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4.3.2010 | Von:
Wilfried Rott

Abschied von West-Berlin

1990 - Gesamt-Berlin im Mittelpunkt

Die Ereignisse im Zuge der sich rasch anbahnenden Vereinigung der beiden deutschen Staaten setzten West-Berlin unter Druck, da es nun unmittelbar mit der Aufgabe konfrontiert wurde, aus zwei Stadthälften eine neue Gesamtstadt herzustellen. Momper, der unmittelbar erlebte, wie ein Nebeneinander zweier deutscher Staaten und Stadthälften keine Zukunft besaß, wurde von seinen eigenen Leuten als "Wiedervereiniger" abqualifiziert.[14] Ein sichtbarer Schritt war der Abbau der Mauer. Der Wunsch, das verhasste Bauwerk endlich zu beseitigen, verdrängte jeden Gedanken, einen größeren Teil von ihr museal-konservatorisch zu bewahren. West-Berlin sah sich sogar mit dem Verlangen der de Maizière-Regierung in Ost-Berlin konfrontiert, die Kosten für den Mauerabriss zu bezahlen.[15] Diese abwegige Forderung mag dem Empfinden entsprungen sein, dass das scheinbar wohlhabende West-Berlin auch noch diese Aufgabe übernehmen könne, nachdem bald klar war, dass West-Berlin finanziell und organisatorisch bei der Vereinigung der Stadt federführend zu sein hatte. Mit einem paritätisch aus Ost-Berliner Magistrat und West-Berliner Senat zusammengesetzten "Magi-Senat" war formal ein gleichgewichtiges Regierungsorgan geschaffen worden, doch lag die Hauptlast der Mühen der Einigung auf West-Berliner Seite. Die Mühsal, Verwaltung und Institutionen zu vereinheitlichen, wird in ihrem Umfang bis heute kaum gewürdigt. Das Volumen war so groß, als hätte Nordrhein-Westfalen, das für Brandenburg zuständig war, die Mühen für das gesamte sogenannte "Beitrittsgebiet" zu übernehmen gehabt.

Die Aufgabe war so gewaltig und West-Berlin seiner Rolle und seines Stellenwertes so sicher, dass für Abschiedsgedanken kaum Platz war. Man wiegte sich in einer irgendwie weiterbestehenden Sonderrolle in Sicherheit, gab doch etwa Kohl, so die Darstellung von Momper, am 28. Februar 1990 das "eindeutige Versprechen" ab, dass niemand daran denke, die Berlin-Förderung zu beseitigen.[16] Anfang 1991 beschloss das Kabinett in Bonn jedoch, die Wirtschaftsförderung für Berlin sukzessive bis 1994 abzubauen. Erst jetzt machte sich Sorge um eine Verarmung des ehemaligen West-Berlins breit, war die Rede von einer "Verostung" des ehemaligen Vorzeigeobjekts des Westens.

Das politische Ende West-Berlins war ruhmlos und wurde durch einen ungewünschten West-Export ausgelöst. In der Ost-Berliner Mainzer Straße hatten sich überwiegend schwäbische Hausbesetzer zusammengefunden. Bei der Räumung im November 1990 kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und gegenseitigen Vorwürfen der Koalitionspartner SPD und AL, die ihre Senatorinnen abberief. Das Bild West-Berlins verdüsterte sich in den Augen Ost-Berliner Politiker angesichts des "Randale-Exports von West nach Ost".[17]

West-Berlin, dessen Qualitäten während Blockade und Mauerbau vor allem im Aus- und Durchhalten bestanden, konnte diese Eigenheiten auch an seinem Ende beweisen, indem es trotz der deutschen Vereinigung am 3. Oktober 1990 noch zwei weitere Monate bestand. Bis zur ersten gemeinsamen Kommunalwahl, die parallel zur ersten gesamtdeutschen Bundeswahl am 2. Dezember stattfinden sollte, bestanden durch eine Ausnahmeregelung im Einigungsvertrag in Berlin weiter zwei Regierungen und Parlamente.

Am 11. Januar 1991 wurde mit der Übernahme der bisher nur in West-Berlin geltenden Berliner Verfassung der letzte Schritt zur staatsrechtlichen Einheit Deutschlands vollzogen. Damit hörte auch West-Berlin auf zu existieren, und die feierliche konstituierende Sitzung des ersten Gesamtberliner Parlaments nach vierzig Jahren in der Nikolaikirche in Ostberlin war ein stilles Requiem für die Halbstadt, die aber nicht wirklich aus dem politischen Leben zu scheiden gedachte, sondern mit personellem Urgestein präsent war. Alterspräsident dieser ersten Sitzung war der aus den Bauskandalen der 1980er Jahre bekannte Klaus Franke (CDU). Erste gewählte Präsidentin des Abgeordnetenhauses wurde Hanna-Renate Laurien, die sich einst erfolglos gegen Eberhard Diepgen um das Bürgermeisteramt bemüht hatte; Diepgen wurde nun Regierender Bürgermeister von ganz Berlin.

Fußnoten

14.
Vgl. Walter Momper, Grenzfall. Berlin im Brennpunkt deutscher Geschichte, München 1991, S. 332.
15.
Vgl. ebd., S. 377.
16.
Vgl. ebd., S. 321.
17.
Walter Momper im Interview mit Der Spiegel, Nr. 47 vom 19. 11. 1990.

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