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19.2.2010 | Von:
Patrick Keller

Einsatz ohne Wirkung? Barack Obamas Nahost-Politik

Das Ringen um Irans nukleare Option

Auch in der amerikanischen Politik gegenüber dem Iran hat Obama einen Wandel vollzogen, ohne bislang das gewünschte Ergebnis zu erzielen. Schon in seiner ersten Pressekonferenz als Präsident machte sich Obama die Sprachregelung der Regierung Bush zu eigen, indem er eine nukleare Bewaffnung des Iran "inakzeptabel" nannte.[9] Eine zivile Nutzung der Nuklearenergie sollte dem Iran möglich gemacht werden, aber unter der Bedingung sich an den von ihm ratifizierten Atomwaffensperrvertrag zu halten. Um dieses Ziel zu erreichen, setzte Obama allerdings nicht auf Konfrontation, sondern auf die ausgestreckte Hand. So sprach er in seinen Fernsehauftritten ebenso wie in seiner Rede in Kairo stets von der "Islamischen Republik Iran", verwendete also den offiziellen Namen des Landes, den amerikanische Diplomaten bislang mit Blick auf die konfliktreiche Geschichte seit der Islamischen Revolution gemieden haben. Auch bekräftigte er sein Wahlkampfversprechen, ohne Vorbedingungen zu ranghohen Gesprächen mit Vertretern des iranischen Regimes bereit zu sein. Darüber hinaus vermied er während der iranischen Demonstrationen gegen den Wahlbetrug Präsident Ahmadinedschads jede Brüskierung der iranischen Führung - was ihm in den USA massive Kritik einbrachte.

Die iranische Seite reagierte mit der bekannten Taktik aus Schuldzuweisungen, scheinbarem Entgegenkommen und tatsächlicher Verschleppung der Verhandlungen - und arbeitete weiter an ihrem Nuklearprogramm. Neue Raketen wurden getestet, und nahe der heiligen Stadt Ghom wurde eine weitere Anlage zur Urananreicherung publik. Unter Experten besteht kein Zweifel mehr, dass der Iran nach einer militärischen Nuklearoption strebt und diese vielleicht schon dieses Jahr in Reichweite sein wird.[10] Zumindest wird Iran dann ein "virtueller Nuklearstaat" sein, der keine Bombe vorhält, sie aber in kürzester Zeit bauen könnte. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die iranische Führung Obamas ausgestreckte Hand ausgeschlagen hat.[11]

Die Regierung Obama reagiert darauf mit Ratlosigkeit. Ähnlich wie in der israelischen Siedlungsfrage scheint es keinen feststehenden alternativen Plan zu geben, wenn die erste Initiative scheitert. Dies liegt zum einen an den zahlreichen parallelen Großprojekten, die keine Konzentration auf ein Problem erlauben; zum anderen stellt das iranische Nuklearprogramm eine besonders vertrackte Herausforderung dar. Denn eine Verhandlungslösung wird immer unwahrscheinlicher. Das iranische Regime - und das gilt auch für "Oppositionelle" wie Ahmadinejads betrogenen Gegenspieler Hussein Moussawi - strebt nach einer (Über-)Lebensversicherung sowie nach einer regionalen Vormachtstellung. Beides ist durch nichts so zuverlässig zu erreichen wie durch die Atomwaffe. Es ist unklar, was die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft überhaupt in Verhandlungen anbieten könnten, um die Attraktivität der Bombe aufzuwiegen.

Der andere Weg wäre, den Iran davon zu überzeugen, dass die nukleare Bewaffnung eben nicht attraktiv ist, sondern kostenträchtig. Dem Iran muss verdeutlicht werden, dass der angestrebte Sicherheits- und Prestigegewinn wesentlich kleiner ausfallen würde als erwartet, da andere regionale Akteure (Saudi-Arabien, Ägypten, Türkei) wahrscheinlich mit eigenen Rüstungsprogrammen reagieren würden. Zudem wäre die amerikanische Sicherheitsgarantie, die für einen nichtnuklearen Iran schon jetzt zu greifen ist, dann in weiter Ferne. Das würde auch schärfere internationale Sanktionen gegenüber dem Iran bedeuten - so politisch unwahrscheinlich und unwirksam sie derzeit auch erscheinen mögen, weil sie von verschiedenen Akteuren (China, Russland, aber auch manchen EU-Staaten) unterlaufen werden. Nicht zuletzt bleibt die Drohung eines Militärschlags: Eine mehrjährige Verzögerung des iranischen Nuklearprogramms durch einen präventiven Angriff halten viele Militärstrategen für möglich.[12] Allerdings wäre der damit verbundene Preis enorm: Iran würde in Afghanistan und Irak destabilisierend wirken, das Regime würde sich im nationalistischen Geist festigen und der internationale islamistische Terrorismus erhielte gewaltigen Zulauf. Von den politischen und materiellen Kosten einer solchen Maßnahme für die geschwächten USA ist dabei noch gar nicht die Rede.

Dieses Dilemma kreist um eine grundsätzliche Frage: Wird das iranische Regime die Atombombe einsetzen oder kann es davon zuverlässig abgeschreckt werden? Aller Wahrscheinlichkeit nach sind die iranischen Machthaber rationale Akteure und werden das eigene Land nicht der Vernichtung preisgeben, um Israel auszulöschen. Aber davon kann nicht mit absoluter Sicherheit ausgegangen werden - und wie will Obama die Israelis dazu bringen, sich auf diese existenzielle Wette einzulassen anstatt den Präventivschlag zu riskieren? Und selbst wenn Frieden in Abschreckung zwischen Israel und dem Iran möglich ist, hätte die Nuklearisierung des Irans Folgen für das Machtgleichgewicht in der Region. Wie kann dann eine destabilisierende Rüstungsspirale verhindert werden? Und welche Zukunft bliebe dem Atomwaffensperrvertrag und der internationalen Norm der Nichtverbreitung? Die Regierung Obama hat bislang - ebenso wie ihre europäischen Verbündeten - auf keine dieser Fragen praktikable Antworten gegeben. Die Zeit des Status quo läuft unterdessen ab.

Fußnoten

9.
The Vgl. Washington Post vom 8.11. 2008, S. A4.
10.
Vgl. Hans Rühle, Nuklearmacht Iran? Das Jahr der Entscheidung, in: Die Welt vom 8. 7. 2009, S. 5.
11.
Vgl. Richard Perle, The Open Hand, Slapped, in: The American Interest, 5 (2010) 3, S. 10 - 11.
12.
Eine detaillierte Analyse der Option eines Präventivschlags (allerdings durch das israelische Militär) bieten Abdullah Toukan/Anthony H. Cordesman, Study on a Possible Israeli Strike on Iran's Nuclear Development Facilities, 14.3. 2009, online: http://csis.org/files/media/csis/pubs/090316_israelistrikeiran.pdf (5.1. 2010).

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