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8.2.2010 | Von:
Philipp Walkenhorst

Jugendstrafvollzug

Struktur und Aufbau der Jugendanstalten

In der föderalen Struktur der Bundesrepublik sind die Länderjustizministerien nunmehr zuständig für Regelung und Durchführung des (Jugend-)Strafvollzugs. Anzahl und Zuordnung der Jugendanstalten differieren je nach Bundesland. In den Stadtstaaten und in den neuen Bundesländern gibt es nur jeweils eine Jugendanstalt, während in den übrigen Bundesländern zwei bis fünf Jugendanstalten vorhanden sind, die teils nach regionalen Gesichtspunkten (beispielsweise Rheinland-Pfalz), Alter der Verurteilten zur Tatzeit (Hessen), Sicherungsgrad (Bayern, Niedersachsen) oder Ausbildungsschwerpunkten (beispielsweise NRW) belegt werden. In der Regel verfügen sie über 150 bis 300 Haftplätze. Nur die Einrichtungen in Adelsheim (Baden-Württemberg), Berlin, Hameln (Niedersachsen) und Siegburg (NRW) weisen bis zu 600 und mehr Haftplätze auf. Im äußeren Erscheinungsbild (Sicherung durch Mauern, Gitter, teilweise auch Stacheldraht) unterscheiden sich Jugendanstalten kaum von solchen für Erwachsene (Ausnahmen: die offenen Anstalten in Hövelhof, Laufen-Lebenau, Rosdorf und Vechta-Falkenrott).[19] Wohnbereiche sind in der Regel von den Schul-, Berufsausbildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsbereichen getrennt. Problematisch und fachlich randständig behandelt ist die Situation der wenigen zu Jugendstrafe verurteilten weiblichen Inhaftierten. In vielen Bundesländern sind weniger als 20, gegebenenfalls weniger als zehn weibliche junge Gefangene untergebracht, meist in Abteilungen von Frauenhaftanstalten.

Geführt werden die Anstalten von einem Anstaltsleiter als verantwortlichem Vollzugsleiter und Dienstvorgesetzten des Personals (Juristen, auch Psychologen oder Pädagogen). Diese bestimmen wesentlich Anstaltsklima und Handlungsspielräume des Personals.[20] Über dem Anstaltsleiter stehen die Landesjustizverwaltungen als Aufsichtsbehörden. Auf den Abteilungen der Jugendanstalten werden Versorgungs- und Betreuungsaufgaben von der zahlenmäßig größten Gruppe des Allgemeinen Vollzugsdienstes (AVD) wahrgenommen, an deren Spitze der Leiter des AVD steht. Die Beamten sollen für die Erziehungsaufgaben geeignet und ausgebildet sein. Deren vielfach vor allem auf Rechtsnormenvermittlung und den Erwachsenenvollzug abstellende Ausbildung erscheint dringend ergänzungsbedürftig hinsichtlich der Kenntnisse und Methodik des Umgangs mit jugendlichen und heranwachsenden Inhaftierten.[21] Die Beamten des Aufsichtsdienstes arbeiten nach Verwaltungsvorschriften, die Belange der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in den Mittelpunkt stellen (Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Strafvollzug "DSVollz"). Sie kontrollieren die Hafträume, sind für die Durchsetzung von Ordnungs- und Disziplinarmaßnahmen zuständig, führen erzieherische Gespräche und stellen gleichzeitig wesentliche Bezugspersonen für die jungen Inhaftierten dar, ebenso emotionale "Blitzableiter" in Spannungs- und Konfliktsituationen.[22] Praxisbegleitung ist trotz widersprüchlicher Rollenanforderungen nicht vorgesehen. Innervollzugliche Reformen hängen wesentlich von der Akzeptanz durch diese Gruppe ab.[23]

