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4.3.2010 | Von:
Wolfgang Seibel

Die gescheiterte Wirtschaftsreform in der DDR 1989/1990

Wirtschaftsreformen und "Volkseigenes Vermögen"

Die Gruppe um Ullmann konstituierte sich am 6. Dezember 1989 als "Freie Forschungsgemeinschaft Selbstorganisation". Aus dem Ziel einer Marktwirtschaft mit sozialer Bindung bei möglichst umfassender Zuteilung von "Volkseigenem Vermögen" an die Bürger der DDR resultierten Überlegungen zur Institutionalisierung einer Art treuhänderischen Funktion, mittels derer das vom Staat gehaltene Volkseigentum in eine Rechtsform überführt werden sollte, die auch im Fall der Auflösung der DDR und ihres Beitritts zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Bestand haben könnte. Diese Überlegungen mündeten in eine Vorlage der Gruppe um Ullmann, die inzwischen als "Freies Forschungskollegium Selbstorganisation für Wissenskatalyse an Knotenpunkten" firmierte, für die Sitzung des Runden Tisches am 12. Februar 1990.[10] Die Vorlage enthielt einen "Vorschlag zur umgehenden Bildung einer Treuhandgesellschaft (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR".[11] Hier tauchte zum ersten Mal der Gedanke einer institutionellen Zwischenlösung zur Sicherung des "Volkseigenen Vermögens" auf, eine Rechtsform, die in der Bundesrepublik kein Gegenstück hatte.

Forciert wurde der Gedanke einer Zwischenlösung - nämlich zwischen einer schrittweisen "Wirtschaftsreform" unter den Bedingungen einer staatlich intakten und politisch stabilen DDR einerseits und der Alternative einer kurzfristigen Übertragung der westdeutschen Wirtschafts- und Rechtsordnung auf die DDR -, als sich in der ersten Februarhälfte 1990 die Anzeichen für einen schnellen Zusammenschluss beider deutscher Staaten, mindestens auf wirtschaftlichem Gebiet, verdichteten. Im Januar hatte die "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform" um Krause ein Papier erarbeitet, das unter dem Titel "Zielstellung, Grundrichtungen, Etappen und unmittelbare Maßnahmen der Wirtschaftsreform in weiterer Verwirklichung der Regierungserklärung vom 17.11. 1989" in einer Beilage zur Zeitschrift "Die Wirtschaft" am 1. Februar 1990 veröffentlicht wurde. Dieses Papier ist aufschlussreich, weil es die Reformüberlegungen der Planungselite der DDR unter den angenommenen Rahmenbedingungen stabiler staatlicher Strukturen wiedergibt. So hieß es unter anderem: "Die Wirtschaftsreform zielt darauf, eine leistungsfähige Marktwirtschaft in der DDR herauszubilden, die der demokratische Rechtsstaat mittels Rahmenbedingungen in Form strukturpolitischer Orientierungen, ökonomischer Methoden und rechtlicher Regelungen im Interesse wachsender gesellschaftlicher Effektivität, gemeinnütziger Zwecke und sozialer Sicherheit für alle Bürger reguliert."[12]

Nach den Vorstellungen der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform" sollten "neben dem Volkseigentum (...) im Interesse der Entwicklung einer marktwirtschaftlichen Produktionsweise eine Vielfalt weiterer Eigentumsformen entstehen", nämlich "gesellschaftliches Gemeineigentum an Produktionsmitteln". Genannt wurden unter anderem "Gemeineigentum der volkseigenen Betriebe, Kombinate und Wirtschaftsverbände", "privates Eigentum",[13] "Umwandlung volkseigener Betriebe, die bis 1972 halbstaatliche oder private Betriebe waren, in Betriebe mit inländischer Beteiligung bzw. in Privatbetriebe" sowie "Gründung von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung". Weiter hieß es: "Der regulierende Einfluß des Staates ist auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen für volkswirtschaftliches Wachstum, Stabilität und Proportionalität sowie soziale und ökologische Ausrichtung der Wirtschaftsentwicklung zu konzentrieren."[14] Der Hauptweg staatlicher Regulierung bestehe im "Wirksammachen ökonomischer Methoden", für die beispielhaft aufgezählt wurden: eine Preisreform, eine Steuerreform, eine "auf die Verwirklichung des Leistungsprinzips gerichtete Einkommenspolitik", die Einleitung von "Schritten für die Konvertierbarkeit der Mark der DDR", die Entwicklung der "Staatsbank der DDR (...) zu einem von der Regierung unabhängigen Organ" und der Aufbau eines Systems "selbständiger Geschäftsbanken".

