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21.9.2011 | Von:
Cilja Harders

Neue Proteste, alte Krisen: Ende des autoritären Sozialvertrags

Dynamiken und Forderungen

Während die Krise des autoritären Sozialvertrags strukturell und umfassend ist, muss sie dennoch als solche thematisiert werden, damit Menschen mobilisiert werden. Zugleich lässt sich in allen Staaten eine Eigendynamik der Proteste beobachten. Am 25. Januar 2011, dem ersten Tag der Großdemonstrationen in Kairo, richteten sich die Slogans gegen Repression und Polizeigewalt und forderten Gerechtigkeit und Freiheit. Daraus wurde schon wenig später und in Reaktion auf die gewaltvolle Repression der Proteste eine umfassende Forderung nach dem Sturz des Systems. In Tunesien, Bahrain, Libyen und Jemen konnte eine ähnliche Dynamik beobachtet werden: Repression führte zur Radikalisierung der Systemkritik, zur Mobilisierung von bisher Unbeteiligten und zu einer neuen Dynamik zwischen "Straße" und Regime.

Diese artikuliert sich jedoch unterschiedlich. Im Jemen war lange das Ziel, Präsident Salih durch Verhandlungen zum Rücktritt zu bewegen, um den Weg für Reformen frei zu machen. In Syrien war das Ziel der Demonstranten zu Beginn nicht, das System zu stürzen, sondern zu reformieren. In Jordanien wird die haschemitische Monarchie nicht grundsätzlich infrage gestellt. In Algerien sind gewaltvolle lokale Proteste seit zwei Jahren eine alltägliche Erscheinung, während eine regimekritische Massenmobilisierung ausbleibt. In Marokko wurde lange die spezifische Verknüpfung von weltlicher und religiöser Führungsrolle des Königs nicht angetastet, auch wenn sich zunehmend Unzufriedenheit über seine Versuche einer kontrollierten Reform zeigen. Im Libanon steht der Konfessionalismus in der Kritik. In den palästinensischen Gebieten ging es um das Ende der Kämpfe zwischen Hamas und Fatah.

Neben "Würde" war und ist "friedlich" ein wichtiger Ruf bei den meisten Demonstrationen - ob in Syrien, Jemen oder Ägypten. Darin liegt nicht nur eine Absage an die Gewalt, sondern auch eine Auseinandersetzung mit innergesellschaftlichen Gewalterfahrungen entlang konfessionalisierter oder ethnisierter Linien. Das algerische und das libanesische Trauma spielen dabei eine wichtige Rolle: 1988 erreichten ebenfalls überwiegend junge Menschen eine kurzzeitige Liberalisierung in Algerien. Sie endete mit einem Militärputsch und Bürgerkrieg, nachdem sich bei den Parlamentswahlen 1991 ein Sieg der Islamisten abzeichnete. Die bisher nicht erfolgte Aufarbeitung solcher Erfahrungen stellt eine zentrale Blockade für breitere Mobilisierung in Algerien dar, da die Menschen eine Wiederholung fürchten. Auch im Libanon, Syrien, Irak, Jordanien und Jemen ist der Rekurs auf die zurückliegenden Bürgerkriegserfahrungen zentral. Die Regimes instrumentalisieren einerseits die Ängste der Menschen, andererseits entsprechen diese Ängste durchaus der öffentlichen Meinung. Dies schränkt die Möglichkeiten der gruppenübergreifenden Mobilisierung erheblich ein. Das Stabilitätsparadigma wurde und wird durch die herrschenden Eliten regelmäßig evoziert, angeblich, um die Gesellschaften vor sich selbst zu schützen - und vor "externen Verschwörungen".

Dieser instrumentelle und strategische Rückgriff auf eine mögliche gewaltvolle Austragung ethno-religiöser Differenzen als Abwehr von legitimen Forderungen ist ambivalent. Einerseits spiegelt er die konkreten Ängste der Bevölkerung wider und weist auf objektive Spannungslinien und gesellschaftliche Spaltungen hin. Andererseits wird dieser Diskurs jedoch von der Bevölkerung auch als bewusste Strategie der Angst aufgefasst und konterkariert. Die Betonung von nationaler Einheit bei öffentlichen Protesten - in Ägypten zwischen Christen und Muslimen, in Syrien zwischen Ethnien und Religionsgruppen - deuten zudem darauf hin, dass einem Teil der Protestierenden bewusst ist, dass ethno-religiöse Gewaltdynamiken keine Automatismen sind. Im Gegenteil: Die langjährige Instrumentalisierung solcher Differenzen im Sinne von "Teile- und Herrsche-Strategien" durch die Regimes haben solche Diskurse auch delegitimiert. Historische Erfahrungen müssen sich nicht notwendigerweise wiederholen: Sie bieten immer auch die Chance politischen Lernens.

Was ist das Besondere und Überraschende an den arabischen Protesten?


  • Zeitpunkt und bisher nicht gekannte Möglichkeiten erfolgreicher übergreifender Massenmobilisierungen
  • Starke Präsenz der Jugendkoalitionen: Sie umfassen eine heterogene Gruppe von überwiegend gut ausgebildeten Menschen zwischen 15 und 40 Jahren, die den Autoritarismus des Staates und den Patriarchalismus ihrer Gesellschaften herausfordern
  • Neuartige Artikulation von politischen, sozialen und ökonomischen Zielen: Der Fokus liegt auf Würde, Freiheit und sozialer Gerechtigkeit
  • Neue Modi der Mobilisierung wie die Besetzung des öffentlichen Raums und die netzwerkförmige Organisierung von Koalitionen
  • Neue Ressourcen der Mobilisierung wie Mobilfunk, Blogs, soziale Netzwerke und Satellitenfernsehen
  • Unbekannte Blüte lokaler Partizipation und Mobilisierung in einigen arabischen Staaten in den vergangenen Jahren
  • Sehr unterschiedliche Reaktionen der Sicherheitsapparate und des Militärs zwischen Repression und Unterstützung der Proteste
  • Keine regionalen Domino-Effekte, sondern Differenzierung nach Kontext
  • Infragestellung westlicher Stereotypen mit Blick auf den Islam, die angebliche Demokratie- und Frauenfeindlichkeit der arabischen Welt