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21.9.2011 | Von:
Cilja Harders

Neue Proteste, alte Krisen: Ende des autoritären Sozialvertrags

Konzeptionelle Anmerkungen

Revolutionäre Umbrüche werden durch Krisen ausgelöst: Die Legitimität des herrschenden Regimes wird aufgrund akuter oder latenter politischer, ökonomischer oder kultureller Krisen hinterfragt. Staatliches Versagen mit Blick auf Leistungen oder Teilhabemöglichkeiten wird öffentlich angeprangert, und aus einer solchen Dynamik heraus kann die Systemfrage gestellt werden. Aus ökonomischen und politischen Krisen erwachsen jedoch nicht automatisch Proteste oder gar ein Regimewandel. Entscheidend ist das Zusammenspiel von objektiver Situation und dem subjektiven Empfinden von Ungerechtigkeit und Ausgrenzung. Mit anderen Worten: Krisen müssen als bearbeitbare und durch Menschen gemachte Probleme thematisiert werden, damit aus ihnen Mobilisierungspotenzial erwächst.

Zugleich muss es artikulierbare Alternativen geben. Insofern ist für das Verständnis der Umbrüche in der arabischen Welt ein Blick auf Akteurskonstellationen, strukturelle Faktoren und nicht zuletzt auch auf die situative Dynamik entscheidend. Die Akteurskonstellationen werden in autoritären Kontexten am besten sichtbar, wenn man einen breiten Politikbegriff anlegt. Angesichts der Einschränkung und Repression von unabhängiger politischer Partizipation waren beispielsweise Massenproteste in Tunesien, Libyen und Syrien besonders überraschend, da die organisierte Zivilgesellschaft bisher als zu schwach galt, um die Regimes herauszufordern. Daher könnte hier ein Blick auf die kleinräumigen lokalen und informellen Strukturen besonders instruktiv sein. In Ägypten, Jordanien, Marokko und Algerien ruhten beziehungsweise ruhen die Mobilisierungen dagegen auf einer vergleichsweise breiten zivilgesellschaftlichen Basis.

Offener Protest ist gerade unter Bedingungen des Autoritarismus nur eine von vielen möglichen Artikulationsweisen und historisch nicht die häufigste. Informelle, symbolische und verdeckte Formen der Partizipation sind ebenso wichtig. Gerade diese Formen, die von Medien und Politikern häufig nicht als "politisch relevant" wahrgenommen werden, müssen erfasst werden, um einen informierten Blick auf das politische Feld in den jeweiligen Staaten zu werfen. Dann wird sichtbar, dass die Massenproteste des Jahres 2011 keineswegs vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis langfristiger Mobilisierungs- und Veränderungsprozesse sind.[2]

Fußnoten

2.
Vgl. Asef Bayat, Life as Politics. How Ordinary People Change the Middle East, Amsterdam 2010; Lisa Wedeen, Ambiguities of Domination, Chicago 1999.