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21.9.2011 | Von:
Alan Posener

"Arabischer Frühling" - Europäischer Herbst? - Essay

Europa tritt gegenüber der arabischen Welt imperialistisch auf

In seinem Buch "Imperien" schreibt Herfried Münkler, Europa müsse sich um seine "instabile Peripherie im Osten und Südosten" kümmern. Als "Subzentrum des imperialen Raums" der USA stünden die Europäer dabei "vor der - paradoxen - Gefahr, imperial überdehnt zu werden, ohne selbst ein Imperium zu sein".[8] Nun kann man darüber streiten, ob die EU wirklich kein Imperium sei.[9] José Manuel Barroso jedenfalls, Präsident der EU-Kommission, vergleicht die EU, wie er sagt, "gern mit einem Imperium".[10] Und auch der Politikwissenschaftler Münkler vergleicht die Aufgaben der EU rund ums Mittelmeer mit jenen früherer Imperien: "Für das Römische Reich etwa war es das Zentrum und nicht die Grenze (...), und das Osmanische Reich war in seiner Blütezeit ein um das östliche Mittelmeer gelagertes Imperium. Es gibt viele Gründe, dass die Europäer das Mittelmeer auch weiterhin als Begrenzung ihrer politischen Integration ansehen, doch das enthebt sie nicht des Zwangs zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der gegenüberliegenden Küste."[11]

Der Blick auf die arabische Welt als die zu stabilisierende "gegenüberliegende Küste" hat die Strategie der EU in der Region bestimmt. Mit großem propagandistischem Aufwand wurde 1995 auf einer Konferenz der EU-Außenminister und aller Mittelmeeranrainerstaaten außer Libyen die "Euro-Mediterrane Partnerschaft" (Euromed) aus der Taufe gehoben, die nach dem Konferenzort auch Barcelona-Prozess genannt wird. Als Ziel wurde die Schaffung eines "gemeinsamen Raums des Friedens und der Stabilität" mittels "umfassender Partnerschaft" ausgegeben. Sogar eine Euromed-Freihandelszone wurde in Aussicht gestellt.[12] Seit 2004 wird der Barcelona-Prozess durch die europäische Nachbarschaftspolitik ergänzt. 2008 wurde Euromed in "Union für das Mittelmeer" (UfM) umbenannt - eine Konzession an Nicolas Sarkozy und seine grandiosen Pläne einer von Frankreich geführten "Mittelmeerunion". Bei der UfM handelt es sich freilich, wie es auf der offiziellen Webseite heißt, nur um einen "Relaunch" der Euromed.[13] Die UfM verfügt über ein Sekretariat in Barcelona mit einem Generalsekretär und sechs stellvertretenden Generalsekretären, von denen noch nie jemand etwas gehört hat.

Wie die frühere spanische Außenministerin Ana Palacio in einer vernichtenden Analyse feststellt,[14] wurden im Rahmen des Barcelona-Prozesses vor allem europäische Anliegen wie Einwanderung und Terrorismus behandelt, während arabische Anliegen wie die Öffnung der europäischen Märkte - vor allem für Agrar- und Textilwaren - unberücksichtigt blieben. Auch bei der "Nachbarschaftspolitik" legte die EU vor allem Wert auf die Zusammenarbeit mit den unappetitlichen Geheimdiensten der arabischen "Partner" gegen Terroristen und auf die Verbesserung der Grenzkontrollen. Die Förderung von Demokratie und Menschenrechten, ursprünglich Teil des Barcelona-Prozesses, wurde ausgelagert an das "European Instrument (sic!) for Democracy and Human Rights" (EIDHR), von dessen Existenz vermutlich die wenigsten etwas wissen. 2010 widmete dieses "Instrument" zur weltweiten Förderung von Demokratie und Menschenrechten laut Palacio gerade einmal 5,55 Millionen Euro - acht Prozent seines Gesamtbudgets - den arabischen Ländern Algerien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien und Jemen. Wenn die Europäische Investitionsbank gleichzeitig Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte steckte, die vor allem den korrupten Eliten in Ägypten und Tunesien zugute kamen, so rundet sich das Bild einer auf Ruhigstellung statt auf Transformation bedachten imperialen Politik an der "gegenüberliegenden Küste".

Vor diesem Hintergrund wirkt der Skandal um Sarkozys Außenministerin Michèle Alliot-Marie wie eine Illustration der durchgängigen europäischen Haltung. Als Ende 2010 die "Jasminrevolution" in Tunesien tobte, nahm Alliot-Marie das Angebot eines dem Clan des tunesischen Diktators Ben Ali nahe stehenden Geschäftsmanns an, sie und ihre dem Ali-Clan durch Immobiliengeschäfte verbundenen Eltern in seinem Privatflugzeug nach Tunesien in den Sonnenurlaub zu fliegen. Nach Paris zurückgekehrt, bot Alliot-Marie dem bedrängten Ben Ali die Hilfe französischer Spezialkräfte an, um die Revolte niederzuschlagen.[15] Sarkozy musste sich rasch seiner Außenministerin entledigen. Dabei hatte sie jedoch nur die Linie vertreten, die der Präsident vorgegeben hatte, als er im April 2008 bei einem Staatsbesuch in Tunis zusammen mit hundert mitgereisten französischen Unternehmern die Freundschaft beider Länder betonte, seiner Staatssekretärin für Menschenrechtsfragen, Rama Yade, die Zusammenkunft mit einer tunesischen Menschenrechtsgruppe untersagte und Ben Ali für den "Fortschritt auf dem Weg zu mehr Freiheit und Toleranz" lobte, während er ihm französische Nukleartechnik zu verkaufen versuchte.[16]

