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21.9.2011 | Von:
Alan Posener

"Arabischer Frühling" - Europäischer Herbst? - Essay

Die Türkei ist der Schlüssel zur Zukunft der Region

Seit dem Ende des Osmanischen Reichs geistert die Gestalt Mustafa Kemal Atatürks durch die Region. Säkulare Modernisierer, die sich auf die Armee stützten und einen virulenten Nationalismus predigten, gelangten überall an die Macht und waren Partner der einen oder anderen Seite im Kalten Krieg: Gamel Abdel Nasser in Ägypten, Schah Reza Pahlewi in Persien, Saddam Hussein im Irak, die Assads in Syrien.

Je länger diese Diktatoren an der Macht blieben, je weniger sich ihre Versprechen verwirklichten, je umfassender ihre Geheimdienste die Gesellschaft kontrollierten, desto mehr wurde die Moschee zum Kristallisationspunkt der Opposition. Ayatollah Khomeinis iranische Revolution im Jahr 1979 markiert hier einen Wendepunkt. Den Westen stellte der Aufstieg des politischen Islam ("Islamismus") vor ein Dilemma. Aus Angst vor dem Islam banden sich westliche Mächte noch stärker an die säkularen Diktatoren, was wieder die Islamisten und den antiwestlichen Affekt stärkte. Aus diesem politischen und moralischen Dilemma suchten die USA nach den Angriffen des 11. September 2001 mit der "Bush-Doktrin" einen Ausweg: Die Welt sollte durch Demokratieexport für die Demokratie sicher gemacht werden.[21]

Die Geschichte wird urteilen, ob Präsident George W. Bush, wie seine neokonservativen Apologeten behaupten, mit seiner Doktrin den "Arabischen Frühling" antizipierte, oder ob er, wie seine Kritiker sagen, mit den Kriegen in Afghanistan und dem Irak die Demokratie desavouierte. Klar ist jedoch, dass er das Dilemma nicht auflösen konnte. Schließlich konnten die USA nicht in jedes Land einmarschieren, das von einem Diktator regiert wurde. Die Lösung musste aus der Region selbst kommen. Wie die Türkei mit dem Kemalismus den islamischen Ländern ein Modell für das 20. Jahrhundert anbot, so bietet sie nun mit der Überwindung des Kemalismus durch die gemäßigt islamistische AK-Partei unter Recep Tayyip Erdoan und der Entmachtung der kemalistischen Generalität ein Modell für die Entwicklung einer islamischen Demokratie im 21. Jahrhundert.

Vergessen wir das EIDHR: Die Türkei ist Europas stärkstes Instrument zur Demokratisierung der Region. Dass die Türkei überdies diplomatisch und militärisch, wirtschaftlich und kulturell zur dominanten Macht der Region aufgestiegen ist und wieder an die osmanisch-mediterrane Vergangenheit anknüpfen will, zeigt, dass eine "Mittelmeerunion" unter europäischer Führung nicht denkbar ist, wenn die Türkei nicht zu Europa gehört.

Die Argumente der Gegner eines EU-Beitritts der Türkei klingen gerade in diesen Tagen besonders hohl. Es heißt, die EU würde durch die Türkei überdehnt und dadurch handlungsunfähig werden. Doch die gegenwärtige außenpolitische Handlungsunfähigkeit der EU ist nicht durch Überdehnung bedingt, sondern durch den Dissens zwischen zwei Mitgliedern des Gründungskerns: Deutschland und Frankreich. Und während die Ausdehnung der EU nach Osten weitgehend problemlos erfolgte, befindet sich die EU gegenwärtig wegen des Versuchs, mit dem Euro ein unauflöslich miteinander verbundenes "Kerneuropa" zu schaffen, in einer existenziellen Krise. Um es mit zwei Schlagwörtern zu sagen: Nicht die Erweiterung hat hier Probleme geschaffen, sondern die Vertiefung. Würde ein EU-Beitritt zu einer massenhaften Einwanderung von Türken führen? Kaum. Die Wanderungsbilanz etwa zwischen Deutschland und der Türkei ist negativ, es ziehen also mehr Menschen von Deutschland in die Türkei als in die andere Richtung. Und wenn es schließlich heißt, die Türkei würde nach einem Beitritt kraft ihrer Bevölkerungsgröße in den Organen der EU eine führende Rolle spielen, so fragt man sich angesichts der Fähigkeiten der gegenwärtigen Führungsriege, worin da das Problem liegen soll.

Wenn dem "Arabischen Frühling" der Demokratie nicht ein europäischer Herbst des Missvergnügens, der Lähmung und des Rückzugs entsprechen soll, muss also alles getan werden, um die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu einem guten Ende zu führen. An der Fähigkeit zu diesem Schritt wird sich zeigen, ob die Europäer bereit sind, in der Region eine führende Rolle zu spielen und langfristig aus dem Mittelmeer, das zurzeit zwei Kulturen trennt, wieder das verbindende "mare nostrum" zu machen, das Zentrum einer neuen, erst zu schaffenden euro-mediterranen Zivilisation.

Fußnoten

21.
Vgl. Rede des damaligen US-Präsidenten George W. Bush in der US-Militärakademie in West Point am 1. Juni 2002, online: http://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/
2002/06/print/20020601-3.html (9.8.2011).