Wie immer man die Ernsthaftigkeit solcher Reformabsichten einschätzen mochte - unter den Bedingungen einer weiterhin in das Imperium der Sowjetunion eingefügten, politisch stabilen und staatlich eigenständigen DDR hätten sie als revolutionär gelten müssen. Es handelte es sich um ein plausibles und konsequentes Konzept zur schrittweisen Herausbildung einer Marktwirtschaft und der grundlegenden Steigerung der volkswirtschaftlichen Effektivität, bei dem Alternativen zum "Volkseigentum" - sprich: Staatseigentum - an Produktionsmitteln ausdrücklich zugelassen, wenn auch nicht als wirtschaftspolitisches Primärziel benannt wurden. Tatsächlich leitete die Regierung der DDR selbst unter den turbulenten Verhältnissen bis zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 eine Reihe von Gesetzesvorhaben ein, die auf der Linie des Reformkonzepts der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform" lagen.[15]

Für solche "Reformen von oben" gab es in der deutschen Geschichte zwar Vorläufer, jedoch nur unter Umständen, bei denen Staat und Gesellschaft aufeinander angewiesen waren. Beispiele sind die Niederlage Preußens gegenüber dem Napoleonischen Frankreich 1806 oder die Bismarck'schen Reformen der Wirtschaftsverfassung. Solche Voraussetzungen waren in der DDR indes nicht mehr gegeben. Der Staat, der um seiner Reformfähigkeit willen auf die Unterstützung seiner Bürger angewiesen war, wurde von diesen abgelehnt. Dies war nicht nur der Preis von 40 Jahren SED-Diktatur. Es war vor allem auch die Existenz einer realen Alternative, für die sich bereits Hunderttausende von DDR-Bürgern mit der sprichwörtlichen "Abstimmung mit den Füßen" entschieden hatten: die Bundesrepublik und deren politische und wirtschaftliche Ordnung.

Am 12. Februar 1990 befasste sich der Runde Tisch mit der Vorlage Nr. 12/29, die den Vorschlag des "Freien Forschungskollegiums" zur "umgehenden Bildung einer Treuhandgesellschaft (Holding)" enthielt. Die Vorlage reagierte auf jene Rahmenbedingungen, die im Papier der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform" ausgeklammert waren, nämlich die absehbare "Angliederung der DDR an die Bundesrepublik Deutschland".[16] Durch die Errichtung einer "Treuhandgesellschaft" als Kapital-Holding sollte die Rechtslücke ausgefüllt werden, die - jedenfalls für das "Volkseigene Vermögen" als einheitliche Vermögensmasse - bei einer "Angliederung der DDR an die Bundesrepublik Deutschland" befürchtet wurde, weil die Rechtsordnung der Bundesrepublik das Institut des "Volkseigentums" nicht kannte. "Als erste Handlung", hieß es in der Vorlage, "müsste diese Holding-Gesellschaft gleichwertige Anteilsscheine im Sinne von Kapitalteilhaber-Urkunden an alle DDR-Bürger emittieren. (...) Das heißt, das die Kompetenzen und Aufgaben definierende Statut dieser Treuhandgesellschaft müsste durch die neu gewählte Volkskammer (solange es diese gibt) oder später durch Volksentscheide der Bürger in den Ländern der ehemaligen DDR definiert werden."[17]

Die Vorlage wurde an die "Arbeitsgruppe Wirtschaft" des Runden Tisches sowie an die Arbeitsgruppen "Recht" und "Verfassung" überwiesen[18] und auch an Modrow geleitet. Der Vorschlag des "Freien Forschungskollegiums", vorgelegt von Gerd Gebhardt, in der Öffentlichkeit aber vor allem mit dem Mitglied des Forschungskollegiums und Minister ohne Geschäftsbereich Wolfgang Ullmann in Verbindung gebracht - fand ein breites Medienecho,[19] das sich vor allem auf die Ausgabe verbriefter Anteile am "Volkseigenen Vermögen" an alle DDR-Bürger bezog. Die Rechtslücke, auf die sich der Vorschlag zur Bildung einer "Treuhandgesellschaft" als Kapitalgesellschaft nach bundesdeutschem Recht bezog, war im Papier der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform" unter Krause offen gelassen worden.[20] Wenn man, im Unterschied zur "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform", die Auflösung der DDR antizipierte, konnte man dem Rechtsinstitut des "Volkseigenen Vermögens" keine Bindungskraft mehr zuerkennen.

