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4.3.2010 | Von:
Michael Richter

Doppelte Demokratisierung und deutsche Einheit

DDR-Demokratie ohne deutsche Einheit?

Hypothetisch kann gefragt werden, wie sich die DDR-Demokratie ohne Ausrichtung auf Wiedervereinigung entwickelt hätte. Inwieweit war sie von der Entscheidung beeinflusst, die Demokratie nur zu ihrer Ersetzung durch eine andere Staatlichkeit samt einer anderen Demokratie zu nutzen? Fest steht, dass die Volkskammer so oder so gewählt worden wäre. Spekulation muss bleiben, ob eine durch internationalen Druck erzwungene Beibehaltung der DDR-Staatlichkeit zu einem anderen Ergebnis der Volkskammerwahl geführt hätte. Vielleicht hätte die Bevölkerung in diesem Fall in der SPD einen geeigneten Verhandlungspartner im Rahmen des dann fortgesetzten Zwangsbündnisses mit der Sowjetunion gesehen. Andererseits siegte die CDU auch bei den Kommunalwahlen im Mai 1990 und den Landtagswahlen am 14. Oktober 1990; beide standen in keinem direkten Zusammenhang mit der Frage der Ein- oder Zweistaatlichkeit. Sicher hätte es, statt der stark von der Bundesregierung beeinflussten Arbeit der Volkskammer bei der Verabschiedung von Gesetzen zum Zweck der Vorbereitung und Vollendung der deutschen Einheit, eine auf die andauernde Staatlichkeit der DDR bezogene Gesetzesarbeit gegeben. Diese hätte wohl vor allem die tiefgreifende ökonomische, finanzielle und gesellschaftliche Krise des Staates und dessen weiterhin enge Bindungen an eine sich wandelnde Sowjetunion zum Inhalt haben müssen.

In institutioneller Hinsicht aber, so scheint es, hätte sich eine auf andauernde DDR-Staatlichkeit bezogene Demokratie kaum wesentlich von der tatsächlich installierten Transformationsdemokratie mit dem Ziel der deutschen Einheit unterschieden. Auch Institutionen der Demokratisierung wie die Runden Tische wären wohl keine maßgeblichen Einrichtungen geblieben. Sie wurden ebenso wie die Bürgerkomitees bereits von der Mehrparteienregierung unter Lothar de Maizière zugunsten der Institutionen des parlamentarischen Systems abgeschafft. Wohl aber hätten beide Institutionen in einer fortbestehenden DDR möglicherweise eine größere Rolle als Modell bei späteren Konfliktlösungen gespielt. Auf Landesebene hat sich etwa der Sächsische Landtag ausdrücklich auf seine Herkunft aus den Runden Tischen der drei sächsischen DDR-Bezirke berufen. Auf kommunaler Ebene gab es lange Zeit zahlreiche konkordanzdemokratische Modelle. Beides ließ sich auch im Rahmen der bundesdeutschen Demokratie problemlos realisieren.

Wodurch, so ist verallgemeinernd zu fragen, muss sich eine Demokratie von einer Transformationsdemokratie unterscheiden, deren Ziel ihre Ersetzung durch eine andere Demokratie ist? Zunächst wird letztere die Konditionen ihrer Existenz definieren, in diesem Fall ihre zeitliche Begrenztheit und ihre Funktion, die in der Aufhebung ihrer selbst besteht. Ansonsten aber basieren beide auf dem Prinzip der demokratischen Willensbildung, egal wie diese im Einzelnen organisiert ist. Gravierende Unterschiede hinsichtlich der Funktionsweise ergeben sich aus dem Transformationscharakter nicht.


Dossier

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