition und des Widerstands gegen die SED war die Wiedervereinigung kein zentrales Thema. Zwar spielte das Ost-West-Verhältnis und das Verhältnis von Bundesrepublik und DDR überall eine wichtige Rolle; die Entwicklungen in Westdeutschland wurden von der gesamten DDR-Bevölkerung und natürlich auch in intellektuellen Kreisen intensiv verfolgt und diskutiert, aber nicht oder kaum als Frage der staatlichen Vereinigung. Anderes schien damals weit wichtiger.

Dies gilt auch für das Projekt "Moderner Sozialismus". Uns war mehr oder weniger klar, dass unser Konzept einer sozialistischen Moderne an den Grundstrukturen der westlichen Gesellschaften ansetzte und deren sozial-progressive Entwicklungsmöglichkeiten als Modell für die Umgestaltung des Staatssozialismus benutzte - also keinen fundamentalen Gegensatz zwischen zwei verschiedenen Ordnungen postulierte, keine Unvereinbarkeit behauptete. Sozial progressive Reformen im Westen wie auch die erhofften, durch Reformen vorangetriebenen Veränderungen der staatssozialistischen Gesellschaften würden in die gleiche Richtung weisen, glaubten wir. Damit waren aber die Überwindung des Ost-West-Gegensatzes und das Verhältnis zur Bundesrepublik - der Gesellschaften, nicht nur der Staaten - auf einer konzeptionell neuen Grundlage zu denken. Eine Skizze dafür, geschrieben von André Brie und Wolfram Wallraf, ist im Umbaupapier enthalten. Dort war zu lesen: "Praktisch wird die Mauer beseitigt werden müssen."[10] Im Zentrum stand aber auch für uns nicht die deutsche Einheit, sondern "die Existenz der DDR als souveräner Staat",[11] weil wir darin die Voraussetzung für die Verwirklichung selbstbestimmter gesellschaftsverändernder Reformen sahen. Sie sollten verbunden sein mit einem Beitrag zu einer europäischen Friedensordnung und einer vertieften wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und ökologischen Kooperation der beiden deutschen Staaten.

Über die Frage, warum es zwischen Dezember 1989 und März 1990 zu einem dramatischen Stimmungswandel kam und eine Bevölkerungsmehrheit immer klarer für eine schnelle, möglichst sofortige Vereinigung votierte, ist viel debattiert und geschrieben worden. Aus meiner Sicht[12] lag dies vor allem daran, dass im Dezember immer offensichtlicher wurde, dass es keine legitimen, handlungsfähigen und auch handlungsmächtigen politischen Akteure in der DDR gab - und sich im Herbst 1989 auch nicht gebildet hatten. Die konservativ und kopflos agierende Modrow-Regierung, die nicht legitimierte Volkskammer, der Runde Tisch, der nicht regieren, sondern nur kontrollieren wollte, die westdeutschen Berater - alle verwalteten die Krise und warfen mit Visionen um sich, aber niemand vermittelte der Bevölkerung den Eindruck, die dramatische Lage dieses ansonsten wunderschönen Herbstes positiv wenden zu können. Die aus meiner Sicht einzig legitime Möglichkeit wäre gewesen, die Modrow-Regierung zu stürzen, die Volkskammer aufzulösen, den Runden Tisch zur geschäftsführenden Regierung zu erklären und baldmöglichst eine verfassunggebende Versammlung zu wählen und einzuberufen.[13] Darauf hätten sich SED-Reformer und Bürgerbewegung einigen, dabei hätten sie kooperieren müssen. In beiden Kreisen wurde dieser Weg aber von der Mehrheit verworfen. Viele SED-Reformer scheuten davor zurück, die "eigene" Regierung zu stürzen, einen Putsch gegen die eigenen Leute in Gang zu setzen. Und die meisten Vertreter der Bürgerbewegung wollten Macht kritisieren, aber nicht ausüben, vor allem aber in keiner Weise mit irgendwelchen Leuten aus der SED gemeinsame Sache machen. So verstrich die einmalige Gelegenheit, eine deutsche Revolution bis zu einem basisdemokratischen Verfassungskonvent voranzutreiben, "Gesellschaftsgestaltung durch Verfassunggebung" (Rosemarie Will) zu praktizieren und aus der Volksbewegung heraus einen handlungsmächtigen und legitimierten Akteur zu erschaffen.

So kam es, dass die Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung, der Bundeskanzler und die vielen anderen Akteure aus dem Westen für die Volksbewegung in der DDR die einzigen legitimen und handlungsmächtigen Akteure wurden, von denen man Lösungen erwarten und an die man sich wenden konnte. Das Votum für den schnellen, möglichst sofortigen Beitritt zur Bundesrepublik hatte nur wenig mit nationaler Identität und angeblichen Zusammengehörigkeitsgefühlen zu tun - es war eine Entscheidung für Akteure, denen man etwas zutraute und welche die Fähigkeit, die Ressourcen und die Macht hatten, mit der Situation klarzukommen.

Fußnoten

5.
Michael Brie, Rede auf der Demonstration der Parteibasis am 8. 11. 1989 vor dem ZK-Gebäude, in: Erhard Crome/Lutz Kirschner/Rainer Land (1999), Bestand Forschungsprojekt Moderner Sozialismus, Bd. 6, darin: Materialien zur Demonstration der Parteibasis am 8. 11. 1989 vor dem ZK-Gebäude mit den Dokumenten: Initiative der Grundorganisation der SED des Zentrums für wissenschaftlichen Gerätebau der AdW, 6. 11. 1989 (Abschrift des Videomitschnitts der Fernsehübertragung).
6.
Vgl. Rainer Land, Der Herbst 1989 und die Modernisierung der Moderne, in: Hans Misselwitz/Katrin Werlich, Später Aufbruch - frühes Ende? Eine Bilanz nach der Zeitenwende, Berlin 2000, S. 163ff.; siehe auch Berliner Debatte Initial, 11 (2000) 2.
7.
Vgl. Dieter Segert, Das 41. Jahr. Eine andere Geschichte der DDR, Wien-Köln-Weimar 2008.
8.
Vgl. Rainer Land/Ralf Possekel, Namenlose Stimmen waren uns voraus. Politische Diskurse von Intellektuellen aus der DDR, Bochum 1994, S. 52ff.
9.
Vgl. ebd., S. 57, S. 61.
10.
Vgl. R. Land (Anm. 1), S. 171.
11.
Ebd., S. 169.
12.
Ausführlicher in: Rainer Land/Ralf Possekel, Fremde Welten. Die gegensätzliche Deutung der DDR durch SED-Reformer und Bürgerbewegung in den 80er Jahren, Berlin 1998, S. 198ff.
13.
Im Entwurf der Rede von M. Brie (Anm. 5) war von einer "Regierung der nationalen Rettung" die Rede.

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