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21.9.2011 | Von:
Cilja Harders

Neue Proteste, alte Krisen: Ende des autoritären Sozialvertrags

Krise des autoritären Sozialvertrags

Die arabischen Staaten werden seit längerem mit Entwicklungskrisen konfrontiert, die zu einer erheblichen Legitimitätskrise geführt haben. Darauf reagierten die Regimes mit den oben genannten Anpassungsstrategien, die auf Depolitisierung und Demobilisierung der Bevölkerungen zielten. Beispielsweise versprach der nasseristische Sozialvertrag in Ägypten Entwicklung und Wohlstand im Austausch mit Loyalität, die innerhalb klientelistischer Bahnen kontrolliert und depolitisiert werden konnte. In den 1990er Jahren wurde daraus ein "Sozialvertrag der Informalität": Er griff die depolitisierende Seite des nasseristischen Verhältnisses zwischen Staat und Gesellschaft auf, minimierte jedoch im Zeitalter neoliberaler Wirtschaftsreformen die wohlfahrtsstaatliche Rolle. An die Stelle von Rechten und Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger traten kaum einklagbare Möglichkeiten des informellen Handelns und der klientelistischen Interessensvermittlung. Zwar beruhte auch der "Sozialvertrag der Informalität" darauf, dass der Staat minimale Wohlfahrts-, Partizipations- und Sicherheitsleistungen zur Verfügung stellte. Doch wenn diese Versorgung systematisch verringert wird, hat dies Folgen für die Legitimität des Regimes.[3] Die Kritik daran spiegelte sich in der Forderung der ägyptischen Demonstranten nach "Brot, Würde, Freiheit" beziehungsweise nach "Würde, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit". Diese Slogans kritisierten ein System, in dem der Staat "seine" Seite des Sozialvertrags nicht mehr erfüllte.

Zwar hat es seit Mitte der 1970er Jahre begrenzte politische Liberalisierung in fast allen arabischen Staaten gegeben: So wurden in den Golfstaaten erstmals Wahlen durchgeführt und Räume für die Zivilgesellschaft geöffnet, in Syrien brach nach dem Amtsantritt von Bashar al Assad im Jahr 2000 der "Damaszener Frühling" an, welcher der Opposition etwas Gehör verschaffen konnte, in Marokko, Jordanien, Ägypten, Algerien, Libanon, Irak und den palästinensischen Gebieten wurden Wahlen unter Beteiligung unterschiedlicher Parteien durchgeführt, wenn auch nur die palästinensischen Wahlen als überwiegend frei und demokratisch galten. Durch die begrenzte und kontrollierte Liberalisierung bot sich den herrschenden Eliten die Möglichkeit, relevante Personen und Gruppen zu kooptieren und dadurch begrenzte Legitimität durch scheindemokratische Prozeduren und Institutionen herzustellen. Auch blieben die etablierten Oppositionsparteien einschließlich der in vielen arabischen Staaten scharf bekämpften Islamisten das Symbol für eine machtlose Opposition, die sich mehr oder minder freiwillig in eine inszenierte Fassadendemokratie einbinden ließ. So beteiligten sich diese Parteien in Ägypten nicht an den Massenprotesten, während ihre jungen Mitglieder sehr aktiv waren.

Dennoch kam es zu einer praktischen Pluralisierung des politischen Feldes und zu einer nicht beabsichtigten Stärkung der Akteure in der Fassadendemokratie, welche die Autorität der Regimes bereits vor den Protesten immer wieder herausforderte. So waren in Ägypten rund um die Kommunalwahlen 2008 intensive Auseinandersetzungen innerhalb der ägyptischen Regierungspartei NDP zu beobachten. Ähnliches gilt für die Prozesse im Vorfeld der Parlamentswahlen 2010. Viele Mitglieder der Regierungspartei gaben ihrer Empörung über undemokratische Praktiken bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten Ausdruck, woraus eine eigene Bewegung entstand: Im Januar 2011 bildete sich ein paralleles "Volksparlament" von ausgeschlossenen Parlamentariern und an Universitäten bildeten sich parallele Studierendenausschüsse.

