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21.9.2011 | Von:
Alan Posener

"Arabischer Frühling" - Europäischer Herbst? - Essay

Keine gemeinsame Außenpolitik

Am deutlichsten wird das Fehlen einer europäischen Außenpolitik in der Libyen-Frage. Als dieser Essay geschrieben wurde, waren Gegner des Diktators Muammar al Gaddafi dabei, in Tripolis einzumarschieren. Einige EU-Staaten, allen voran Großbritannien, Frankreich und Italien, hatten die Rebellen mit einem Luftkrieg unterstützt. Das unerklärte Ziel war regime change im nordafrikanischen Land. Andere EU-Mitglieder hielten sich heraus. Als im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973 eingebracht wurde, die den Militäreinsatz zum Schutz der libyschen Rebellen billigt, enthielt sich Deutschland zusammen mit den BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China). Die anderen im Sicherheitsrat vertretenen EU-Staaten - Großbritannien, Frankreich und Portugal - stimmten für die Resolution. Bei den Auseinandersetzungen innerhalb der EU um die Haltung zum Libyen-Einsatz standen die osteuropäischen Staaten eher auf der Seite Deutschlands, die west- und südeuropäischen auf der Seite Frankreichs.

Unabhängig davon, wie man zur Libyen-Aktion steht: Hier haben wir es mit einem Debakel zu tun. Der offene Dissens zwischen Deutschland und Frankreich markiert eine Zäsur.[1] Innenpolitische Erwägungen waren für die wichtigsten Akteure ausschlaggebend: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy stand unter Druck, seit die allzu engen Beziehungen seiner Außenministerin zum tunesischen Diktator Ben Ali ruchbar geworden waren; Angela Merkel stand vor einer Landtagswahl. Darin liegt ein Grundproblem europäischer Außenpolitik: Sie ist eine Geisel der Innenpolitik der Mitgliedsländer.

Doch die Misere hat tiefere Wurzeln. Seit Jahren zeichnet sich ein deutsch-französischer Dissens in der Politik gegenüber den arabischen Staaten ab. Als Sarkozy 2007 seinen Plan für eine "Mittelmeerunion" vorstellte, die alle Mittelmeeranrainerstaaten plus Mauretanien und Jordanien umfassen (und die nördlichen EU-Länder, darunter Deutschland, außen vor lassen) sollte, wurde die Idee von Merkel torpediert. Die Kanzlerin sah in Sarkozys Projekt den Versuch, eine französische Interessensphäre zu schaffen, die als Gegengewicht dienen sollte zu einer aus Pariser Sicht bedrohlichen deutschen Interessensphäre, die von der Oder bis über den Kaukasus hinweg reicht. Europas Mittelmeerpolitik wird also nicht von gesamteuropäischen Interessen bestimmt, sondern von der strategischen Rivalität der beiden größten Mächte innerhalb der EU.

Europa hat zwar seit 2009 mit Catherine Ashton eine "Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik", aber keine gemeinsame Außenpolitik, die Frau Ashton vertreten könnte; und erst recht keine gemeinsame Sicherheitspolitik. Es wäre zwar falsch, Sicherheitspolitik auf militärische Fragen zu reduzieren. Aber ohne militärische Fähigkeiten bleibt Sicherheitspolitik eine Floskel. Auch hier kann Libyen als negatives Beispiel dienen.

Es waren vor allem Frankreich und Großbritannien, die auf eine Militäraktion gegen Muammar al Gaddafi drängten. Die Amerikaner waren zunächst not convinced. US-Verteidigungsminister Robert Gates kritisierte noch Anfang März "loses Gerede" über militärische Optionen.[2] Als aber zwei Wochen später der Angriff gegen Gaddafis Regime mit einem shock-and-awe-Einsatz begann, trugen die USA die Hauptlast der ersten Angriffswelle. Die Amerikaner feuerten 122 "Tomahawks" ab, die Briten zwei, die Franzosen keine.[3] Nach sechs Tagen hatte die Royal Navy zwölf Marschflugkörper abgefeuert und damit schon ein Fünftel ihres Arsenals aufgebraucht.[4] Nach drei Monaten erklärte der Chef der britischen Kriegsmarine, der Krieg in Libyen sei über den September hinaus "nicht durchzuhalten".[5] Anfang August kündigte Frankreich den Abzug seines Flugzeugträgers "Charles de Gaulle" an; zuvor hatte Italien seinen Flugzeugträger "Garibaldi" abgezogen; Norwegen hatte seine Beteiligung an der Aktion ganz eingestellt. Ohne Amerika wäre nicht Gaddafi, sondern Europa zusammengebrochen. Ohne Amerika ist Europa ein Papiertiger.

