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21.9.2011 | Von:
Cilja Harders

Neue Proteste, alte Krisen: Ende des autoritären Sozialvertrags

Nach der Revolution ist vor der Revolution

Die Mauer der Angst ist durch friedlichen Protest gefallen. Dies ist eine nicht mehr hintergehbare Erfahrung dieses Frühjahrs. Sie wird ausgehend von Ägypten und Tunesien mittelfristig weitreichende Wirkungen auf die Regimes, die Gesellschaften und die Region entfalten. Vieles wird von der Haltung der internationalen Akteure, die in der Region eine starke Rolle spielen, abhängen. Bisher haben die USA und Europa mit den Autokraten leben können. Sie galten als Garanten der Stabilität, wenngleich auch als reformbedürftige. Die Menschenrechtsverletzungen und der Mangel an Demokratie waren weder in Brüssel noch in Washington unbekannt. Jetzt sucht der Westen einen neuen Umgang mit den geostrategischen und politischen Veränderungen.

Der auch von externen Akteuren immer wieder - wenn auch halbherzig - geforderte, demokratische Wandel bietet große Chancen, aber er produziert auch Unsicherheit. Am Beispiel der höchst unterschiedlichen Reaktionen auf die Gewalt in Libyen, Bahrain, Jemen und Syrien zeigt sich zugleich die alte Gemengelage aus geostrategischer Interessenswahrnehmung durch diplomatische Vermittlung. Vieles wird zudem von den innenpolitischen Entwicklungen in Tunesien und Ägypten abhängen. Dort ist der Weg in die Demokratie hoch umstritten: frühe Wahlen oder späte, erst eine Verfassungsgebende Versammlung oder eine Verfassungsreform, erst die Parlamentswahl, dann die Präsidentenwahl? Wer würde von welchem Arrangement profitieren und welche Rolle spielt die wirtschaftliche Situation der Menschen für ihre Entscheidungen? Welchen Einfluss haben die vielfältigen Diskurse der Angst und Verunsicherung? Wie stark sind die Beharrungskräfte der alten Eliten und Geheimdienste?

Doch auch jetzt sollte das Interesse nicht einseitig auf die Eliten gerichtet werden. Alle Akteurinnen und Akteure sind zentral für die Zukunft der Transformation. Weiterhin wird die Dynamik zwischen "Straße" und dem Militär in Ägypten entscheidend sein. Hier spiegelt sich der hohe Grad an Mobilisierung und Organisation während der Massenproteste auch nach dem Sturz der Diktatoren wider. Die Menschen werden sich ihre mühsam erkämpfte neue Würde, das Recht auf Teilhabe und den friedlichen Streit um die beste politische Ordnung nicht einfach wieder nehmen lassen. Darin liegt die große Hoffnung auf dem langen Weg zu "Freiheit, Würde, sozialer Gerechtigkeit".