Bürokratische Abläufe und verwaltungsmäßige Regelungen persönlicher Angelegenheiten gewährleistet der Verwaltungsdienst als zweitgrößte Beschäftigtengruppe. Der Werkdienst schließlich setzt sich aus den Werkbeamten zusammen, welche als Handwerksmeister die Werkstätten und Ausbildungseinrichtungen leiten. Sie weisen die besten und spannungsärmsten Kontakte zu den Inhaftierten auf, da sie häufig Berufsideale und ein gelingendes Leben repräsentieren, das auch Gefangene für sich als bedeutsam ansehen. Die Gruppe der Lehrer, der Pädagogische Dienst, sorgt in den Schulabteilungen für die Deckung des Bildungsbedarfs der jungen Gefangenen im Rahmen schulischer und beruflicher Qualifizierung. Kein anderes Förderangebot erreicht mehr Gefangene als das Bildungsangebot, sowohl hinsichtlich absoluter Zahlen als auch der Zeiträume, in denen sich Lehrer konkret und in Unterrichtsgruppen mit den Inhaftierten beschäftigen.[24] Neben Unterricht gehören Bildungsmanagement, Organisation von Bildungs-, Kultur- wie auch Freizeitangeboten, Fortbildung der Beamten des AVD, Betreuung der Gefangenenbücherei und vieles mehr zu ihren Aufgaben. Angesichts von Bildungsferne und hohen Bildungsdefiziten ist Motivationsarbeit zur Teilnahme der Inhaftierten an Bildungsangeboten von größter Bedeutung.

Sozialarbeiter nehmen sozial unterstützende Tätigkeiten mit meist deutlich administrativem Einschlag wahr (gutachterliche Stellungnahmen zu Vollzugslockerungen wie Urlaub, Verlegungen und vorzeitigen Entlassungen). Kontakte mit Ämtern beziehen sich auf die Gewährung von Leistungen für Inhaftierte. Für die Entlassungsvorbereitung ist unter oft widrigen Umständen für Unterkunft und Erwerbsmöglichkeiten zu sorgen, Bewährungshelfer sind zu kontaktieren, ehrenamtliche Helfer müssen gefunden werden. In Einzelfällen leisten Schulsozialarbeiter Unterstützung bei schulischen Bildungsprozesse.[25] Zu den Aufgaben der Psychologen gehören diagnostische Tätigkeiten im Bereich von Zuweisung, Vollzugslockerungen wie Beurlaubungen sowie bei Entscheidungen über Verlegungen und vorzeitige Entlassungen. Hinzu kommen Kriseninterventionen (Beruhigung tobender Gefangener, Beistand für Suizidgefährdete, therapeutische Hilfen bei Verhaltensstörungen) sowie Mitwirkung im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie Erforschung der Förder- und Behandlungskonzepte.

Ein Schwerpunkt seelsorgerischer Arbeit liegt im persönlichen, der Schweigepflicht unterliegenden Gespräch mit Inhaftierten. Über den kirchlichen Bereich hinaus betätigen sich Gefängnisseelsorger als Kontaktvermittler zu Familienangehörigen, besonders zur Milderung von Ehe- und Partnerschaftskrisen. Sie setzen sich für Vollzugslockerungen ein, geben finanzielle Unterstützung und engagieren sich für menschenwürdige Vollzugsverhältnisse.[26] Die Gefangenenmitverantwortung "GMV" verkörpert eine gewisse institutionelle Mitwirkung Inhaftierter am Vollzug. Ihr Doppelcharakter liegt im demokratischen Impetus, ihre Meinungen einzubringen, sowie einer Resozialisierungskomponente, um demokratische Gestaltungsmöglichkeiten des Zusammenlebens und des Lebens in Freiheit einzuüben. Faktisch kann sie bei der Gestaltung des Radio- und Fernsehprogramms mitentscheiden, Speisewünsche koordinieren, bei Feiern und sonstigen Freizeitaktivitäten mitwirken wie auch eigene, jedoch zensierte Gefangenenzeitungen herausgeben. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten werden zurückhaltend beurteilt, da sie nur selten und kaum proaktiv genutzt werden.

