Bundesverfassungsgericht | bpb.de

Als "Letztinterpret" des Grundgesetzes bewegt sich das Bundesverfassungsgericht im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik. Es genießt großes Vertrauen in der Bevölkerung, seine Urteile, Beschlüsse und Verlautbarungen stoßen weitgehend auf Akzeptanz. Dieses Vertrauen kann erschüttert werden, wenn das Gericht zunehmend die Aufgabe des Gesetzgebers übernimmt oder in diese Rolle gedrängt wird. Denn die Verfassung sieht vor, dass politische Konflikte primär im parlamentarischen Raum gelöst werden sollen.