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26.2.2010 | Von:
Tanja Ernst
Ana María Isidoro Losada

Nord-Süd-Beziehungen: Globale Ungleichheit im Wandel?

Rolle der BRIC-Staaten

Die bis dato führende Rolle der USA als größter Außenhandelspartner zahlreicher Schwellen- und Entwicklungsländer wird seit einigen Jahren insbesondere durch die sogenannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) in Frage gestellt. So löste beispielweise die Volksrepublik China im Jahr 2009 die USA als bedeutendsten Außenhandelspartner Brasiliens ab. Zudem zählt das Land der Mitte seit dem Jahr 2008 angesichts seiner immensen Devisenreserven nicht mehr zu den Schuldnerländern, sondern zu den zentralen Gläubigernationen: China fällt mittlerweile nicht nur auf dem afrikanischen und lateinamerikanischen Kontinent eine exponierte Rolle als umworbener Geldgeber zu, sondern es tritt auch als größter Gläubiger der USA auf.[14]

Bereits im Zuge der Auswirkungen der Finanzkrise 1997/1999 identifizierten Arrighi u.a. eine globale Zweiteilung zwischen den USA und Ostasien, welche auf der einen Seite den USA weiterhin die uneingeschränkte militärische Vormachtstellung attestierte, während auf der anderen Seite Ostasien sich auf dem finanziellen und wirtschaftlichen Sektor immer mehr Terrain und Einfluss zu sichern vermochte.[15]

Nach den wiederholten Finanz- und Währungskrisen seit Ende der 1990er Jahre, welche das Scheitern des Patentrezeptes neoliberaler Strukturanpassungsmaßnahmen offenbarten, sah sich der IWF mit einer rapide zunehmenden politischen Delegitimation und sinkenden Nachfrage nach Krediten konfrontiert. Boris und Schmalz weisen darauf hin, dass sowohl die Chiang Mai-Initiative in Ostasien als neuem alternativen regionalen Liquiditätsfonds als auch die Gründung der Bank des Südens (Banco del Sur) in Lateinamerika zudem auf eine Diversifizierung der ehemals von OECD-Ländern dominierten Gläubigerinstitutionen hindeuten.[16]

Die Abnahme finanzieller Abhängigkeiten und die Möglichkeit alternativer Finanzquellen erlaubte vielfach die Aufkündigung der von Seiten des IWFs und der Weltbank implementierten wirtschafts- und ordnungspolitischen Konditionalitäten und stärkte das Auftreten der Schuldnerländer.

Die im Jahr 2008 ausgebrochene Finanzkrise beschleunigte diese Neukonfiguration der politischen und wirtschaftlichen Machtkonstellationen. Auch wenn sich der IWF als Kreditvergabeinstanz insbesondere für die in die Krise geratenen osteuropäischen Staaten neu konsolidieren konnte, zeichnen sich seither weitere Veränderungen ab. Länder und Regionen wie Ostasien, Russland und Südamerika bewältigten die Krise entweder durch Eigenmittel oder über bilaterale Hilfe und verzichteten auf die Unterstützung durch den IWF.

Angesichts seines Bedeutungsverlustes reagierte der IWF im Jahr 2007 mit ersten zaghaften Reformangeboten. Doch die seit langem von Entwicklungsländern geforderte Stimmrechtsreform erfolgte erst im vergangenen Jahr und nur im Zuge der Auswirkungen der massiven Finanzkrise sowie dem konzertierten Druck der BRIC-Staaten. Auch hier blieb sie hinter den Forderungen und Erwartungen zurück, hob das Stimmgewicht der Schwellen- und Entwicklungsländer allerdings um 5 % der Stimmen an.[17]

Die G20[18] konnten sich innerhalb der internationalen politischen Aushandlungsarenen, so im Kontext der vergangenen Finanzgipfel, erkennbar als zentrales Forum etablieren und haben zukünftig jährlich stattfindende Treffen vereinbart. Auch in anderen auf der internationalen Ebene etablierten Politik- und Machtforen zeichnen sich Veränderungen ab: Die Kritik am Demokratiedefizit und der mangelnden Legitimität der G8 machten Reformen und die Öffnung der G8 für China und einige der neuen Regionalmächte möglich. Allem politischen Druck zum Trotz wurde Brasilien, China, Indien und Südafrika aber lediglich ein Beobachterstatus eingeräumt.[19]

Fußnoten

14.
Vgl. Helmut Sangmeister, "Gemeinsam sind wir (nicht) stärker!" Perzeptionen, Illusionen und Visionen in den sino-lateinamerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, Vortrag im Rahmen der Tagung "Lateinamerikas neue außenpolitische Orientierungen" in der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 7./8. Mai 2009; Helmut Reisen, Wer hat Angst vor China in Afrika?, in: Internationale Politik, (2007) 5, S. 98f.
15.
Giovanni Arrighi/Beverly Silver (eds.), Chaos and Governance in the Modern World System, Minneapolis-London 1999.
16.
Vgl. D. Boris/S. Schmalz (Anm. 12), S. 637.
17.
Vgl. IWF Fact sheet: IMF Quota, online: www.imf. org/external/np/exr/facts/quotas.htm (20.1. 2010).
18.
Die G20 gründeten sich im Jahr 1999 und sind mittlerweile zu einem in den globalen Verhandlungsarenen nicht mehr zu hintergehenden politischen Zusammenschluss avanciert. Zu den Kernstaaten zählen: Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Italien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, die USA und die EU.
19.
Vgl. D. Boris/S. Schmalz (Anm. 12), S. 637ff.

Dossier

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