APUZ Dossier Bild

19.2.2010 | Von:
Patrick Keller

Einsatz ohne Wirkung? Barack Obamas Nahost-Politik

Grundlagen der Nahost-Politik Obamas

Für die USA ist der Nahe Osten traditionell von herausgehobener strategischer Bedeutung.[2] Auch unter Präsident Obama sind es im Wesentlichen drei Faktoren, auf die sich die besondere Bindung der Vereinigten Staaten an die Region gründet: Öl, Israel und "globale Stabilität".[3] Der erste Faktor ließe sich auch etwas weniger polemisch in "internationale Energiesicherheit" übersetzen, denn ein Drittel der weltweit nachgewiesenen Gasvorkommen und mehr als zwei Drittel der weltweit bekannten konventionellen Ölvorkommen befinden sich im Nahen und Mittleren Osten. Im Verhältnis zu anderen Industrienationen, insbesondere in Europa, decken die USA zwar nur einen kleinen Teil ihres Ölbedarfs durch Importe aus Nahost, weil sie über große eigene Förderkapazitäten verfügen und erhebliche Mengen aus Kanada beziehen. Globale Lieferengpässe oder starke Preiserhöhungen würden sich jedoch direkt auf die Weltwirtschaft auswirken, mit gravierenden Folgen für die Handelsmacht USA. Daher ist es seit Jahrzehnten ein zentrales nationales Interesse der USA, den freien Zugang zu den Ölreserven des Nahen und Mittleren Ostens zu garantieren.

Der zweite Faktor, Israel, beruht auf der historischen Rolle, welche die USA als Schutzmacht der Juden gespielt haben - als Heimstätte für Flüchtlinge aus Europa, Führungsmacht der Anti-Hitler-Koalition, treibende Kraft bei der Unterstützung Israels im Kalten Krieg. Weiterhin ist Israel nach wie vor die einzige Demokratie im Nahen Osten und weiß allein deswegen schon die Sympathie der Mehrheit der Amerikaner auf seiner Seite. Hinzu tritt der außergewöhnliche Einfluss der hervorragend organisierten proisraelischen Lobby auf den amerikanischen Kongress, der aber erst vor dem Hintergrund der ohnehin bestehenden historisch-politisch-kulturellen Nähe beider Staaten möglich und verständlich wird.[4]

Der dritte Faktor, "globale Stabilität", ist im Zuge des 11. Septembers 2001 in die erste Reihe der amerikanischen Motivationen gerückt. Für Präsident George W. Bush bestimmte er sogar den Blickwinkel, aus dem die Region wahrgenommen wurde. Die Kombination aus autokratischen Regimen, internationalem Terrorismus und Massenvernichtungswaffen wurde als die größte potenzielle Bedrohung der globalen Stabilität im 21. Jahrhundert gesehen. Auch heute noch besorgt diese Mischung westliche Sicherheitspolitiker in großem Maße. Sie ist nirgendwo so virulent wie im Nahen Osten, wie sich gerade um den Jahreswechsel wieder zeigte: Der tyrannische Charakter des iranischen Regimes ist angesichts der Protestbewegung besonders offenkundig, aber auch Ägypten, Syrien oder Saudi-Arabien sind kaum freiheitlicher. Der internationale Terrorismus wird von autoritären Machthabern mehr oder weniger offen gefördert, und es ist kein Zufall, dass der verhinderte Flugzeug-Attentäter vom ersten Weihnachtsfeiertag 2009 im Jemen ausgebildet wurde. Zugleich balanciert diese hochexplosive Region am Rande einer Rüstungsspirale mit Massenvernichtungswaffen - die Konsequenzen des iranischen Nuklearprogramms sind unabsehbar, und Syrien ist vermutlich erst 2007 durch einen israelischen Präventivschlag auf seinem eigenen Pfad zur Bombe zurückgeworfen worden. Unter den Bedingungen der Globalisierung sind diese Entwicklungen kein Regionalproblem mehr, sondern betreffen den gesamten Erdball. Daher sind die USA, die auch unter Obama Weltordnungsmacht sein wollen - um nicht zu sagen: müssen -, besonders gefordert.