Mit Islamisierung reagierte das ägyptische Regime auf die Herausforderung durch islamistische Kräfte, die in den 1980er und 1990er Jahren das Regime auch mit Gewalt bekämpften. Gemeint ist hier der Versuch der Staatsführung, die kulturelle Hegemonie (welche religiöse Akteure in vielen arabischen Staaten erringen konnten) dadurch zu bekämpfen, dass sich die Regimes religiöser gaben als die Islamisten. Für Ägypten hieß das: scharfe Zensur, immer wieder Skandale um "blasphemische" Literatur, Schauprozesse gegen Homosexuelle und "Satanisten" (beziehungsweise als solche diffamierte Hardrock-Fans) oder Medienkampagnen gegen westliche "Unmoral". Der Kampf gegen die islamistischen Gruppen wurde einerseits mit Gewalt und Repression gefochten, andererseits mit den Mitteln der Kulturpolitik.[4]

Repression ist ein Grundpfeiler jeder autoritären Herrschaft. Sie wurde in vielen anderen arabischen Staaten durch den Ausnahmezustand, die Verfassung, das Strafrecht und durch extralegale Maßnahmen abgesichert: Alle bürgerlichen Rechte wie Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit wurden massiv eingeschränkt; Menschen konnten ohne Anklage inhaftiert und an Militär- und Sondergerichte überwiesen werden; faire Verhandlungen und menschenwürdige Behandlung im Gefängnis waren nicht garantiert. Diese Repression wurde nicht nur gegen politische Gegner ausgeübt, sondern auch gegen "normale" Bürgerinnen und Bürger: Händler auf dem Bürgersteig, Studierende auf dem Campus oder junge Leute, die "verdächtig" aussahen.[5]

Vor diesem Hintergrund ist es keine Überraschung, dass sich der Volkszorn in Ägypten vor allem gegen die Polizei richtete. Überall im Land brannten Polizeistationen, die Orte der Alltagsgewalt des Staates gegen seine Bürgerinnen und Bürger. Das starke Empfinden, der Staatsgewalt im Zweifel hilflos ausgesetzt zu sein, vom Staat nicht unterstützt, sondern bekämpft zu werden, verbirgt sich unter anderem hinter der Forderung nach "Würde". Nicht umsonst fand die Facebook-Seite "We are all Khaled Said", die aus Protest über die Ermordung Khaled Saids eingerichtet wurde, rasch viele Anhänger. Said, der in seinem Blog über die Verwicklung der Polizei in den Drogenhandel berichtete, wurde von der Polizei ermordet. Sein Schicksal ist paradigmatisch für die umfassende Unsicherheit und Repression. Insofern ist die Forderung nach Würde ebenso im Sinne unveräußerlicher Menschenwürde und damit Schutz vor Gewalt und Ungerechtigkeit zu verstehen wie auch als Forderung, Überleben in Würde sichern zu können.

Hinter Informalisierung verbirgt sich in Ägypten und vielen anderen arabischen Staaten ein tief in der Gesellschaft verankertes System von informellen Handlungsspielräumen, Klientelismus und Korruption, das gerade armen Menschen ihre staatsbürgerlichen Rechte für informelle Spielräume abkauft. Der alte nasseristische Sozialvertrag wurde durch einen "Sozialvertrag der Informalität" ersetzt: Politische Exklusion und Kontrolle wurden nicht mehr durch wohlfahrtsstaatliche Leistungen "bezahlt", sondern durch die Eröffnung informeller Handlungsspielräume. So leben große Bevölkerungsguppen in informellen Siedlungen, die durch informelle Transportsysteme versorgt werden. Dort werden Kanalisationsrohre in gemeinschaftlicher Eigenleistung verlegt, Strom und Wasser werden abgezweigt. Informelle Netzwerke der Nachbarschaft oder der Familie sind überlebenswichtig. Formale Institutionen wie Wahlen sind dabei eng mit informellen Institutionen wie Familien- und Herkunftsnetzwerken oder Mechanismen der informellen Konfliktmediation verknüpft. Dabei spielen lokale Notabeln als Vermittler und Schlichter eine wichtige Rolle. Genau diese Strukturen wurden in Ägypten und Tunesien 2011 als Antwort auf die von den Regimeeliten provozierte Unsicherheit aktiviert. Es entstanden Nachbarschafts- und "Volkskomitees" zum Schutz der Bewohner vor Regimegewalt und Kriminalität. Dieses Arrangement der informellen Handlungsspielräume wurde durch den Rückzug des Staates zunehmend brüchig, wie die wütenden Proteste rund um die Nahrungsmittelkrise 2008 zeigten. Dabei ging es nicht nur um Brot, sondern auch um die Kritik an Korruption - in der Wahrnehmung der Menschen war die Mangelversorgung Folge von lokaler Spekulation und bewusst herbeigeführter Preissteigerung. Damit war auch eine zunächst "unpolitische" Forderung nach subventionierten Nahrungsmitteln eingebettet in den breiteren Kontext der Kritik an einem korrupten Regime. An dieses Muster knüpften die Slogans vom Tahrir-Platz mit "Brot, Würde, Freiheit" an.

