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19.2.2010 | Von:
Patrick Keller

Einsatz ohne Wirkung? Barack Obamas Nahost-Politik

Israelisch-palästinensischer Konflikt

Als Obama zum Präsidenten vereidigt wurde, waren die Hoffnungen auf rasche Fortschritte im sogenannten Friedensprozess gering: Israel hatte erst an diesem Tag seine umstrittene Intervention in Gaza beendet und zwischen Israelis und Palästinensern bestanden keine zielführenden Verhandlungen. Ohnehin mangelte es beiden Seiten an starker Führung für solche Verhandlungen - Präsident Mahmud Abbas konnte kaum noch beanspruchen, für die Mehrheit der Palästinenser zu sprechen, und der israelische Ministerpräsident Olmert sah seiner Abberufung Ende Februar entgegen. Sein Nachfolger, Benjamin Netanjahu, verfolgte eine harte Linie gegenüber den Palästinensern und saß zudem einer instabilen Koalition vor. Auch von amerikanischer Seite waren aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zunächst keine neuen Impulse zu erwarten, wie Thomas Friedman in der New York Times erklärte: "Obama has three immediate priorities: banks, banks, banks - and none of them are the West Bank."[6]

Nichtsdestotrotz engagierte sich Obama schon früh im Nahost-Konflikt: Mitchell war einer der ersten ernannten Sondergesandten und absolvierte seine erste Dienstreise nach Israel noch vor der Wahl Netanjahus. Er war im Jahr 2001 mit einem Report hervorgetreten, der eine wesentliche Grundlage der Road Map werden sollte. Dementsprechend wurde dieser "Wegweiser" des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU, UN) auch unter Obama zum Leitfaden des Friedensprozesses. Dem stimmten sowohl die Palästinenser als auch der israelische Premier bei seinem Besuch in Washington im Juni 2009 prinzipiell zu. Obama drängte darauf, die Verhandlungen wieder in Gang zu setzen. Er war der Ansicht, dass es nicht genügt, wenn sich der amerikanische Präsident erst im letzten Jahr seiner Amtszeit mit ganzer Kraft für den Friedensprozess einsetzt, wie es Clinton in Camp David und Bush in Annapolis getan hatten. Insbesondere bemühte sich Obama, das Vertrauen der Palästinenser zu gewinnen und die USA als einen "ehrlichen Makler" darzustellen. Dazu übernahm er nicht nur George W. Bushs Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung, sondern forderte den völligen Stopp des israelischen Siedlungsbaus sowohl im Westjordanland als auch in Ost-Jerusalem. Dies bedeutete eine Neujustierung der amerikanischen Politik, die bislang zumindest das "natürliche Wachstum", den Ausbau bestehender Siedlungen aufgrund der Geburtenentwicklung, stillschweigend geduldet hatte.

Diese Fokussierung auf die israelische Siedlungspolitik sollte sich für Obama als Fehlkalkulation erweisen. Denn Netanjahu erklärte sich nicht bereit, die Siedlungsaktivitäten einzustellen. Er verwies darauf, dass die Rücknahme israelischer Siedlungen in Gaza keine Friedensdividende, sondern weitere palästinensische Gewalt gebracht habe. Zudem konnte er sich rühmen, einen großen Schritt auf die Palästinenser zugegangen zu sein, als er in Reaktion auf Obamas Rede in Kairo erstmals einer Zwei-Staaten-Lösung zugestimmt hatte (wenn auch unter erheblichen Auflagen, wie der Demilitarisierung des entstehenden palästinensischen Staates). Für ihn sollte die Siedlungsfrage Gegenstand israelisch-palästinensischer Verhandlungen sein - gemäß des etablierten Prinzips "Land für Frieden". Abbas hingegen, ermutigt von den starken Worten Obamas und unter Druck der populären Hamas, machte den israelischen Siedlungsstopp nunmehr zur Vorbedingung für seine Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Konfrontiert mit der harten Haltung Netanjahus, knickte die Regierung Obama ein: Außenministerin Clinton stellte klar, dass der Siedlungsstopp keine Vorbedingung für Verhandlungen sein dürfe, sondern Teil einer Gesamtlösung für den Konflikt sein müsse. Daraufhin erklärte Netanjahu im November ein zehnmonatiges Moratorium zum Siedlungsbau, das sich allerdings nicht auf ungefähr 3000 bereits genehmigte Siedlungsbauten erstreckte. So gelang es ihm auf politisch elegante Weise, ohne signifikante Zugeständnisse in dieser für Israel grundlegenden Frage, Entgegenkommen gegenüber Amerikanern und Palästinensern zu signalisieren und zugleich Abbas die Verantwortung für das Ausbleiben von ernsthaften Verhandlungen zuzuschieben.[7] Abbas wiederum ist durch die widersprüchliche amerikanische Politik brüskiert worden und kann nun hinter seine Haltung, den Siedlungsstopp zur Bedingung für Verhandlungen zu machen, nicht mehr zurück, da ihn dies endgültig seine Autorität kosten würde. Vor diesem Hintergrund ist seine Drohung, zur nächsten Präsidentschaftswahl nicht mehr anzutreten, durchaus nachvollziehbar. Zwar würde er voraussichtlich trotzdem Führer der Fatah und Vorsitzender der PLO bleiben, aber ein Wechsel der palästinensischen Präsidentschaft hätte zu diesem Zeitpunkt keinen positiven Einfluss auf die wechselseitige Friedensbereitschaft. Denn derzeit ist niemand in Sicht, der ohne die Unterstützung der Hamas ins Präsidentenamt gelangen könnte.