Vertreter der Öffentlichkeit sind die Anstaltsbeiräte im Sinne der Beteiligung freier Bürger am Vollzug. Ihren Kontroll- und Beratungsfunktionen sind jedoch keine entsprechenden Änderungskompetenzen zugeordnet. Ihre Befugnisse liegen im Besichtigungs-, Kontakt- und Entgegennahmerecht. Betreuung von Gefangenen, Anregungen und Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der künftigen Vollzugsgestaltung gehören zu ihren Hauptaufgaben. Bürgerschaftliches Engagement durch ehrenamtliche Betreuer wird mittlerweile als fester Bestandteil des Fördervollzugs angesehen. Sein Beitrag liegt in der Losgelöstheit von der Zwangsinstitution Strafvollzug, der Möglichkeit "normaler" mitmenschlicher Kontakte wie auch einer nachhaltigen, freundschaftlichen Begleitung Inhaftierter über die Haftzeit hinaus. Letztlich fungieren die Anstalten als Subsysteme des zuständigen Ministeriums. Sie können nur begrenzt als selbständig handelnde Systeme betrachtet werden. Für die Vollzugsrealität sind in erster Linie die Justizministerien der Länder mit ihren Strafvollzugsabteilungen verantwortlich. Wesentliches Organ der Strafvollzugspolitik ist die Justizministerkonferenz der Länder. Entscheidungen über Bau und Konzeption neuer Anstalten, Beschäftigungspolitik, Arbeitsbeschaffung, Mittelzuweisung für die einzelnen Anstalten, den Stab und die Personalausstattung fallen in den Justizministerien. Maßgeblich für die Mittelzuweisung sind letztlich die Finanzministerien. Die Anstalten entscheiden nur in diesem abgesteckten Rahmen, wenngleich der informelle Einfluss der Anstaltsleitungen auf ministerielle Entscheidungen nicht zu unterschätzen ist.[27] Ansätze von Verwaltungsreform und Neuer Steuerung werden seit einigen Jahren auf den Vollzug als modernes Dienstleistungsunternehmen übertragen.[28]

Fußnoten

19.
Vgl. Hans Schöch, Vollzug und Registrierung jugendstrafrechtlicher Entscheidungen, in: Bernd-Dieter Meier/Dieter Rössner/ Hans Schöch, Jugendstrafrecht, München 2003, S. 287f.
20.
Zu seinen Gestaltungsmöglichkeiten und Abhängigkeiten vgl. Thilo Eisenhardt, Strafvollzug, Stuttgart-Berlin-Köln-Mainz 1978, S. 90ff.; M. Walter (Anm. 14), S. 207ff.
21.
Vgl. Joachim Walter/Wilfried Ostheimer, Zusatzausbildung für Bedienstete des Jugendstrafvollzugs in Baden-Württemberg, in: Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe, 48 (1999) 2, S. 92 - 96.
22.
Vgl. Heribert Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz. Kommentar, Köln 2003, S. 879f.
23.
Vgl. M. Walter (Anm. 14), S. 220f.
24.
Vgl. Peter Bierschwale, Wohin treibt es den Justizvollzug?, in: Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrer im Justizvollzug (Hrsg.), Justizvollzug/Pädagogik - Tradition und Herausforderung, Herbolzheim 2001, S. 121.
25.
Vgl. Frank Selig, Bericht über die Schulsozialarbeit in der JA Neustrelitz (unveröff. Manuskript), Neustrelitz 2003, S. 1.
26.
Vgl. Die deutschen Bischöfe, "Denkt an die Gefangenen, als wäret Ihr mitgefangen" (Hebr. 13.3) - Der Auftrag der Kirche im Gefängnis, Bonn 2006, online: www.kath-gefaengnisseelsorge.de/download/Bi schoefe2006.pdf (2.1. 2010); Evangelische Kirche in Deutschland/Kirchenamt, Strafe: Tor zur Versöhnung? Eine Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Strafvollzug, Gütersloh 1990.
27.
Vgl. T. Eisenhardt (Anm. 20), S. 89f.
28.
Vgl. Bernd Maelicke, Grundlagen des Vollzugsmanagements, in: Christian Flügge/Bernd Maelicke/Harald Preusker (Hrsg.), Das Gefängnis als lernende Organisation, Baden-Baden 2001, S. 31 - 58.

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