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4.3.2010 | Von:
Michael Richter

Doppelte Demokratisierung und deutsche Einheit

Transformationsdemokratie

Der Besuch Helmut Kohls bei Michail S. Gorbatschow am 10. Februar 1990 in Moskau läutete eine neue Phase der Demokratisierung ein. Der Kreml gab nun grünes Licht für die Einheit Deutschlands. Die Demokratisierung verlagerte sich in Richtung der Bildung einer Transformationsdemokratie als Voraussetzung für die staatliche Einheit. Alle wichtigen Parteien vertraten inzwischen einen solchen Kurs. Im Wahlkampf ging es kaum mehr um künftige DDR-Konzepte, sondern um den geeigneteren Weg zur staatlichen Einheit.

Nach der Volkskammerwahl am 18. März 1990 begann endgültig die Institutionalisierung einer Transformationsdemokratie. Sowohl die Wahlen selbst als auch das daraus hervorgehende parlamentarisch-demokratische System waren zuvor in Wahl- oder Verfassungsausschüssen der Volkskammer und des Runden Tisches konzipiert worden, waren also trotz westdeutscher Unterstützung DDR-Eigenprodukte. Die Wahl ergab ein deutliches Mehrheitsvotum für den raschen Beitritt nach Artikel 23, die erstrebte Republik war die Bundesrepublik.[6] Mehr noch als die Befürworter einer schrittweisen Annäherung beider Staaten wurden Anhänger basisdemokratischer Modelle marginalisiert. Ihr Konzept wurde mit dem Ziel einer DDR-spezifischen Demokratisierung in Verbindung gebracht, obwohl viele die deutsche Einheit inzwischen ebenfalls akzeptierten oder gar begrüßten und damit Hoffnungen auf eine Erneuerung der politischen Kultur in Deutschland verbanden.

Das Wahlergebnis bedeutete eine Entscheidung für die bundesdeutsche Demokratie auf dem Wege der Schaffung einer Transformationsdemokratie. Zudem hatte die Wahl durch ihre Entscheidung für die staatliche Einheit einen anderen Charakter, als ihn Wahlen in funktionierenden Demokratien haben: Es ging nicht darum, den dem Staat zugrunde liegenden freiheitlich-demokratischen Prinzipien zu entsprechen, um diesen zu bestätigen. Vielmehr erteilten die Wähler der Regierung den Auftrag, den vorhandenen Staat möglichst schnell abzuschaffen und dem Territorium eines anderen Staates anzugliedern. Mit dieser konstitutiven Mehrheitsentscheidung war die Volkskammerwahl in ihren staats- und systemstürzenden Auswirkungen markanter Bestandteil des revolutionären Umbruchs. Wies die Märzwahl bereits deutlich in Richtung Beitritt, so wurde dieser durch den Volkskammerbeschluss über den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 23. August 1990 zum Gesetz erhoben. Die demokratische DDR hatte ihr eigenes Ende besiegelt.

Bei der DDR-Demokratie handelte es sich um eine repräsentative parlamentarische Demokratie. Auf der Strecke blieben Anhänger von Formen direkter Demokratie in den Bürgerbewegungen, denen gegenüber die Volkskammer und die Regierung de Maizière wenig Rücksichtnahme zeigten. Die Zwänge des Einigungsprozesses, fehlende politische Praxis und die Euphorie des Wahlsieges ließen vor allem die Ost-CDU im Eifer des Gefechts, unter anderem in Fragen der Länderzugehörigkeit, für die nach dem Grundgesetz aus gutem Grund plebiszitäre Verfahren vorgeschrieben waren, Formen direkter Demokratie gänzlich ignorieren. Das schadete in den betroffenen Regionen der Herausbildung eines demokratischen Bewusstseins.[7] Die Regierung nutzte zudem die Möglichkeit, Runde Tische und Bürgerkomitees aus dem Rennen zu werfen. Sie wurden nach der Einrichtung parlamentarisch-demokratischer Institutionen als überflüssig erachtet und zudem mancherorts als politisch-gesellschaftliche Ersatzinstrumente marginalisierter Kräfte zur Durchsetzung gesellschaftlicher Alternativstrategien genutzt. Aus Sicht der Regierung war ein straffes, zentrales Handeln angesichts des Tempos und der internationalen Implikationen des Prozesses zur deutschen Einheit unabdingbar. Allerdings kontrastierte diese Haltung mit dem bislang eher einvernehmlichen Miteinander aller politischen Kräfte an den Runden Tischen.

Die Zielgerichtetheit der Wahlentscheidung und der Gesetzgebung durch die erstmals demokratisch legitimierte Volkskammer kennzeichnen die Transformationsdemokratie. Weg und Ziel waren nun klar vorgegeben. Die Entscheidung, die DDR-Demokratie zu nutzen, um den Staat aufzulösen, war historisch gesehen konsequent. Es ging nicht in erster Linie um den einen oder anderen zu bevorzugenden Demokratietyp, sondern um die Wiederherstellung des in Folge des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs geteilten deutschen Staates, nun auf freiheitlich-demokratischer Grundlage. Dominanter Faktor im Prozess der doppelten Demokratisierung war somit immer die Frage der einheitlichen oder geteilten Staatlichkeit.

Fußnoten

6.
Anderer Auffassung sind Klaus König/Volker Messmann, Organisations- und Personalprobleme der Verwaltungstransformation in Deutschland, Baden-Baden 1995, S. 25, die meinen, die Mehrheit der Wähler habe "ihre Republik nicht selbst definieren" wollen.
7.
Vgl. Michael Richter, Die Bildung des Freistaates Sachsen. Friedliche Revolution, Föderalisierung, deutsche Einheit 1989/90 (Schriften des HAIT 24), Göttingen 2004, S. 397 - 453.

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