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19.8.2011 | Von:
Hans Vorländer

Regiert Karlsruhe mit? Das Bundesverfassungs-
gericht zwischen Recht und Politik

Kampf um die Deutungsmacht

Dennoch musste das BVerfG zunächst einmal seine Stellung, vor allem in den Beziehungen zu den gewählten Institutionen der Legislative und Exekutive, aber auch zu den Institutionen der rechtsprechenden Gewalt und schließlich zur Öffentlichkeit etablieren und sich anschließend in den Konflikten behaupten.[20] Denn die formalen Kompetenzen des Artikels 93 des Grundgesetzes erklären nur unzureichend den herausgehobenen Rang, den das BVerfG im politischen System der Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen 60 Jahren gewonnen hat. Ein Verfassungsgericht verfügt nicht per se über die Sanktionsmittel wie beispielsweise Gesetzgebung und vollziehende Gewalt, um seine Entscheidungen auch durchsetzen zu können. Exekutive und Legislative ist es theoretisch unbenommen, die Entscheidungen und Urteile zu ignorieren. Das Gericht muss folglich über andere Voraussetzungen und Mittel verfügen, um Folgebereitschaft zu erzeugen.

Das BVerfG deutet die Verfassung. Es verleiht den grundlegenden Ordnungsvorstellungen des politischen Gemeinwesens Ausdruck. Diese sind in den Rechtsnormen der Verfassung kodiert. Sie bedürfen aber einer Deutung und Anwendung im Konfliktfall. So kann jede Entscheidung des Verfassungsgerichts als Deutungsangebot verstanden werden, das nicht zuletzt mittels der tragenden Entscheidungsgründe um Anerkennung der Streitparteien und Befolgung durch Gesellschaft und Politik wirbt. Prinzipiell besteht eine institutionelle Konkurrenz von Verfassungsgerichtsbarkeit und den politischen Institutionen von Gesetzgebung und Exekutive um die Deutung der Verfassung.

Im Wege der Gesetzgebung können Aufträge, die der Verfassungsgeber der einfachen Gesetzgebung auferlegt hat, eingelöst werden. Auch lassen sich Gesetzgebung und deren administrative Umsetzung als Ausgestaltung der in der Verfassung nur als Rahmen rechtlich normierten Ordnung verstehen, weshalb legislatives und exekutives Handeln immer konkretisierende Verfassungsinterpretation in praxi ist. Damit besitzen die politischen Institutionen einen Interpretationsvorsprung, der indes im Konfliktfall in den Interpretationsvorrang der Verfassungsgerichtsbarkeit mündet. Das BVerfG ist von seiner Aufgabe und Funktion der autoritative Interpret der Verfassung und stellt deshalb mit seinen Entscheidungen immer auch den Anspruch auf die Hoheit über die verbindliche Deutung.[21]

Wenn folglich das Deutungsangebot der Verfassungsrichter in einem konkreten Fall Zustimmung von den politischen Institutionen und der Öffentlichkeit erhält, dann kann von der Akzeptanz einer Entscheidung gesprochen werden. Über eine Folge von zustimmungsfähigen Entscheidungen baut sich so ein generalisiertes Vertrauen in die Institution der Verfassungsgerichtsbarkeit auf, das nicht mehr allein von der konkreten Spruchpraxis abhängig ist. Auf diese Weise etabliert sich verfassungsrichterliche Deutungsmacht, die, will sie wirksam bleiben, sowohl das Vermögen des Gerichts (im Einzelfall überzeugen zu können) als auch den Glauben des Publikums (dass die verfassungsdeutende Institution legitim sei) voraussetzt.

Bei dieser Deutungsmacht handelt es sich folglich um eine "weiche" Form der Ausübung von Macht, die gleichwohl in der Lage ist, nachhaltig zu wirken. Sie ist eine Macht mit Veto-, Verhinderungs- und auch Konformitätseffekten. So kann bereits die Drohung, "nach Karlsruhe zu gehen", ausreichen, um verfassungswidriges Tun zu unterlassen oder verfassungsgemäßes Handeln zu initiieren. Die Deutungsmacht des BVerfG beruht damit vor allem auf der Autorität der Verfassungsgerichtsbarkeit als autoritativem Verfassungsinterpreten.

Fußnoten

20.
Vgl. Hans Vorländer (Hrsg.), Die Deutungsmacht der Verfassungsgerichtsbarkeit, Wiesbaden 2006.
21.
Vgl. hierzu und zum Folgenden ebd., S. 9-33.