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4.3.2010 | Von:
Michael Richter

Doppelte Demokratisierung und deutsche Einheit

Runde Tische - Instrumente der Demokratisierung

Eine Besonderheit der DDR-Demokratisierung waren die Runden Tische, die sich seit Ende November 1989 bildeten. Die meisten Akteure sahen in ihnen Instrumente der Demokratisierung, nicht der angestrebten Demokratie. Sie verfügten über keine ausreichende Legitimierung und dienten als parteiübergreifende Kriseninstrumente zur Vorbereitung freier und demokratischer Wahlen. Ihre Zusammensetzung basierte im Wesentlichen auf der Selbsternennung der beteiligten Akteure. Diese konnten sich jeweils auf die unspezifisch ausgedrückte Akzeptanz verschiedener Teile der Bevölkerung berufen.

Mit den Runden Tischen verband sich noch keine Präferenz für eine besondere Demokratieform im Rahmen dieser oder jener Staatlichkeit, vielmehr wurde hier darüber debattiert. Angesichts der stark polarisierten Situation im Prozess der SED-Entmachtung waren die meist konkordanzdemokratisch arbeitenden Runden Tische geeignete Transformationsinstrumente, um die gewaltfreie Institutionalisierung einer Demokratie - welcher auch immer - zu gewährleisten.[5] Die Tatsache, dass Staatsorgane sowie die SED und ihre Nachfolgeparteien stimmberechtigt einbezogen waren, ergab sich daraus, dass sich Mitglieder aller Parteien und gesellschaftlichen Kräfte, wenn auch mit unterschiedlichen Zielen, am Umbruch beteiligten. Dies war auch als Zugeständnis an den Kreml zu verstehen, der eine radikale Entmachtung der früheren Eliten des Regimes schon wegen möglicher Auswirkungen auf die sowjetische Innenpolitik, insbesondere auf den Konflikt zwischen Reformern und Systemkonservativen, nicht toleriert hätte.

Fußnoten

5.
Vgl. Steffen Kailitz, Staatsformen im 20. Jahrhundert II: Demokratisches Systeme, in: Alexander Gallus/Eckhard Jesse (Koord.), Staatsformen. Modelle politischer Ordnung von der Antike bis zur Gegenwart, München 2004, S. 314f. u. S. 320.

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