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4.3.2010 | Von:
Wolfgang Seibel

Die gescheiterte Wirtschaftsreform in der DDR 1989/1990

Geburt der "Treuhandanstalt"

Der Ministerrat der DDR, dem der Vorschlag zur Schaffung einer "Treuhandgesellschaft" des "Freien Forschungskollegiums" durch Wolfgang Ullmann vorgelegt worden war, beauftragte am 22. Februar 1990 den mittlerweile als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und als "Regierungsbeauftragter für die Wirtschaftsreform" fungierenden Wolfram Krause mit der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs.[23] Dieser wurde von Krause bereits am 26. Februar vorgelegt. Er enthielt einen Beschlussentwurf zur Gründung einer "Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt)" und den Entwurf zu einer "Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Betrieben, Einrichtungen, Kombinaten sowie wirtschaftsleitenden Organen in Kapitalgesellschaften".[24]

Die Vorschläge Krauses und der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform" nahmen die Idee einer "Treuhandstelle" aus dem Vorschlag des "Freien Forschungskollegiums" bzw. des "Schatzamtes" aus den internen Überlegungen auf, nicht aber den Vorschlag für eine Anteilsscheinregelung zugunsten der DDR-Bürger. Dies wurde in einer Stellungnahme des "Freien Forschungskollegiums" vom 28. Februar kritisiert.[25] Außerdem sei das Modell einer "Treuhandanstalt" Ausdruck "bürokratisch-zentralistisch verwalteter Strukturen, die ihren historischen Bankrott erwiesen haben". Die parlamentarische Kontrolle der "Treuhandgesellschaft" sei nicht gewährleistet. Ein Mangel sei ferner, "daß eine Bewertung des Volkseigentums nicht frei über konkurrierende Anfragen nach Kapitalbeteiligung auf dem internationalen Markt erfolgen soll, sondern daß die Hilfskonstruktion einer Gebrauchswertermittlung benutzt wird, die als bisheriger volkswirtschaftlicher Bewertungsmechanismus versagt hat". Schließlich könne sich "wegen der letztlich ungeklärten Eigentümerrolle (...) kein Anreiz zur Übernahme des unternehmerischen Risikos in Form internationaler Kapitalbeteiligungen" ergeben.

Etliche der Kritikpunkte spielten bei der Diskussion um die Neufassung des Treuhand-Gesetzes (das am 17. Juni 1990 von der Volkskammer verabschiedet wurde) eine Rolle, und einige, wie der Hinweis auf "bürokratisch-zentralistische Strukturen" oder auf die fehlende parlamentarische Kontrolle, sollten sich als geradezu prophetisch erweisen. Zum anderen schlugen sich in der Stellungnahme des "Freien Forschungskollegiums" nicht weniger Ungereimtheiten nieder, als die Autoren ihrerseits im Beschlussentwurf der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform" meinten entdecken zu können. Einerseits wurde richtigerweise auf die notwendige Mobilisierung von Kapital und unternehmerischem Know-how für die angestrebte Überführung der Zentralverwaltungswirtschaft in marktwirtschaftliche Strukturen hingewiesen. Andererseits wurde unterstellt, dass sich Manager und Kapitalgeber durch parlamentarische Politisierung der anvisierten Treuhandanstalt und ihrer Unternehmen weniger schrecken ließen als durch "bürokratisch-zentralistische Strukturen".