Die Anpassungsstrategie der begrenzten wirtschaftlichen Liberalisierung ist eng mit der Privatisierung von Dienstleistungen verbunden, durch welche die informelle und unbezahlte Aneignung öffentlicher Güter immer schwieriger wurde. Seit 2004 kam es zu einem verstärkten Privatisierungs- und Liberalisierungsschub in Ägypten. Davon profitierten vor allem diejenigen ökonomischen Eliten, die Präsidentensohn Gamal Mubarak nahestanden. Sie waren bis Januar 2011 im Kabinett und häufig mit branchennahen Portfolios vertreten.[6] So hat sich in kürzester Zeit mit der vom Internationalen Währungsfonds und der EU unterstützten Strukturanpassungs- und Liberalisierungspolitik ein oligarchisches System herausgebildet, dessen zentrale Akteurinnen und Akteure im Unterschied zu den Eliten der 1990er Jahre zunehmend bereit waren, die Kosten für Liberalisierung und Privatisierung (wie Inflation, Nahrungsmittelkrisen, Arbeitslosigkeit oder Subventionsabbau) unabhängig von längerfristigen Entwicklungserwägungen auf die verarmende Bevölkerungsmehrheit abzuwälzen.

Diese ökonomische Situation verstärkte aber auch die Widerstandsbereitschaft innerhalb der Bevölkerung wie die seit 2006 erstarkende Arbeiterbewegung in Ägypten zeigt. Damals wurde der Keim für die unabhängige Gewerkschaftsbewegung gelegt, die sich gegen den massiven Widerstand der Regimegewerkschaften formierte und im Januar 2011 eine wichtige Rolle spielte. Auf dem Tahrir-Platz ging die Ära einer kontrollierten und kooptierten Arbeiterbewegung in Ägypten zu Ende, während in Tunesien die zunächst ebenfalls regimetreuen Gewerkschaftsstrukturen zentral für die Verbreitung und Vertiefung der Proteste waren. Zugleich entzündeten sich an den Streiks in Ägypten Solidaritätsaktivitäten, die wegweisend sein sollten wie etwa die Arbeit der "Jugend des 6. April".

Schon vor der Revolution deutete sich eine Spaltung der Wirtschaftseliten entlang ihrer ökonomischen Orientierung an. Dies macht die aktuelle Rolle des Militärs in Ägypten besser verständlich. Derzeit dominieren in Ägypten neue, ökonomisch global orientierte Akteure, die das alte, national orientierte Kapital und seine Interessen, darunter vor allem das Militär, das ein wichtiger Wirtschaftsakteur ist, wirtschaftlich und politisch zu marginalisieren drohten.[7] Zur Elitenspaltung kam es vor allem, weil der Führungskader des Militärs die Politik der Gruppe um Gamal Mubarak ebenso ablehnte wie die Idee der Amtsnachfolge für den Mubarak-Sohn. Vor diesem Hintergrund muss das Verhalten der Offiziere in der Hochphase der Massenproteste bewertet werden, als sie lieber einen aus ihren Reihen opferten und sich von Mubarak lossagten, als systematische militärische Gewalt gegen die Demonstranten anzuwenden.

Die Kritik an Korruption und Oligarchisierung der Wirtschaft ist nicht nur in Ägypten von herausragender Bedeutung. In allen arabischen Staaten kontrollieren kleine, unmittelbar oder mittelbar mit den politischen Eliten verbundene Gruppen zentrale und produktive Wirtschaftssektoren: In Tunesien richtete sich der Volkszorn vor allem gegen die Familie des Präsidenten, die als kleptokratisch und verantwortlich für systematische Korruption galt. Im Juni 2011 sieht sich Bashar al Assad in Syrien gezwungen, seinen Cousin, den Oligarchen Rami Makhlouf, zu "opfern", der sich "freiwillig" aus allen Geschäften (wie Mobilfunk, Immobilien) zurückzog. In Jordanien richtet sich ebenfalls ein öffentlicher Diskurs gegen die angebliche Verschwendungssucht der Königin Rania, der hier wie auch vorher in Tunesien nicht zufällig eher die Ehefrauen der Herrscher als die Herrscher selbst kritisiert.

Fußnoten

3.
Vgl. Cilja Harders, Staatsanalyse von unten - urbane Armut und politische Partizipation in Ägypten, Hamburg 2002.
4.
Vgl. Asef Bayat, Making Islam Democratic, Stanford 2007.
5.
Vgl. Laleh Khalili/Jilian Schwedler, Policing and Prisons in the Middle East, New York 2010.
6.
Vgl. Thomas Demmelhuber/Stephan Roll, Herrschaftssicherung in Ägypten, SWP-Studie, (2007) S 20; Ulrich Wurzel, Limits to Economic Reform in an Authoritarian State. Egypt since the 1990s, Berlin 2007.
7.
Vgl. Paul Aarts, The Middle East: a region without regionalism or the end of exceptionalism?, in: Third World Quarterly, 20 (1999) 5, S. 911-925; Paul Amar, Why Mubarak is Out, in: Jaddaliyya vom 1.2.2011.