Aus dem Libyen-Debakel haben Großbritannien und Frankreich Lehren gezogen und eine von beiden Seiten als "historisch" bezeichnete Ära der Kooperation eingeleitet. Gemeinsam wollen sie Flugzeugträger, U-Boote und Drohnen nicht nur entwickeln, sondern auch nutzen.[6] Dass Deutschland nicht in diese Entente Cordiale einbezogen wird, spricht für sich. Dabei läge es nahe, die französisch-britische Kooperation auszuweiten zu einer gesamteuropäischen Beschaffungsplanung unter Federführung der dafür zuständigen European Defence Agency. Was fehlt, ist der politische Wille zum gemeinsamen Handeln.

Welche Chancen hat da eine gemeinsame Außenpolitik? Mit der Schaffung des Amts eines "Hohen Vertreters", der mit "Doppelhut" sowohl in der Europäischen Kommission als auch im Europäischen Rat die Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren soll, hat die EU ihren abstrakten Willen bekräftigt, eine gemeinsame Politik zu betreiben. Durch die Besetzung dieses Amts mit der weithin unbekannten, international unerfahrenen, farblosen und rhetorisch unbegabten "Lady Ashton" haben Europas Politiker aber dafür gesorgt, dass es nicht dazu kommt. Um hier weiterzukommen, müsste die Amtsinhaberin durch eine bekannte, erfahrene und ambitionierte Gestalt ersetzt werden, die alle Möglichkeiten des Amts ausschöpfen würde, nicht zuletzt die rhetorischen - etwa einen Joschka Fischer, Tony Blair oder Donald Tusk.

Freilich muss auch die europäische Öffentlichkeit nicht nur die Notwendigkeit gemeinsamer Außenpolitik, sondern auch den arabischen Raum als entscheidendes Feld dieser Politik erkennen. Bislang herrschte in Bezug auf die Region Ignoranz vor, selbst unter den europäischen Eliten. Durchaus typisch dürfte die vom European Council on Foreign Relations - nach eigener Darstellung der "erste paneuropäische Thinktank" - im März 2011 vorgelegte European Foreign Policy Scorecard 2010 sein, in der die außenpolitische Performance der EU bewertet wird.[7] Die Autorinnen und Autoren behandeln strategische Fragen wie das Verhältnis der EU zu China, Russland und den USA, und weniger weltbewegende wie etwa das "Krisenmanagement der EU in Kirgistan". Die arabische Welt kommt nur einmal vor: im Abschnitt über die "Reaktion auf die humanitäre Krise in Gaza".

Der von den meisten Bürgerinnen und Bürgern Europas begeistert begrüßte "Arabische Frühling" wird hoffentlich einer solchen atemberaubenden Fehleinschätzung der Prioritäten europäischer Außenpolitik ein Ende bereiten.

Fußnoten

1.
Vgl. Andreas Rinke, Eingreifen oder nicht?, in: Internationale Politik, (2011) 4, online: www.internationalepolitik.de/2011/06/09/
eingreifen-oder-nicht (8.8.2011).
2.
The Guardian vom 3.3.2011.
3.
Vgl. My Fox Boston vom 20.3.2011, online: www.myfoxboston.com/dpp/news/international/
amid-missiles-and-bombs,-libyas-latest-cease-fire-is-met-with-western-skepticism-25-ncx-20110320 (8.8.2011).
4.
Vgl. The Telegraph vom 23.3.2011, online: www.telegraph.co.uk/news/worldnews/
africaandindianocean/libya/8400079/Libya-Navy-running-short-of-Tomahawk-missiles.html (9.8.2011).
5.
Mail Online vom 15.6.2011: www.dailymail.co.uk/news/article-2003154/Libyan-war-puts-Britains-defence-risk-Conflict-90-days.html (8.8.2011).
6.
Vgl. Mail Online vom 4.6.2011: www.dailymail.co.uk/news/article-1394185/Britain-France-share-aircraft-carrier-combat-defence-cuts-says-admiral.html (9.8.2011).
7.
Vgl. European Council on Foreign Relations (ed.), European Foreign Policy Scorecard 2010. London 2011