Dass die Uneindeutigkeit der amerikanischen Politik zu solch einer verfahrenen Situation beigetragen hat, ist besonders bedauerlich, wenn man bedenkt, dass die Regierung Netanjahu - im Gegensatz zu ihren Vorgängern - ohnehin keine neuen Siedlungsaktivitäten genehmigt hatte. Zudem ist Netanjahu auf rechte Koalitionspartner angewiesen, mit denen ein offiziell erklärter, umfassender Siedlungsstopp sowieso nicht zu erreichen gewesen wäre. Die Fokussierung auf die Siedlungspolitik war ein strategischer Fehler, der dazu geführt hat, dass die Palästinenser nun dem Verhandlungsweg den Rücken zukehren und immer stärker mit der einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates liebäugeln. Solch ein Schritt würde auf erbitterten israelischen Widerstand stoßen und in letzter Konsequenz nicht nur die Road Map, sondern sogar die Vereinbarungen von Oslo unterminieren. Daher resümiert Lars Hänsel in seiner Analyse der Nahost-Politik Obamas ebenso zutreffend wie düster: "Nach zehn Monaten intensiver Bemühungen Obamas im Nahen Osten sind noch keine positiven Ergebnisse der neuen Politik erkennbar. Im Gegenteil: Die gegenwärtige Situation, in der substanzielle Verhandlungen in weite Ferne gerückt sind, führt nicht nur zurück zur Situation vor der Konferenz in Annapolis, sondern hinterfragt selbst die Ergebnisse des Oslo-Prozesses. Damit ist die Situation im Nahen Osten so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht mehr."[8]

In Washington mehren sich deshalb die Stimmen, die eine Reduzierung des amerikanischen Engagements im Nahost-Konflikt fordern. Das Argument ist nicht neu: Solange die Kontrahenten in der Region nicht bereit sind für Verhandlungen und Kompromisse, kann auch ein starkes Amerika keinen Frieden erzwingen, zumal die üblichen Ideen - etwa die Aushandlung eines separaten israelisch-syrischen Friedens - derzeit nicht aussichtsreicher sind als in den vergangenen Jahren. Obamas verstolperte erste Initiative hat ihn zudem auf beiden Seiten Vertrauen und Respekt gekostet. Außerdem lässt die Vielfalt der drängenden außen- und innenpolitischen Herausforderungen keine Konzentration auf den Friedensprozess zu. Obama wäre daher gut beraten, sich zunächst mit der Vermeidung weiterer Eskalation zu begnügen, anstatt sich in vergeblichen - oder gar kontraproduktiven - Initiativen zu verausgaben.

Fußnoten

6.
The New York Times vom 8.2. 2009, S. WK 10.
7.
Vgl. The Economist vom 5.11. 2009, S. 33.
8.
Lars Hänsel, Früher Einsatz - früher Ausstieg? Die bisherige Politik der Obama-Administration im Nahostkonflikt, in: KAS-Auslandsinformationen, (2009) 12, S. 22 - 34, hier S. 32.

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