Frankreich steht nicht allein da. Eng waren auch die Beziehungen Italiens über Jahrzehnte hinweg zum Öllieferanten Muammar al Gaddafi.[17] Nicht unerwähnt bleiben sollten auch die Überlegungen des ehemaligen deutschen Innenministers Otto Schily, mit Gaddafis Hilfe Auffanglager für afrikanische Migranten in Libyen zu bauen.[18] Und schließlich setzte nicht nur Europas Ölindustrie auf die Kooperation mit Diktatoren; auch das riesige Sonnenenergieprojekt "Desertec" wurde ohne Rücksicht auf Fragen der Demokratie und Menschenrechte konzipiert. Die europäische Haltung brachte der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger auf den Punkt: "Wer auch immer diese Länder künftig regieren wird - es wird sein ureigenes Interesse sein, Sicherheit für Investoren zu schaffen."[19]

Dieses Denken in Sicherheitskategorien hat Europa in eine unheilvolle Allianz mit den arabischen Despoten manövriert. Dabei wurden - allen Erfahrungen zum Trotz - Europas Geschäfte mit dem Argument gerechtfertigt, die wirtschaftliche Entwicklung der arabischen Länder würde langfristig auch deren Demokratisierung herbeiführen. Aber abgesehen davon, dass in den meisten Ländern Missmanagement und Korruption wirtschaftlichen Fortschritt blockieren, genügt ein Blick auf die ölreichen Länder, um festzustellen, dass Reichtum in den Händen einer Herrscherclique allenfalls dazu benutzt wird, die Mehrheit der arbeits- und rechtlosen Bürgerinnen und Bürger durch Geschenke zu bestechen, um die für Demokratie kämpfende Minderheit umso brutaler unterdrücken zu können. Zum Beispiel mit Hilfe der Panzer, die Deutschland an Saudi-Arabien verkauft.[20]

Was ist also zu tun? Die EU muss ihre imperialistische Politik, die auf die Stützung konservativer Herrscher im Namen der Sicherheit setzt, durch eine "neo-imperialistische" Politik ersetzen, die im Namen der Freiheit die Stärkung fortschrittlicher Kräfte durchsetzt. Diese Politik leugnet nicht, dass Europa eigennützige Interessen in der Region verfolgt. Aber sie versucht diese Ziele vor allem bottom up zu erreichen: Demokratie ist unser wichtigstes Exportgut.

Investitionen sind kontraproduktiv, wenn sie durch die Hände der herrschenden Cliquen gehen. Auch wenn jene Cliquen über "Neokolonialismus" zetern, sollte das EU-Parlament darum die Vergabe von EU-Investitionsgeldern an strikte Vorgaben binden und deren Einhaltung vor Ort überwachen. Firmen aus dem EU-Raum - wie die italienische Ölfirma ENI oder eben das Desertec-Konsortium - sollten durch europäische Gesetze gezwungen werden, einen Geschäftskodex einzuhalten, der die Förderung kleinerer Unternehmer oder die Anerkennung von Gewerkschaften einschließt. Noch sinnvoller als Investitionen allerdings wäre die Schaffung der versprochenen Freihandelszone, die auch Bauern und Kleinunternehmern die Märkte Europas öffnet.

Was für die Wirtschaft gilt, kann mutatis mutandis auf den Erziehungssektor übertragen werden. Es hat keinen Sinn, Schulen und Universitäten zu fördern, an denen intellektuell korrumpierte und eingeschüchterte Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, wo Auswendiglernen und Nachbeten die bevorzugten Methoden sind, wo die Bibliotheken gesäubert und das Internet zensiert werden und Politik- und Geschichtskurse von einem widerlichen Mix aus Nationalismus und Antisemitismus durchdrungen sind. Wenn die EU in Bildung und Ausbildung investieren will, und das sollte sie, dann muss sie entweder die zu fördernden Institutionen selbst schaffen, oder - und auch hier werden die bislang Privilegierten über "Kulturimperialismus" zetern - als Gegenleistung Reformen der Lehrpläne und Lehrmethoden sowie eine Garantie der Informationsfreiheit fordern. Noch wichtiger aber ist die Öffnung des europäischen Bildungsmarkts für begabte und fleißige Studentinnen und Studenten aus dem arabischen Raum. Das Erlebnis der Freiheit ist die beste Werbung für die Freiheit.

Fußnoten

8.
Herfried Münkler, Imperien, Berlin 2005, S. 247.
9.
Vgl. Alan Posener, Imperium der Zukunft, München 2007 (bpb-Schriftenreihe Band 662).
10.
Pressekonferenz in Straßburg am 16.7.2007, online: www.youtube.com/watch?v=c2Ralocq9uE (9.8. 2011).
11.
H. Münkler (Anm. 8), S. 251.
12.
Vgl. Webseite des Europäischen Auswärtigen Dienstes: http://eeas.europa.eu/euromed/barcelona
_en.htm (9.8.2011).
13.
Ebd.: http://eeas.europa.eu/euromed/index
_en.htm (9.8.2011).
14.
Vgl. Ana Palacio, Time the EU got its act together on the Arab spring, in: Europe's World, (2011) 18, S. 106-113.
15.
Vgl. Süddeutsche Zeitung vom 27.2.2011.
16.
Vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.1. 2011, online: www.faz.net/-01nasc (9.8.2011).
17.
Vgl. Spiegel Online vom 25.2.2011: www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,
747656,00.html (9.8.2011).
18.
Vgl. ebd. vom 26.7.2004: www.spiegel.de/spiegel/print/d-31617098.html (9.8.2011).
19.
Ebd. vom 4.2.2011: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,
743519,00.html (9.8.2011).
20.
Vgl. ebd. vom 2.7.2011: www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,
771989,00.html (9.8.2011).