APUZ Dossier Bild

8.2.2010 | Von:
Winfried Hassemer

Vom Sinn des Strafens - Essay

Positive Generalprävention

Nein, das war's noch nicht. Es steht die kritische Beurteilung der Prävention als des herrschenden Paradigmas aus, und diese Beurteilung ist für ein ausgewogenes Bild unverzichtbar: Prävention verschafft der Strafe heute nicht nur deren Sinn, sie macht sie zugleich zu einem bedrohlichen Instrument. Auf zwei Aspekte kommt es an, auf Maß und auf Würde.

Der erste Aspekt: Im Gegensatz zu einem absoluten Verständnis der Strafe ist Prävention, in ihrer individualen wie in ihrer allgemeinen Variante, außerstande, der Strafe ein Maß zu geben. Im Gegenteil, sie begünstigt Maßlosigkeit: Nach präventiver Logik müssen Strafen so lange und so nachdrücklich erlaubt sein, bis das irdische Ziel der Prävention erreicht ist: die Besserung des Verurteilten, die Abschreckung der Anderen; wer dem nicht folgen will, hat das Scheitern präventiver Bemühungen programmiert und die präventive Theorie schon damit desavouiert, sie als Lügengespinst entlarvt. Jeder kriminologisch einigermaßen Bewanderte weiß doch, dass das Postulat der Zielerreichung das Vertrösten auf den Sankt Nimmerleinstag ist. So gibt es kleinkriminelle Hangtäter, Betrüger oder Diebe, die ihre Lebensform allenfalls nach intensiver strafender Einwirkung ändern werden; und wie man gelingende Abschreckung als Folge einer Bestrafung im Einzelfall verlässlich feststellen könnte, wissen noch nicht einmal die Kriminologen: Präventiver Erfolg und Strafmaß können weit voneinander entfernt sein. Unter der Verfassung aber kann nicht zweifelhaft sein, dass die Strafe zu Unrecht und Schuld der verurteilten Tat im Verhältnis stehen muss, dass man auf gelingende Prävention nicht warten darf, wenn das angemessene Strafquantum erschöpft ist. Die absoluten Theorien haben damit kein Problem. Sie sind irdischer Zielerreichung nicht verpflichtet, und - was noch wichtiger ist - sie verstehen sich im Kern ihrer Logik als verhältnismäßige Sanktion: als angemessene Antwort auf Unrecht und Schuld. Unrecht und Schuld der Tat bestimmten die Quanten vergeltender Reaktion - was sonst? Die Verhältnismäßigkeit von Straftat und Strafe ist diesen Lehren eingeschrieben. Eine maßlose Vergeltung ist keine Vergeltung, sie ist Rache.

Das präventive Verständnis der Strafe hingegen muss sich konzeptionell von außen bedienen, um nicht maßlos zu sein, es hat keine eingebaute Bremse übermäßiger Bestrafung wie die klassischen Konzeptionen. Es bedient sich beim Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - eigentlich eine wunderbare Schranke mit ihren, auch empirisch gemeinten, Kriterien der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der allgemeinen Zumutbarkeit. Aber es ist eben doch ein Prinzip von außen, den präventiven Verbesserungswünschen eigentlich fremd, bisweilen sogar feindlich, dabei feierlich und im konkreten Fall unbestimmt. Vor allem aber: In Zeiten wie unseren, die Sicherheit über alles stellen, die zu einer gelassenen Kriminalpolitik nicht imstande sind, die Risikofurcht und Kontrollbedürfnisse vor allem mit Verschärfungen des Strafrechts bedienen, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein eher stiller und schwacher Widersacher; seine Botschaft, Maß zu halten, kann sich im aktuellen Konzert der Effizienzapostel nur selten Gehör verschaffen.

Der zweite Aspekt: Ich glaube nicht, dass Hegels Diktum, die Strafe dürfe den Menschen nicht wie einen Hund behandeln, sich für uns erledigt hat. Es hat vielmehr weiterhin Überzeugungskraft. Denn was sonst hat die Theorie der Abschreckung, die Theorie der "negativen Generalprävention", im Sinn als schwarze Pädagogik: als uns alle am Beispiel der Bestrafung Einzelner in heilsame Strafangst zu versetzen, uns einzuschüchtern, uns zu erziehen? Eben wie einen Hund, gegen den man den Stock hebt. Wieso gehören zu den Strafnormen, die uns allen am Beispiel fremder Bestrafung eingetrichtert werden sollen, nur die Vorschriften des "Besonderen Teils" des Strafgesetzbuchs, also die strafbewehrten Gebote und Verbote, und warum nicht auch die Verheißungen des strafrechtlichen Verfassungsrechts, also das Recht auf Verteidigung, auf Rechtsmittel, die Unschuldsvermutung oder das Recht zu schweigen? Auch das sind Strafgesetze, auch die sind von zentraler Wichtigkeit, auch und gerade im Bewusstsein der Bevölkerung.

Nicht nur meine Vision ist die einer "positiven Generalprävention", welche die guten Seiten von klassischer und moderner Lehre verbindet und aufbewahrt: einer Vorstellung vom Sinn der Strafe, die den Menschen nicht als Gefahrenherd, nicht als Gegenstand einer gewaltförmigen Konditionierung, sondern als Bürger versteht, als jemanden, der die Strafgesetze im demokratischen Prozess ja schließlich gemacht und deshalb auch zu verantworten hat. In dieser Vision bleibt die Strafe natürlich das Übel, das sie ist. Aber sie macht sich verständlich und rechtfertigt sich auch als die Botschaft, dass wir alle den Bruch einer Norm im Verbrechen nicht hinnehmen, dass wir auf der verletzten Norm bestehen, indem wir den Rechtsbruch öffentlich beantworten. So gesehen, könnte die staatliche Strafe heute einen alten Sinn wiedergewinnen: Negation der Negation des Rechts zu sein, aber nicht auf dem Papier oder in der Studierstube, sondern im öffentlichen Diskurs über die Normen, die uns unverzichtbar sind, und über die Möglichkeiten, sie zu bewahren.

Umfänglicher behandelt wird die Frage nach der Aufgabe der Strafe im Rechtsstaat in: Winfried Hassemer, Warum Strafe sein muss. Ein Plädoyer, Ullstein Verlag, Berlin 2009.


Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen