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4.3.2010 | Von:
Wolfgang Seibel

Die gescheiterte Wirtschaftsreform in der DDR 1989/1990

DDR-loyale Reformer

Mit dem Amtsantritt des Ministerpräsidenten Hans Modrow am 17. November 1989 gelangte eine neue Teilelite zu Einfluss, die in der Vergangenheit innerhalb der SED systemimmanente Kritik an der Wirtschaftspraxis des Honecker-Regimes geübt hatte.[2] Dazu zählte vor allem die Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Christa Luft und der vormalige stellvertretende Vorsitzende der Staatlichen Plankommission, Wolfram Krause, der aus dieser Funktion 1978 wegen kritischer Äußerungen zur DDR-Ökonomie entfernt und in die Bezirksleitung der Berliner SED abgeschoben worden war.

Luft hatte im Oktober 1988 in ihrer Antrittsrede als Rektorin der Hochschule für Ökonomie vorsichtige Vorschläge für eine Reform der Wirtschaft unterbreitet, die mit dem Plädoyer für "sozialismustypische Innovationsstimuli" unter anderem an Gedanken des "Neuen Ökonomischen Systems" (NÖS) aus den 1960er Jahren anknüpfte.[3] Krause hatte seine Vorstellungen zur Wirtschaftsreform während der hoch dramatischen Übergangsphase von Honecker über Egon Krenz zu Modrow zusammengefasst und gemeinsam mit Wolfgang Heinrichs, dem Direktor des Zentralinstituts für Wirtschaftswissenschaften der Akademie der Wissenschaften der DDR, in der Ausgabe des "Neuen Deutschland" (ND) vom 3. November 1989, einen Tag vor der Großdemonstration von DDR-loyalen und reformwilligen Kräften auf dem Berliner Alexanderplatz, veröffentlicht. Auch hier gab es Anklänge an das Gedankengut des NÖS, etwa wenn es hieß, dass "ein funktionierender Marktmechanismus unverzichtbar" sei und "Berührungsängste (...) auf ökonomischem Gebiet", also zwischen sozialistischen und kapitalistischen Marktordnungen, fehl am Platze seien. Es konnte nicht erstaunen, dass diejenigen Wirtschaftsexperten in der SED, die man in der Honecker-Ära kaltgestellt hatte, nun an Vorstellungen anzuknüpfen suchten, die mit dem Machtantritt Honeckers und dem wirtschaftlichen Kurswechsel auf dem VIII. Parteitag der SED 1971 abgewürgt worden waren.[4] Der Artikel von Heinrichs und Krause im ND trug den Titel "Wirtschaftsreform - Element der Erneuerung des Sozialismus".

Unmittelbar nach seiner Nominierung für das Amt des Ministerpräsidenten der DDR durch das Zentralkomitee (ZK) der SED am 8. November 1989 (also noch vor seiner formellen Wahl durch die Volkskammer, die am 17. November erfolgte) traf Modrow Absprachen mit seiner designierten Stellvertreterin Luft über die Bildung einer "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform beim Ministerrat der DDR".[5] Zum Leiter dieser Arbeitsgruppe wurde Krause bestellt. Die bei Amtsantritt der Regierung Modrow innerhalb der SED noch vorherrschende Vorstellung einer systemimmanenten Reform der Wirtschaft unter Beibehaltung des "Volkseigenen Vermögens" in staatlicher Regie stieß nicht allein auf konkurrierende Vorstellungen, sondern insbesondere auch auf völlig veränderte Machtverhältnisse.

In der zweiten Novemberhälfte 1989 zerbrach das Machtmonopol der SED. Am 24. November kündigte Krenz als Generalsekretär des ZK und Vorsitzender des Staatsrates und damit als Staatsoberhaupt der DDR an, dass die SED auf ihren in der Verfassung verbrieften Führungsanspruch verzichten wolle. Dies beschloss die Volkskammer am 1. Dezember. Am 6. Dezember trat Krenz als Staatsratsvorsitzender und als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates zurück, am 9. Dezember wurde er an der Spitze der SED durch Gregor Gysi abgelöst.[6]

Am 7. Dezember wurde der "Runde Tisch" gegründet (später zur Abgrenzung gegenüber ähnlichen Einrichtungen in der Provinz als "Zentraler Runder Tisch der DDR" bezeichnet), der zu gleichen Teilen aus Angehörigen der Parteien der Nationalen Front und Vertretern der Bürgerbewegung zusammengesetzt war.[7] Von den Vertretern der Bürgerbewegung am Runden Tisch traten die meisten für einen "Dritten Weg" jenseits von Plan- und Marktwirtschaft ein.[8] Neben den SED-Vertretern hatten die Repräsentanten von Demokratie Jetzt (DJ) die profiliertesten wirtschaftspolitischen Vorstellungen. Der DJ-Vertreter Wolfgang Ullmann, Theologe, hatte seit Mitte 1989 mit dem Ingenieur Matthias Artzt und dem Physiker Gerd Gebhardt Gespräche über wirtschafts- und gesellschaftspolitische Fragen geführt, die in der ersten Novemberhälfte zur Erarbeitung eines Papiers mit dem Titel "Zukunft durch Selbstorganisation" führten. Darin wurde für Privateigentum an Produktionsmitteln mit sozialer Bindung und eine grundsätzlich marktwirtschaftliche Ordnung plädiert, allerdings mit dem "strategischen Ziel", "von dem vorhandenen Volkseigentum soviel wie möglich direkt den Bürgern der DDR zukommen zu lassen".[9]

Fußnoten

2.
Vgl. Wolfram Fischer/Harm Schröter, Die Entstehung der Treuhandanstalt, in: Wolfram Fischer/Herbert Hax/Hans Karl Schneider (Hrsg.), Treuhandanstalt - Das Unmögliche wagen. Forschungsberichte, Berlin 1993, S. 20 - 25.
3.
Vgl. ebd., S. 20.
4.
Der Mythos des NÖS war auch bei den später in der Treuhandanstalt tätigen Angehörigen der damals jungen Reformgeneration aus den 1960er Jahren noch zu spüren; Interview des Verf. mit Rolf Goldschmidt, 21.3. 1995.
5.
Vgl. W. Fischer/H. Schröter (Anm. 2), S. 22; Christa Luft, Treuhand-Report, Berlin 1992, S. 18.
6.
Vgl. Hannes Bahrmann/Christoph Links, Chronik der Wende, Berlin 1994, S. 132, S. 153, S. 178.
7.
Vgl. Uwe Thaysen, Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente, Wiesbaden 2000, S. XII-XIII.
8.
Vgl. ebd., S. XV.
9.
Zit. nach: W. Fischer/H. Schröter (Anm. 2), S. 18.

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