Aus der Gesamtschau der Vorschläge[26] lassen sich Problembeschreibungen und vage Institutionalisierungsvorstellungen ablesen, die unter den großen politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten im Frühjahr 1990 kaum präziser hätten sein können. Sowohl die Konzeption des "Freien Forschungskollegiums" als auch die der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform" beschrieben zentrale Probleme des Umgangs mit dem "Volkseigenen Vermögen" unter - von beiden Seiten unterstellten - künftigen marktwirtschaftlichen Bedingungen. Das Konzept der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform" war eher minimalistisch und daher unter den obwaltenden Umständen nicht unrealistisch. Als Hauptaufgabe wurde die Herstellung eindeutiger und marktwirtschaftskonformer Rechtsverhältnisse betrachtet. Hier war also eine nach westdeutschem Rechtsverständnis "hoheitliche" Aufgabe zu erledigen, und es war nicht nur plausibel, sondern geradezu unausweichlich, dafür eine staatliche Zentralbehörde vorzusehen. Es war - immer unter der Annahme stabiler politischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen - auch plausibel, die entstehenden Kapitalgesellschaften als die eigentlichen dezentralen Einheiten zu betrachten, die sich auf der Grundlage klar definierter Rechtsbeziehungen künftig am Markt zu bewähren hatten.

In die Vorstellungen des "Freien Forschungskollegiums" mischten sich dagegen Problemdefinitionen, die eher der staatlichen Letztverantwortung auch für das operative Geschäft der unternehmerischen Einheiten Rechnung trugen, ein Umstand, der in der Vorlage der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform" zur "Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums" ausgeklammert blieb. Wie, mit welchen Organisationsstrukturen und mit welchen Personalressourcen sollte der Staat dieser quasi-unternehmerischen Verantwortung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gerecht werden? Was sollte im Vordergrund stehen, die verlässliche Direktionsgewalt gegenüber den Betreibern im Interesse der Letzteigentümer - das Schlagwort shareholder war damals noch nicht im Umlauf -, also der Bürger der DDR, oder die Handlungsfreiheit und Flexibilität der Einzelunternehmen? Wie wollte man Kapitalressourcen und Managementkapazitäten mobilisieren, wenn man einerseits einen "Ausverkauf" des "Volkseigenen Vermögens" verhindern, andererseits, wie das "Freie Forschungskollegium" forderte, Eigentumsstrukturen mit dem "Anreiz zur Übernahme des unternehmerischen Risikos in Form internationaler Kapitalbeteiligungen" erreichen wollte, in der richtigen Einschätzung, dass "eine Verantwortungsbereitschaft (...) ausschließlich durch das Risiko des persönlichen Besitzverlustes und die Erwartung von Besitzvermehrung (Gewinn) genährt" würde?[27]

Die in aller Eile ausgearbeiteten Änderungsvorschläge und eine Intervention Ullmanns und weiterer Mitglieder des "Freien Forschungskollegiums" (Artzt, Gebhardt, Schönfelder) bei Wirtschaftsministerin Luft bewirkten keine Änderung mehr an der Vorlage der "Arbeitsgruppe Wirtschaftsreform".[28] Am 1. März 1990 fasste der Ministerrat den "Beschluss zur Gründung der Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums (Treuhandanstalt)" und verabschiedete die "Verordnung zur Umwandlung von volkseigenen Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen in Kapitalgesellschaften".[29]

Fußnoten

23.
Vgl. Treuhandanstalt (Anm. 10), S. 18.
24.
Ebd., S. 18 - 23.
25.
Vgl. ebd., S. 15ff.
26.
Vgl. ebd., S. 1 - 26; C. Luft (Anm. 5), S. 20 - 31, M. Kemmler (Anm. 10), S. 69-82; W. Fischer/H. Schröter (Anm. 2), S. 20 - 30; Interviews des Verf. mit Wolfram Krause vom 19.3. und 24.4. 1993.
27.
Freies Forschungskollegium, Kritik zur Vorlage "Gründung einer Anstalt zur treuhänderischen Verwaltung des Volkseigentums" von W. Krause, Berlin, 28.2. 1990, in: Treuhandanstalt (Anm. 10), S. 15ff.
28.
Dass die Anteilsscheinregelung aus dem Vorschlag des "Freien Forschungskollegiums" vom Ministerrat nicht übernommen wurde, führte Krause später auf die erheblichen organisatorischen Probleme zurück, welche die Umsetzung dieses Vorschlags mit sich gebracht hätte (im Interview des Verf. vom 24.2. 1993).
29.
GBl. DDR I 1990, Nr. 14, S. 107f.

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