Schon seit Dezember 1989 hatte sich nicht nur eine - weitgehend illusionäre - "Joint-Venture"-Euphorie in vielen Volkseigenen Betrieben (VEB) und Kombinaten abgezeichnet, sondern auch die Tendenz vieler Betriebe und ihrer Direktoren, sich, im doppelten Wortsinn, selbständig zu machen und den nominellen Eigentümer, das Volk der DDR, seines Eigentums und dessen politischen Repräsentanten der tatsächlichen Kontrolle über die Unternehmen zu berauben. Es gab daher in der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform" schon im Dezember 1989 oder Anfang Januar 1990 Überlegungen, die VEB und Kombinate kurzerhand in Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaften umzuwandeln. Marc Kemmler hat darauf hingewiesen, dass in der DDR das GmbH-Gesetz von 1892 und das Aktiengesetz von 1937 nie außer Kraft gesetzt worden waren, so dass eine Grundlage für solche Umwandlungen sogar in der DDR-Rechtsordnung vorhanden war.[21] Die Geschäftsanteile der so geschaffenen GmbHs und AGs sollten nach den Überlegungen in der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform" von einem "Schatzamt" gehalten werden.[22] Dieser Vorschlag war im Papier vom 1. Februar 1990 nicht enthalten. Trotzdem gab es mit der Idee eines "Schatzamtes" und dem Vorschlag zur Gründung einer "Treuhandgesellschaft" in der Vorlage des "Freien Forschungskollegiums" für die Sitzung des Runden Tisches am 12. Februar 1990 einen Konvergenzpunkt.

Fußnoten

10.
Vgl. Runder Tisch, 12.2. 1990, Vorlage Nr. 12/29, in: Treuhandanstalt. Dokumentation 1990 - 1994. Bd. 1, Berlin 1994, S. 24ff. Vgl. die ausführliche Darstellung der Entstehung der Vorlage bei Marc Kemmler, Die Entstehung der Treuhandanstalt, Frankfurt/M. 1994, S. 69 - 82.
11.
Im ersten Absatz der Vorlage hieß es: "Offenbar ist statt einer deutschen Fusionslösung eine baldige Angliederung der DDR an die Bundesrepublik Deutschland wahrscheinlich geworden. Damit 40 so schrecklich fehlgeleitete Lebensjahre voller Arbeit und Mühen für die Bürger der DDR nicht gänzlich ergebnislos bleiben, wird der o. g. Vorschlag unterbreitet. Durch die sofortige Schaffung der o. g. Kapital-Holding-Treuhandgesellschaft als neues Rechts-Subjekt würde dafür Sorge getragen werden, daß das im Volksbesitz befindliche Eigentum (...) in der DDR nicht herrenlos wird und einfach verloren geht (an wen mit welcher Berechtigung?)."
12.
"Zielstellung, Grundrichtungen, Etappen und unmittelbare Maßnahmen der Wirtschaftsreform" vom 1.2. 1990, in: Treuhandanstalt (Anm. 10), S. 7 - 14.
13.
"Hier liegt der Schwerpunkt auf der Förderung unternehmerischer und handwerklicher Initiativen, wobei Gewerbefreiheit bei gleichzeitigem Schutz des Handwerks und seiner Traditionen zu garantieren ist." Papier "Zielstellung, Grundrichtungen, Etappen und unmittelbare Maßnahmen der Wirtschaftsreform" der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform beim Ministerrat der DDR" vom 1.2. 1990, Nr. II A, in: ebd., S. 8.
14.
Ebd., Nr. II C.
15.
Vgl. M. Kemmler (Anm. 10), S. 65f. Zu diesen Maßnahmen zählte das Gewerbegesetz vom 6. 3. 1990 (Gesetzblatt der DDR/GBl I 1990, Nr. 17, S. 138), das Gesetz zur Gründung und Tätigkeit privater Unternehmen und über Unternehmensbeteiligungen vom 7. 3. 1990 (dieses Gesetz regelte die Reprivatisierung der 1972 enteigneten Unternehmen; GBl I 1990, Nr. 17, S. 141), das Steueränderungsgesetz vom 6. 3. 1990 (GBl I 1990, Nr. 17, S. 136), das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Staatsbank vom 6. 3. 1990 (mit der Zulassung selbständiger Geschäftsbanken; GBl I 1990, Nr. 16, S. 125) und die vom Ministerrat der DDR am 25. 1. 1990 erlassene "Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Unternehmen mit ausländischer Beteiligung in der DDR" (auch als "Joint-Venture-Verordnung" geläufig; GBl I 1990, Nr. 4, S. 16).
16.
Vorlage des "Freien Forschungskollegiums" für die Sitzung des Runden Tisches am 12.2. 1990, in: Treuhandanstalt (Anm. 10), S. 24ff.
17.
Ebd.
18.
Vgl. Der Zentrale Runde Tisch der DDR - Wortprotokolle und Dokumente, Bd. III, S. 761
19.
Vgl. M. Kemmler (Anm. 10), S. 76.
20.
Vgl. ebd., S. 78, mit Bezug auf ein Interview mit Krause vom 6.10. 1992.
21.
Vgl. ebd., S. 98.
22.
Vgl. C. Luft (Anm. 5), S. 28.

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