Welche Maßnahmen Obama ergreifen würde, um diese drei genannten grundlegenden Ziele in Nahost umzusetzen, blieb im Wahlkampf unklar. Aus seiner politischen Vita ließ sich wenig ableiten, weil Obama zu wenig Erfahrung auf der internationalen Bühne hatte. Allerdings leisteten einige konfuse Bemerkungen zum Status Jerusalems und seine Assoziation mit antisemitischen Aktivisten wie Reverend Jeremiah Wright Bedenken Vorschub, Obama könnte eine härtere Gangart gegenüber Israel einschlagen, als seine beiden Vorgänger dies getan hatten.[5] Mit der Benennung der Schlüsselfiguren seiner Nahost-Politik stellte sich Obama jedoch ganz in die Tradition gemäßigter Demokraten: Dennis Ross (Sonderberater für den Persischen Golf und Südwest-Asien), George Mitchell (Sondergesandter Nahost), Dan Shapiro (Leiter der Nahost-Abteilung im Nationalen Sicherheitsrat) und andere hatten schon unter Bill Clinton ähnliche Funktionen inne. Auch Außenministerin Hillary Clinton und der Nationale Sicherheitsberater General James Jones stehen für eine nüchterne Realpolitik, die zuerst die Interessen Amerikas in der Region im Blick hat und von Verständnis für die Situation Israels getragen ist.

Woran es bis heute allerdings sowohl im Hinblick auf den Nahen Osten als auch auf die Rolle der USA in der internationalen Politik insgesamt noch fehlt, ist eine Konzeption der außenpolitischen Vorstellungen Obamas. Bislang hat seine Regierung noch keine National Security Strategy vorgelegt, und auch in vielen einzelnen Bereichen (Nuklearstrategie, Verteidigungspolitik) mangelt es an richtungweisenden Dokumenten. Daher lässt sich Obamas Nahost-Politik nur aus den Reden und dem zuweilen widersprüchlichen Handeln seiner Regierung ableiten. Das in seiner Amtseinführungsrede angekündigte außenpolitische Leitmotiv seiner Präsidentschaft, die ausgestreckte Hand, gibt dabei auch seiner Nahost-Politik das Maß vor. Am deutlichsten wurde dies in seiner Grundsatzrede in Kairo am 4. Juni 2009, in der er einen "Neubeginn" im Verhältnis zwischen den USA und den Muslimen in aller Welt ausrief. Obama sprach ausführlich von seiner persönlichen Erfahrung mit dem Islam (er verbrachte einen Teil seiner Kindheit in Indonesien), von der muslimischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten und der Kompatibilität liberal-amerikanischer Werte mit denen des Islam. Er betonte, dass Amerika und der Westen mit der muslimischen Welt gemeinsam gegen diejenigen kämpfen wollen, die den Islam missbrauchen, um verächtliche politische Ziele zu erreichen. Obamas Appell zur Zusammenarbeit und Völkerverständigung erstreckte sich nicht nur auf den Kampf gegen den Extremismus, sondern bezog sich auch auf wirtschaftliche Entwicklung, die Förderung der Demokratie und die Eindämmung der Verbreitung von Atomwaffen. Im Gegenzug offerierte er respektvolle Freundlichkeiten gegenüber der muslimischen Welt, deren kulturhistorische Leistungen er pries, und schärfere Töne gegenüber der israelischen Siedlungspolitik.

Fußnoten

2.
Vgl. Gert Krell, Die USA, Israel und der Nahost-Konflikt, in: APuZ, (2006) 14, S. 25 - 31.
3.
Vgl. Peter Rudolf, Das "neue" Amerika. Außenpolitik unter Barack Obama, Frankfurt/M. 2009, S. 93f. Rudolf beschränkt sich allerdings auf die ersten beiden Faktoren.
4.
Zur Debatte um die jüdische Lobby vgl. Tim Maschuw, Israels Lobby vs. Amerikas Interessen?, Bonn 2009.
5.
Vgl. für einen besonders bissigen Ausdruck dieser Befürchtung: Norman Podhoretz, How Obama's America Might Threaten Israel, in: Commentary, (2009) 5, S. 21 - 26.

Dossier

Innerstaatliche Konflikte

Vom Kosovo nach Kolumbien, von Somalia nach Süd-Thailand: Weltweit schwelen über 280 politische Konflikte. Und immer wieder droht die Lage gewaltsam zu eskalieren.

Mehr lesen

Informationsportal Krieg und Frieden

Wo gibt es Kriege und Gewaltkonflikte? Und wo herrscht am längsten Frieden? Welches Land gibt am meisten für Rüstung aus? Sicherheitspolitik.bpb.de liefert wichtige Daten und Fakten zu Krieg und Frieden.

Mehr lesen auf sicherheitspolitik.bpb.de