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4.3.2010 | Von:
Wolfgang Seibel

Die gescheiterte Wirtschaftsreform in der DDR 1989/1990

Volkskammerwahl, Staatsvertrag und Währungsunion

Die Wahl zur Volkskammer am 18. März 1990 brachte eine Klärung und auch die erhoffte Stabilisierung der politischen Verhältnisse in der DDR, die von diesem Zeitpunkt an noch sechseinhalb Monate existieren sollte. Die von der CDU geführte "Allianz für Deutschland" errang über 48 Prozent der Stimmen, die SPD landete weit abgeschlagen bei knapp 22 Prozent. Damit war eine quasi-plebiszitäre Entscheidung zugunsten einer möglichst schnellen Vereinigung beider deutscher Staaten gefallen, und zwar nach dem von der CDU im Westen wie im Osten favorisierten Modell eines "Beitritts" der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes nach Art. 23 GG. Neuer Ministerpräsident wurde der Vorsitzende der ostdeutschen CDU, Lothar de Maizière, der eine Koalitionsregierung aus CDU, DSU, Demokratischem Aufbruch, den Liberalen und der SPD bildete. In der Koalitionsvereinbarung vom 12. April 1990 legten sich die Parteien auf den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes fest. Der Weg dazu sollte über eine Währungs- und Wirtschaftsunion mit der Bundesrepublik führen. Die Umstellung von Mark der DDR in D-Mark müsse im Verhältnis 1:1 erfolgen.

Tatsächlich bedeutete diese wirtschaftliche Radikalmaßnahme tiefgreifende wirtschaftliche Unsicherheit und für viele Ostdeutsche (wie sich herausstellen sollte: für ungefähr ein Drittel der Beschäftigten vom Frühjahr 1990) den Verlust des Arbeitsplatzes. Man kann den Schluss von Jonathan Zatlin[30] nachvollziehen, dass die Währungsunion von der DDR-Bevölkerung im Zerrspiegel jener planwirtschaftlichen Ideologie wahrgenommen wurde, die im Zeichen von D-Mark und Marktwirtschaft gerade überwunden werden sollte. Die D-Mark wurde in der Wahrnehmung der ostdeutschen Bevölkerung auf das Symbol westlichen Wohlstandes reduziert und damit auf ein Mittel, mit dessen Hilfe die westdeutsche Regierung die ostdeutsche Bevölkerung gleichsam im Handumdrehen mit jener Warenfülle segnen könne, wie man sie in Ostdeutschland nur aus der westdeutschen Fernsehwerbung oder den Intershops kannte.

Die wochenlangen öffentlichen Diskussionen und Verunsicherungen über die Umstellungskurse wurden am 23. April 1990 durch eine Entscheidung der Bonner Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP beendet: Umstellung 1:1 für Löhne und Gehälter und 2:1 für Betriebsschulden sowie Spar- und Bargeld, ausgenommen 4000 Mark der DDR pro Person, die 1:1 getauscht werden sollten. Außerdem sollte der DDR eine schrittweise Anpassung des Rentensystems an das der Bundesrepublik bis zu einer vorläufigen Höhe von 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoverdienstes aus 45 Versicherungsjahren angeboten werden. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens der Wirtschafts- und Währungsunion, für die ein Staatsvertrag auszuhandeln sei, wurde der 1. Juli 1990 ins Auge gefasst. Am 18. Mai 1990 unterzeichneten die Finanzminister Theo Waigel und Walter Romberg in Bonn den Staatsvertrag zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.

Fußnoten

30.
Vgl. Jonathan R. Zatlin, The Currency of Socialism, Cambridge-New York 2007.

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